Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Beitrag von lupa am So 08 Nov 2015, 20:22

Was soll ich euch noch glauben? Ihr macht Politik gegen die Menschlichkeit,
damit meine ich nicht nur die Politik gegen Flüchtlinge, sondern auch bei vielen anderen Themen


Euch gebe ich eine indirekte Mitschuld an das erstarken der AfD, Pegida und den Angriffen gegen Flüchtlinge bzw. das zündeln gegen Unterbringungen von unbewohnten und bewohnten Flüchtlingsheime/Wohnungen.

Denn durch eure gegenseitige Anschuldigungen, verfehlte Flüchtlingspolitik, das mangelhafte abarbeiten der Asylanträge - das ganze gibt der Gegenseite Nahrung, leider nicht immer zum Vorteil für unser Land. Dass Menschen die bei uns Schutz suchen nun die Leidtragenden sind, das ist niemals hinnehmbar. Auch nicht, dass diese Menschen für eure verfehlte Asylpolitik nun haftbar gemacht werden indem der Mob gegen diese Menschen in verbrecherischer weise vorgeht.

Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Polizei wegen eurer verfehlten Politik bei Demonstrationen, die leider öfter in Gewalt ausarten, ihren Kopf hinhalten müssen. Ihr tragt hier die Verantwortung .. wer hat den Stellenabbau befürwortet?

Es ist ein Unding, dass 25 Jahre nach Wegfall der Mauer wieder von Grenzzäunen (wie unlängst) gesprochen wird. Entweder ihr seid total überfordert oder ihr habt aus der Vergangenheit nichts dazu gelernt?

Afghanistan und Pakistan als sichere Herkunftsländer betiteln zu wollen ist mehr als makaber. Für Afghanistan wurde gerade eine Reisewarnung herausgegeben, was soll das ganze? Auch euer Argument, dass ja ein Teil des Landes sicher ist, ist der Witz schlechthin. Wer gibt euch dafür eine Garantie?

Ihr wusstet schon seit Anfang des Jahres dass eine große Flüchtlingswelle auf uns zukommt. Habt ihr euch darauf vorbereitet oder wurde die Warnung ernst genommen? Nein nichts von allem. Selbst als viele von euch Ende letzten und Anfang dieses Jahres in den Flüchtlingslagern rund um Syrien wart, habt ihr Vorsorge getroffen, habt ihr den Lagern mit mehr Geldzuwendungen geholfen? Ist ja weit weg von uns ... erst als Anfang dieses Jahres viele Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, erst dann seid ihr wach geworden, nicht zuletzt wegen dem vermehrten Protest aus dem Volk. Doch da ging es auch erst mal (zusammen mit der EU) um Abschottung ... Frontex musste her die sollen die Außen-Grenzen sichern ... Danach ging das Gezetere in Brüssel erst richtig los.

Bei Bankenrettung seid ihr schnell, da wird nichts auf die lange Bank geschoben ... geht es um Menschen da wisst ihr nicht mehr weiter, da seit ihr hilflos oder naiv?

Hartz IV - hier bleibt es weiter bei Sanktionen und das obwohl es hier gültige Gerichtsurteile gibt. Hier wartet ihr wohl wieder wie Karlsruhe entscheidet ... ist ja nix neues - viele Gesetze werden da gekippt. Macht ja nichts, dann kommen neue Gesetze ... nicht gerade glaubhaft das ganze ... Menschen ohne Arbeit sind nicht die Sklaven der Regierung mit denen man machen kann was man will.

Die Würde des Menschen ist unantastbar - das gilt auch für Erwerbslose wie auch für Flüchtlinge. Das GG gilt für alle ...

Jetzt habt ihr euch gerade mal geeinigt so scheint es, was die Flüchtlingspolitik betrifft, schon tritt wieder (wie so oft in den vergangenen Wochen) der Innenminister vor die Kameras um zu verkünden, dass es für die Syrier nur noch ein Bleiberecht von 1 Jahr gilt und es kein Familiennachzug gibt. Was nun? Der Flüchtlingskoordinator (geiles Wort) wusste davon nichts sagt er? Es war nicht abgesprochen .... aber angedacht???

Weltmeisterschaft 2006 - was ist nun dran an den Vorwürfen gegenüber dem Fußballbund? Wieso hört man da so gut wie nichts? Hier ist Erklärungsbedarf ... das gleiche wegen VW? Die Erklärungen von Minister Dobrindt ist mehr als dürftig. Nur sagen was VW muss ist zuwenig, was macht die Regierung? Subventionen gehören zurück gefordert. Dass man nun einige Ingenieure als Buhmann gefunden haben will das reicht hier nicht.

