Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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In aller Klarheit: die deutsche Bundesregierung plant ein Verbrechen, ..

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info In aller Klarheit: die deutsche Bundesregierung plant ein Verbrechen, ..

Beitrag von lupa am Fr 04 Dez 2015, 16:34


In aller Klarheit: die deutsche Bundesregierung plant ein Verbrechen, und der Bundestag hilft! by Schlüter





Strafgesetzbuch (StGB) § 80 Vorbereitung eines Angriffskrieges
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80.html

Fraglos ist der „Islamische Staat“ eine verwerfliche Organisation, fraglos muss er bekämpft werden, zuallerst von den Regierungen der Staaten, auf deren Gebiet er sich ausbreitet. Hilft man diesen Staaten, wie das Russland in Syrien im Einklang mit der Regierung tut, steht dieses im Einklang mit dem Völkerrecht. Bombardiert man aber ohne Einvernehmen mit der betreffenden Regierung ein fremdes Territorium, dann ist dies ein Angriffskrieg. Diese Aktionen werden eben auch ohne ein UN-Mandat vorbereitet.

Sahra Wagenknecht hat Recht, dass andere Mittel als Bomben besser seien, den IS zu bekämpfen:

http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-lüge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schwächen-wird.html

Aber das kann ja kontrovers betrachtet werden, nicht jedoch das Völkerrecht und die eindeutigen Gesetze! Daher ist die Bundesregierung strafrechtlich zu verfolgen, im Grunde genommen ebenso alle Bundestagsabgeordneten, die heute, am 4. Dezember 2015, dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt haben!

Und im Umfeld der verbrecherischen Geschichte befindet sich eine weitere Straftat:

Strafgesetzbuch (StGB): § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html




Und dann ist außerdem dieser Einsatz nicht wirklich dazu gedacht, den IS zu vernichten, sondern, da er im Zusammenhang mit US-getriebenen anderen Staaten stattfindet, soll er eben letztendlich zum Sturz der syrischen Regierung führen. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind mit dem NATO-Staat Türkei und den westlichen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar die treibende Kraft hinter dem Krieg in Syrien und auch direkte oder indirekte Unterstützer des IS und der übrigen islamistischen Rebellen-Truppen. Aber dieses ist eine – wohlbegründete – politische Einschätzung, der man sich anschließen mag oder nicht, die Gestzeslage ist eindeutig. Daher:

Andreas Schlüter

Links:

http://www.uweness.eu/zur-gewalt-in-syrien.html

http://www.uweness.eu/opposition-in-syrien.html

http://www.uweness.eu/zw-revolte-krieg.html

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP22015_041215.pdf

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP21515_231115.pdf

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP21115_181115.pdf


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