Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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#Flüchtlinge - das Deutschland das ich meine ...

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fragez. #Flüchtlinge - das Deutschland das ich meine ...

Beitrag von lupa am Di 13 Okt 2015, 00:35

darf sich nicht hinter Grenzzäune und Stacheldraht verstecken ...
haben wir immer noch nichts aus der Vergangenheit gelernt?
Lobbyistenvorteil gegen galoppierende Armut in unserem Land



1. die Versäumnisse seit der Merkel Regierung
a). Innen- und Außenpolitik - b). Sozialpolitik
2. ein Innenminister der die Schuld bei anderen sucht
3. Seehofer und seine urbanische Politik
4. Flüchtlinge sind nicht das Freiwild der Politik
5. Finger weg von unserem Rechtsstaat

1. die Versäumnisse seit der Merkel Regierung
Lobbyisten haben täglich Tag der offen Tür im Kanzleramt, sie bestimmen und Merkel folgt brav. Anders kann man das ganze nicht mehr benennen, siehe VW. Jetzt wird von Kurzarbeit gemunkelt, Kurzarbeit das die Allgemeinheit bezahlen darf, mit welchem Recht? Wer betrügt hat die Zeche zu bezahlen. Das war mit Sicherheit nicht der Arbeiter am Band und die Sekretärin im Büro.

a). Innen- Außenpolitik
Der Waffenexport wurde und wird auf Teufel komm raus vorangetrieben. Da werden Panzer und Kriegsmaterial verkauft obwohl sie Regierung wissen musste, dass Käuferländer dieses Material auch gegen das eigene Volk einsetzen werden. Wer Kriegsmaterial verkauft hat auch für die Folgen aufzukommen. Sie wollen große Weltpolitik machen haben jedoch das umsetzen nicht verstanden oder aber: sie sind Obama hörig. Erinnere an den NSA-Skandal ein ... ja ja ... unter Freunden macht man das nicht ... wie naiv ist das denn?
Seit Jahren weiß die Regierung dass im nahen Osten Kriege, Bürgerkriege und Gewalt vorherrscht. Entweder hat die Regierung nicht richtig hingesehen oder sie waren so naiv anzunehmen, ist ja weit weg muss uns nicht interessieren? Sie waren in den Flüchtlingslager in der näheren Umgebung, versprachen Hilfe und das war es erst mal. Ohne humanitären Hilfen machen sich die Menschen auf den Weg nach Europa. Selbst als die ersten Flüchtlinge angekommen sind wurde nicht reagiert. Was dann kam weiß jeder.

b). Sozialpolitik
Sozialer Wohnungsbau wurde sträflich vernachlässigt. Immer mehr Menschen geraten in die Armutsfalle, gerade durch die Agenda 2010. In den Chefetagen werden die Jahresgehälter kontinuierlich erhöht im Gegenzug werden die Hartz IV Bezieher mit immer mehr Sanktionen belegt. Sanktionen die im großen Umfang von den Sozialgerichten als nichtig erklärt werden. Hier werden Kosten verursacht, macht ja nichts .. gibt es halt mehr Sanktionen oder wie soll der Bürger das noch verstehen? Würde und Selbstbestimmung werden bei ALG II vermehrt außer Kraft gesetzt. Nun scheint es, dass wegen den Flüchtlingen Bürger in unserem Land Angst haben, dass die Asylanten ihnen was wegnehmen, was dem aber nicht ist. Dass nun, nur weil man gegen Flüchtlinge ist, Asylantenheime anzündet das ist niemals hinnehmbar. Das ist erbärmlich und feige. Wem was nicht passt hat die Möglichkeit dagegen zu demonstrieren, aber bitte da wo die Verantwortlichen sitzen, vor dem Kanzleramt und/oder vor das Innenministerium. Sich an unschuldige Menschen und Sachgegenständen zu vergreifen ist verbrecherisch und muss verfolgt werden. Dass es auch Armutsflüchtlinge gibt ist verständlich. Hätten wir ein Einwanderungsgesetz dann müsste diese Gruppe kein Asyl beantragen.

