PM v. 22.09. - Die Würde des Menschen ist unantastbar  

P R E S S E M I T T E I L U N G  




Die Würde des Menschen ist unteilbar



Erwerbslosengruppen und  ‐organisationen der Kampagne „AufRecht bestehen“ verur‐
teilen  die Pläne der Bundesregierung, das Aufenthalts‐ und Asylrecht auszuhöhlen und
Tausenden gerade erst eingereisten Schutzsuchenden das Grundrecht auf Asyl und auf
Existenzsicherung  zu verwehren.

Noch immer werden geflohene Menschen an deutschen Bahnhöfen von der Bevölkerung
mit Lebensmitteln, Geschenken und Herzlichkeit empfangen. Die Bundeskanzlerin über‐
rascht mit  der humanitären Geste, dass Deutschland Menschen in Not nicht im Stich las‐
se, und pflegt so im Ausland das neue Image eines offenen und hilfsbereiten Landes. Zeit‐
gleich formuliert die Bundesregierung einen 150seitigen Gesetzentwurf zur Verschärfung
des Aufenthalts‐ und Asylrechts sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), der
alle sozial‐ und rechtstaatlichen Errungenschaften, die Asylsuchende und ihre Unterstüt‐
zer in den vergangen 20 Jahren mühsam auch vor Gerichten erkämpft haben, wieder
zunichtemacht.

Die Erwerbslosenvertreter/innen weisen darauf hin, dass erst im Frühjahr dieses Jahres
das Asylrecht verfassungskonform ausgestaltet wurde, um den Vorgaben des Bundesver‐
fassungsgerichts vom Sommer 2012 gerecht zu werden. Unter anderem wurde durch die
enge zeitliche Begrenzung von Sachleistungen und die Anpassung des Leistungsniveaus an
den Hartz‐IV‐Regelsatz sichergestellt, dass alle in Deutschland lebenden Menschen das
Recht auf die Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums erhalten.

Jetzt, wo das AsylbLG und das Grundrecht auf Asyl dringender gebraucht werden denn je,
kommt die Verschärfung unter anderem mit Leistungseinschränkungen, erweiterter Sach‐
leistungsgewährung, dauerhafter Unterbringung in Erstaufnahmelagern sowie Einschrän‐
kungen bei Bildungsmaßnahmen und der Arbeitsaufnahme einher. Allen über EU‐
Drittstatten eingereisten, sogenannten „Dublin‐III‐Flüchtlingen“ droht die Versagung von
Leistungen – einschließlich Unterkunft und medizinischer Versorgung – und sie sollen mit
einem Ticket zurück in den Herkunftsstaat und einem Verpflegungspacket abschoben
werden. Auch tausende Schutzsuchende, die gerade noch über Griechenland, Ungarn
oder Slowenien nach Deutschland eingereist sind und einreisen, können so mittels Leis‐
tungsversagung zur Rückkehr in diese Länder gezwungen werden, egal ob sie dort men‐
schenwürdig aufgenommen und versorgt werden können oder nicht.


Die „Festung“ Europa hat gerade demonstriert bekommen, dass das „Dublin‐System“ und
die europäische Flüchtlingspolitik gescheitert ist, und die Bundesregierung versucht auf
diesen gescheiterten Instrumenten aufbauend ein Asylrecht zu implementieren, dass das
Land gegen Flüchtlinge abschotten und diese durch Androhung von Hunger und Obdach‐
losigkeit vor der Einreise nach Deutschland abschrecken soll. Die Unterstützer/innen der
Kampagne „AufRecht bestehen“ sehen hier die faktische Abschaffung des Grundrechts auf
Asyl und die Abkehr des im Grundgesetz verankerten Ziels, die menschenwürdige Existenz
aller sicherzustellen. Die Erwerbslosengruppen fordern die vollständige Rücknahme der
Gesetzesverschärfung, ein modernes Einwanderungsgesetz und die Stärkung des Asyl‐
rechts für Schutzsuchende in diesem Land, auch wenn sie über Drittstaaten eingereist
sind.


Ansprechpartner:
Frank Jäger (Tacheles e.V.), mobil.: 0176 / 41 71 06 04
Martin Künkler (KOS),  mobil: 0176 / 24 40 65 03

*****

Die Kampagne „AufRecht bestehen“ wird auf Bundesebene getragen und koordiniert von
der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) und dem Regionalverbund Weser‐Ems, der
Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Netzwerk und der
Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), Tacheles e.V. Wup‐
pertal und den ver.di‐Erwerbslosen.

---

Original

http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/20150922_PM_AufRecht-bestehen.pdf