Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Tacheles Wpt Newsletter 17.01.2016

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Beitrag von lupa am So 17 Jan 2016, 14:09

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit unserem heutigen Newsletter möchten wir auf folgende Punkte hinweisen:


1. Hartz-IV-Mieten: Tacheles wirft dem Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor
Nachdem Tacheles nach zweimonatiger Ignoranz die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal an gemahnt haben, hat das Jobcenter-Vorstandsmitglied Uwe Kastien am 30.12.2015 gegenüber der WZ erklärt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/WZ_30.12.2015.pdf
Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte erteilen, es wird sogar selbst bei Hinweis auf die neue Rechtslage unter völliger Ignoranz der Rechtsprechung einfach anders entschieden.
Wir haben jetzt mal einen Fall dokumentiert und nehmen den zum Anlass auf den Vorgang hinzuweisen.
Unsere heutige Pressemitteilung „Hartz-IV-Mieten: Tacheles wirft dem Jobcenter vorsätzlichen Rechtsbruch vor“ und hintergrundmaterial und der dokumentierte Fall ist hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1944/

Tacheles fordert unverzügliche Umsetzung der Rechtsprechung, der Rechtsbruch durch das JC Wuppertal hat sofort aufzuhören!


2. Alles auf einen Blick für Wuppertal
Regelmäßig geben wir dieses Beratungsrelevante Infoblatt raus, dort stehen die neuen Regelleistungen, Mehrbedarfe, LG, UVG und auch Mietwerte die in Wuppertal anzuwenden sind schön fein säuberlich kompakt drin, das Blatt ist hier downloaden: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Wuppertal_Kommunales/Alles_auf_einen_Blick_2016_Version.pdf


3. Bundesagentur für Arbeit gibt rechtswidrige parallele Aufrechnung von Darlehn auf
Die Bundesagentur für Arbeit weißt in ihren Dienstanweisungen an, dass im Hartz IV-Bereich Darlehen kulminiert aufgerechnet werden dürfen, konkret bis 30 % des Regelsatzes. Diese Weisung ist rechtswidrig und eine Vielzahl von Gerichten haben dies auch schon so entschieden. Übrigens mit Hinweis auf diese Weisung macht das JC Wuppertal das sehr gerne.
Vom Tacheles aus haben wir zu dem Thema immer wieder Druck gemacht, das Thema medial, in unseren Fortbildungen in unserer Beratung thematisiert. Wir haben dazu zum Jahreswechsel eine zentrale Anfrage gemacht, diese dokumentieren wir hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Aufrechung__Anschreiben_BA_28.12.15.pdf
und jetzt die Antwort erhalten, dass diese Verwaltungspraxis eingestellt wird, diese ist hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Aufrechnung__Antwort_BA_12.01.2015.pdf
Es dürfte recht wichtig sein, dass diese neue Rechtsansicht nunmehr vorherrscht, in der Praxis kann sich auf diese Antwort der BA – Zentrale auch bezogen werden.


4. Veranstaltungshinweis: KMI VA am 28.01. „Flüchtlingskrise und Willkommenskultur“
Dann möchten wir auf eine Veranstaltung hinweisen: Am 28.01.2016 veranstaltet „Kein Mensch ist illegal“ Wuppertal einen Vortragsabend mit Prof. Arian Schiffer-Nasserie von der EFH Bochum zum Thema: “Flüchtlingskrise und Willkommenskultur”.
Grundlage des Vortrags sind 8 Thesen, welche auch in einem Artikel in der Zeitschrift “Überblick” des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit in NRW veröffentlich wurden.
Alles weitere hier: https://kmiiwuppertal.wordpress.com/2016/01/03/fluechtlingskrise-und-willkommenskultur-vortrag-und-diskussion-mit-prof-dr-arian-schiffer-nasserie-efh-bochum/


5. Hinweis auf unseren Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal
Als letztes möchte ich auch noch auf den neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen. Dieser wird am Sitz vom Verein Tacheles e.V. im Loher Bahnhof, in Wuppertal Unterbarmen betrieben und kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden.
Vorteil des Raumes: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage, viele Parkplätze, barrierefrei und keine Staus wegen Döppersbergumbauten bei der Anreise. Ab sofort mit einem Belegungskalender: www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html
Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: www.seminarraum-loherbahnhof.de
Das war es dann wieder mal für heute.

So, das war es für heute. Wir wünschen schönen einen guten Rutsch!


Mit freundlichen Grüßen

Harald Thomé
Tacheles e.V. / Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

Tel: 0202 - 31 84 41
Fax: 0202 - 30 66 04

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/
info@tacheles-sozialhilfe.de

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