Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Regierung entmündigt seine Bürger ... alles legal ...

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admina


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fragez. Regierung entmündigt seine Bürger ... alles legal ...

Beitrag von lupa am Fr 15 Jan 2016, 12:12

Vorab:
heutige Debatte wegen Konto für alle
nicht alle Redner/innen wissen, dass bei einem Guthabenkonto es keine Kredite, wie es auch keine Kartenzahlung an der Supermarktkasse gibt, bzw. möglich ist. Sie wollten gut ...... würde es keine EU-Vorgabe diesbezüglich geben so glaube ich, dass das Konto für alle immer noch kein Thema in der Regierung wäre ... ein Trauerspiel ... kein weiterer Kommentar ...

Das ausspionieren der Bürger zieht immer weitere Kreise.
Vorratsdatenspeicherung mit Telefon und SMS wird für einen kleinen? Zeitraum gespeichert, so dass die Behörden bei Bedarf jederzeit darauf zugreifen kann. Wer garantiert uns, dass es wirklich für 6 Wochen ist? Wenn schon jetzt die CDU die Daten für den Verfassungsschutz freigeben will. CSU fordert, dass die Daten von Whatsapp mit einbezogen werden. eMails sollen ausgenommen sein, abwarten ... Verfassungsbeschwerde ist eingereicht ... noch kein Urteil aus Karlsruhe ...

TTIP/CETA usw ... soll kommen und das, obwohl über 3 Millionen Bürger dies nicht haben wollen. Die Regierung interessiert das nicht. Industrie will es haben und bekommen es auch, basta ....

Aktuell Flüchtlingsdebatte
nicht nur dass das Wort Duldung beim Aufenthaltsstatus grenz wertig ist - warum nicht zB. Status I das liest sich freundlicher, sondern die Debatten über Flüchtlinge hört sich oftmals diskriminierend an. Flüchtlinge sind Menschen und keine Sache das man beliebig hin und herschieben kann wie es gerade in den Kram passt.

Der Bundesinnenminister deMaiziere will mit immer weiteren Gesetzen und Auflagen die Zahl der Flüchtlinge minimieren, nur darum geht es ... Asylgesetze sollen so umgangen werden ... Der Justizminister Heiko Maas steht wie ein Schuljunge daneben und babbelt brav nach was deMaiziere vorgibt ... na bravo

Kindergelderhöhung 2 Euro
ALG II und XII Erhöhung 5 Euro - mehr ist der Regierung eine Erhöhung der Leistungen nicht wert
bei den Diäten sieht es anders aus Gauck stimmt zu

nur heißt es hier wachsam sein:
jetzt sind es die Flüchtlinge, morgen dann wieder ALG II Empfänger, übermorgen betrifft es uns alle ...???

Demokratie und Achtung der Menschenrechte ???
haben wir das noch???


Fortsetzung folgt ...




Meine Beiträge zeigen meine eigene Meinung zum Thema ...
(Jeder Schreibfehler im Text steht für ein Lächeln
) ... 




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