3. Seehofer und seine urbanische Politik
4. Flüchtlinge sind nicht das Freiwild der Politik

Der bay. Ministerpräsident liegt im Clinch mit der Kanzlerin so scheint es. Doch dass er den ung. Ministerpräsidenten Urban einlud und sich quasi mit dem seiner Willkommenskultur einig zeigt, zeigt dass auch er keine Flüchtlinge haben will ansonsten würde er kaum von einem Auffanglager im "Niemandsland" an der Grenze zu Österreich sprechen. Er sollte wissen dass dies mit unserem GG nicht vereinbar ist und auch so nicht umgesetzt werden kann. In einem Erstaufnahmelager dürfen die Flüchtlinge nur höchstens 4 Wochen bleiben danach müssen sie auf die Länder umverteilt und untergebracht werden. Die Annahme der CDU/CSU jetzt, dass da die Menschen bis zu 6 Monate verbleiben sollen ist einer Haft gleich zusetzen und verboten. Habe heute gehört, dass deMaiziere gesagt haben soll, dass die Flüchtlinge mit der Hygiene der Toiletten ein Problem hätten. Was sind das für Worte? Die Lager sind total überbelegt, zu wenig Toiletten für tausende von Menschen und da redet der Innenminister von schmutzigen Toiletten. Dieser Mensch ist total fehl am Platz und fern ab von jeder Realität. Da braucht man sich nicht wundern, dass es Mitbürger gibt die gegen Flüchtlinge sind bei solchen Ansagen von Seiten des Innenministers.

5. Finger weg von unserem Rechtsstaat
Merkel und Seehofer sind sich jetzt wieder einig so scheint es. Nur so ist es zu erklären dass Merkel nun weg von einer Willkommenskultur hin zu einer Abschottungskultur umgeschwenkt ist. Alleine dass Berlin mit Brüssel daran denkt die Türkei als sicheres Herkunftsland zu benennen, zeigt wie wenig ihnen wirklich an den Menschen liegt, Menschen die alles verloren haben, traumatisiert sind. Erdogan ist ein selbstverliebter Politiker der sich gerne die Sultanskrone aufsetzen will. Seine Hetze gegenüber den Kurden die er am liebsten loswerden will darf nicht aufgehen. Ob die Attentate in jüngster Vergangenheit wirklich von der PKK oder des IS begangen wurde ist nicht sicher. Erzählen kann er viel. Hier ist die türk. Bevölkerung gefragt. Am 1. November stehen neue Wahlen an die Erdogan unbedingt gewinnen will, koste es was es wolle. Kritiker und Journalisten die die türk. Regierung kritisieren werden festgesetzt, TV-Sender werden geschlossen. Es brodelt im Land und kann sich jederzeit zu einem Bürgerkrieg ausweiten. Und das soll ein sicheres Herkunftsland sein?

Menschen die der Meinung sind, dass sie bei uns in Sicherheit leben können
werden immer einen Weg finden - egal ob Zäune, Mauern und mehr.
Deutsche haben Mauern und Zäune vor 25 Jahren niedergerissen.
Lasst uns diese nicht mehr aufbauen. Nie mehr ...






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Beitrag von lupa am Do 15 Okt 2015, 01:00

Merkel fliegt am Sonntag in die Türkei
sie will dass die türk. Regierung die Flüchtlinge nicht außer Landes lässt.
es soll mit Hilfsgelder gewinkt werden usw.
- alles vor den Parlamentswahlen zum 1. Nov. 2015




Ihr Argument, dass die Türkei ja 2,5 Millionen Flüchtlinge betreut und hier Hilfe angeboten werden muss. Mir scheint dass sie nicht wirklich unterrichtet ist.