Dann noch TTIP und CETA. Es kann nicht angehen, dass Politiker hier unterzeichnen sollen ohne über die Inhalte ausreichend informiert zu sein. Das Volk ist dagegen doch ihr wollt es durchboxen, unterzeichnen. Auch wir wollen informiert werden und das in allen Einzelheiten.

Zum Schluss:
Parteispenden müssen verboten werden. Das gleiche gilt für den freien Zugang der Lobbyisten zum Bundestag/Kanzleramt.

Wer hat euch eigentlich gewählt? Das Volk oder die Lobbyisten ???

noch was:
ein Kanzler sollte das Amt nur für 2 Amtsperioden inne haben. Neue Besen kehren gut, das Sprichwort hat noch immer seine Gültigkeit ... denkt mal drüber nach ...

Macht endlich Politik für das Volk ... oder besser noch ... tretet geschlossen zurück ...

was vergessen:
meiner Ansicht nach war diese Bettelreise zu Erdogan nicht in Ordnung. Die türk. Regierung hat wenig für die Flüchtlinge getan, sind auf sich selbst gestellt. In den Lagern in der Türkei sind gerade mal ca. 250000 Menschen. Jetzt den Forderungen dieses selbstverliebten Erdogan nachzugeben kann nicht euer ernst sein? 3 Milliarden Euros, das Geld gebt lieber den Hilfsorganisationen damit die Lager vor Ort besser betreut werden können, ansonsten kommen noch mehr Menschen über das Mittelmeer. Menschen die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Gewalt sind finden immer einen Weg ... sie haben die Hölle gerade hinter sich ...

Fortsetzung offen ...




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Beitrag von lupa am Mo 09 Nov 2015, 22:20

es sieht nach einem abgekarteten Spiel aus was ihr da in Berlin treibt ...



deMaiziere prescht vor und bekommt umgehend Unterstützung von Schäuble, Bosbach usw so wie von der CSU. Merkel stärkte ihm heute den Rücken.

Ergo: will man das Asylgesetzt weiter verschärfen, selbst gegen die Menschen die aus Kriegsgebiete geflüchtet sind.

Es wäre an der zeit wenn ihr endlich euch mal an die Arbeit macht anstatt sich selbstgefällig tagtäglich vor die Kameras zu stellen um zu erklären was ihr machen wollt und was nicht.

Dass der Innenminister schon lange mit der Flüchtlingsaufgabe überfordert ist, das erkennen viele. Dieser Mann ist schon lange nicht mehr tragbar und gehört schnellstens ersetzt,

Die Kanzlerin sitzt es wie gewohnt aus anstatt endlich ein Machtwort zu sprechen.

Oder ist es Zickenkrieg zwischen Altmeier und deMaiziere? Überraschen tut mich das nicht ...

Macht endlich eure Arbeit, kümmert euch um winterfeste Unterkünfte und darum, dass der Berg von Asylanträge endlich weniger ist, hier hat sich ja noch nicht wirklich was getan.

Und lasst endlich eure Finger vom Asylgesetz - ihr habt schon genug Unheil angerichtet. Eure Reden hört sich oft genug nach Rassismus an, wenn auch nicht vordergründig.

Stolz sein auf unser Land, das fällt mir immer schwerer ... nicht wegen den Populisten, Rassisten und Nazis ... sondern wegen einer Regierung die sich immer weiter vom Volk entfernt.

Es ist genug ....

Mit eurem Rumgehopse bietet ihr nur weiter Nahrung für Pegida, AfD und Nazis.





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Beitrag von lupa am Di 10 Nov 2015, 15:16

wer ist eigentlich Kanzler? Merkel oder Seehofer ???



Seehofer bellt und Merkel zieht den Schwanz ein ... soll heißen ... sie gibt nach und widerspricht sich damit selbst.

Ihr Slogan Wir schaffen das sollte heißen: Ich schaffe es nicht ... den die Helfer, Ehrenamtliche, Angestellten und Polizei machen ihre Arbeit sehr gut, sie geben alles ... ohne das wäre die Politik in Berlin hier schon lange gescheitert.

Erst vor kurzem hat Berlin das Asylgesetz verschärft, von Umsetzung ist wenig zu sehen ... die Asylanträge dauern nach wie vor zu lange (Monate bis zu 1,5 Jahre) ...

Von der Willkommen ist die Kanzlerin abgerückt - nun ist Abschottung angesagt. Dafür will man mit Erdogan einen Deal eingehen der so nie umzusetzen ist, die Außengrenze der Türkei zur EU/Mittelmeer ist einfach zu lang und damit kaum zu kontrollieren. Oder will man die Flüchtlinge gewaltsam festhalten, zur Not inhaftieren? Was soll das ganze? Denn eines darf man nicht vergessen, das Geld was man Erdogan in den Rachen wirft, das sind Steuergelder .. auch von uns allen.