Es werden an der Grenze Türkei/Syrien gerade mal ca. 250000 Flüchtlinge betreut. " Millionen Flüchtlinge sind im Land verstreut, sind entweder bei Bekannten und Verwandten oder arbeiten schwarz (Arbeiten für Flüchtlinge ist in der Türkei generell verboten) oder aber, sie versuchen in ein anderes Lager in Jordanien oder Libanon zu kommen. Nicht wenige wollen wieder nach Syrien zurück weil sie sagen, dass es da immer noch besser ist als in der Türkei.

Dass Erdogan für das Ausland davon spricht, dass die Türkei sich um 2,5 Millionen Flüchtlinge kümmere stimmt also nicht.

Wenn sie unbedingt vor den Wahlen in die Türkei fliegen muss (was eigentlich ein Unding ist) dann müsste sie neben Erdogan auch mit den Oppositionsführer sprechen. Stand jetzt wird Erdogan die Wahlen  mit Sicherheit nicht alleine gewinnen, das Gegenteil wird der Fall sein.

Nein Frau Kanzlerin, die Türkei ist kein sicheres Herkunftsland. Gewinnt Erdogan am 1. November die absolute Mehrheit dann ist es gewiss, dass die neuen Flüchtlinge die Menschen aus diesem Land sind. Wer will schon gerne in einer Diktatur leben wo Meinungsfreiheit gefährlich und Menschenrechte keine Gültigkeit hat.





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Beitrag von lupa am Fr 16 Okt 2015, 13:44

das unmenschliche Asylgesetz benötigt nur noch die Unterschrift von Gauck



Dank der Grünen in BW und Hessen wurde das verschärfte Asylgesetz angenommen.

Und die Politiker/Bundesländer welche sich mit ihrer Stimme enthalten haben, haben wohl Angst, dass sie bei einer Nein-Stimme Gelder gekürzt bekommen? Anders kann ich es mir nicht erklären warum man nicht statt mit einer Enthaltung mit NEIN gestimmt hat.

Was ist die Folge die sich aus dem neuen und verschärften wie unmenschlichen Asylgesetzes ergeben?

Menschen werden angeschossen oder erschossen wen sie versuchen illegal über die Grenze zur EU zu kommen?!? (Wie jetzt geschehen an der türkisch bulgarischer Grenze als ein Flüchtling versucht hat die Grenze illegal zu überqueren. Angeblich war es ein Unfall?).

Asylanten werden quasi in Haft genommen indem sie bis zu 6 Monate in einem Erstaufnahmelager festgesetzt werden sollen bis sein Asylantrag bearbeitet wurde. Die Menschen mit keinem Asylgrund sollen von da gleich abgeschoben werden. Wie das in der Praxis aussehen soll werden wir erleben. Bis jetzt hatten sich die Behörden in der Vergangenheit damit nicht mit Ruhm bekleckert. Auch nicht in der Zeit als nur wenige Menschen einen Asylantrag gestellt hatten.

Menschen mit Asylgrund will man gleich integrieren. Gleich? wenn sie bis zu 6 Monate festgehalten werden? Sie sollen gleich Deutsch lernen und in Arbeit gebracht werden, im Lager? Da wurde schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht weil in der Vergangenheit das Innenministerium seiner Aufgabe nicht gerecht wurde. deMaiziere musste erkennen und wissen wie viele Menschen kommen werden.

Dieses neue Asylgesetz zeigt deutlich, dass nicht nur das Innenministerium bei uns versagt hat, sondern es zeigt das Armutszeugnis der EU.

was kommt?
gerade die Menschen in Armut werden versuchen über die grüne Grenze nach Deutschland einzuwandern, Schwarzarbeit wird sich erhöhen, ein Einwanderungsgesetz ist längst überfällig. Das würde Menschen nicht in Versuchung bringen illegal einzureisen.

Der Kuhhandel mit Erdogan damit er seine Grenzen besser bewacht wird uns noch viel Geld kosten. Merkel reist am Sonntag in die Türkei, sie unterstützt damit die Wahl Erdogans. Hier fehlt mir jedes Verständnis.

Nachsatz folgt ...





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fragez. Re: #Flüchtlinge - das Deutschland das ich meine ...

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