Sie hatten sich geeinigt, dass es Aufnahmelager in Griechenland und in Italien geben soll, umgesetzt ist bis Dato wenig. Warum wird das nicht angegangen? Damit sind die beiden Länder schon von den Kosten her weit überfordert.

Familiennachzug
Für wie dumm hält uns die Regierung eigentlich? So schnell können keine Familien nachgeholt werden. Erst mal leben die Flüchtlinge in den Aufnahmelagern, danach kommen sie in irgendwelche Wohnheimen. Bis diese Menschen eine Wohnung finden das dauert ne Zeit. Erst danach können die Menschen ihre Familien nachholen. Viele haben ihre Familienangehörigen im Krieg in Syrien verloren, sind alleine, außerdem haben diese Flüchtlinge ein Anrecht nach der Genfer Konvention. Dies jetzt außer Kraft zusetzen ist unfassbar.

Es ist nicht zu fassen was Christliche Parteien sich alles einfallen lassen um das Asylgesetz noch weiter verschärfen zu wollen.

Von 1 Million Flüchtlinge sind zZ gerade mal 250000 Asylanträge von Syrier gestellt worden. Selbst wenn noch 100000 Menschen dazukommen so sollte es kein Problem sein.

Diese Flüchtlingspolitik verstößt eindeutig gegen die Menschenrechte und darf niemals toleriert werden.

Selbst die Kosten sollten kein Problem darstellen. Wenn man endlich das Steuerrecht angeht, die Lücken schließt, schon alleine damit könnte man das ganze finanzieren. Lobbyisten bekommen für alles und jenes Subventionen, die natürlich nicht sofort veröffentlicht werden, es wird Zeit, dass endlich mehr Politik für die Menschlichkeit gemacht wird. Für alle Bürger unseres Landes, hier schließe ich die Flüchtlinge mit ein.

Nun darf man gespannt sein wie sich die SPD wegen dem Vorstoß von deMaiziere verhält. Jetzt haben sie die Chance zu Punkten wenn sie sich dagegen stemmen. Aber bitte laut und deutlich ...









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fragez. Re: #GroKo - ihr habt eure Glaubwürdigkeit verwirkt - #Rücktritt sofort

Beitrag von lupa am Di 10 Nov 2015, 22:20

Die Kanzlerin - das Fähnchen im Winde ...


wieder rückte sie von ihren Ansagen ab. Von Willkommen und von der Einhaltung des Genfer Konvention ist nichts mehr zu hören ... Schnee von gestern.

Heute hat sie sich wieder mit dem Winde gedreht und verlangt nun, dass das Dublin-abkommen wieder eingeführt werden muss, alle Flüchtlinge werden an der Grenze abgewiesen und sollen  nun wieder zurück nach Italien und Griechenland.

Das Dublin-abkommen ist ein unehrliches Abkommen und wurde damals auf Druck von Deutschland eingeführt. Klar Deutschland hat nur Vorteile, was interessiert da die Länder Griechenland und Italien.

Griechenland und Italien können die Menschen ja nicht auf die See zurückschicken, zurückschicken evtl. in den Tod, Beide Länder sind den Ansturm großer Flüchtlingswelle nicht gewachsen. Sie haben keine Möglichkeit und kein Geld die Menschen zu versorgen und ordentlich unterzubringen.

Wenn sich die EU und Deutschland so Antieuropäisch verhält, beide Länder quasi im Stich lässt, hier kann man den Ländern nur raten keine Flüchtlinge zu registrieren. Wollen die Menschen das Land verlassen in Richtung Deutschland werden sie nicht zurückgehalten. Eine Rücknahme ist abzulehnen. Dann hat sich vor allem Deutschland ein Eigentor geschossen.

Es ist unverschämt und dreist wie sich die Bundesregierung in dieser Sache verhält. Menschlichkeit, Menschenrechte und Würde für den Einzelnen werden mit Füßen getreten.

Staatstheater der billigen Art.

Tretet zurück - ihr habt lang genug an der Spitze gestanden. Persönlich habe ich es satt mich fortwährend Fremdschämen zu müssen. Schämen für eine Politik die ich noch nicht mal gewählt habe.

Mich beschleicht das Gefühl dass einigen Politiker die Mauer fehlt. Eine Mauer rund um Deutschland  ... wohl immer noch nichts verstanden ... geht nach Hause ... ihr passt nicht zu uns ...





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