Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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xx Liebe Politiker in Berlin und Bayern - hört auf mit dem Populismus ...

Beitrag von lupa am Di 19 Jan 2016, 14:45

setz euch zusammen, sucht nach Lösungen und dann: ran an die Arbeit ...



vorab:
seit letzten Sommer erzählt ihr uns wie viele Flüchtlinge kommen werden. Was habt ihr gemacht, dass diese Menschen menschenwürdig untergebracht werden? Nichts. Zelte hinstellen, Turnhallen beschlagnahmen usw. und das war es auch schon. In dieser Zeit hätte man Container aufstellen können, ihr wusstet dass der Winter kommt. Jetzt sind nach wie vor Menschen in mangelhaft bzw. ungeheizten Räumlichkeiten untergebracht.

Asylanträge stapeln sich, die Wartezeiten sind immer noch zu lang. Nur - in dieser Zeit können weder die Menschen intrigiert werden noch haben sie die Möglichkeit unsere Sprache zu erlernen, die Menschen sind zum Nichtstun verpflichtet.

In der Zwischenzeit häufen sich Ladendiebstähle, Einbrüche. Nicht immer sind Flüchtlinge die Täter, Banden nutzen die Situation aus, Trittbrettfahrer vermehren sich. Natürlich gibt es auch Täter unter den Flüchtlingen, doch alles auf die Flüchtlinge zu schieben ist zu einfach. Das BKA sprach davon, dass es unter den Flüchtlingen nicht mehr Straftaten begangen werden als bei anderen Täter auch, es hält sich die Waage.

Schwere Übergriffe in der Silvesternacht. Nicht alle Täter waren Flüchtlinge. Es ist unverantwortlich, dass sich der Bundesinnenminister hinstellt und weitere Verschärfungen beim Asylrecht ankündigt, als dass endlich das neue Gesetz ab 1. Januar umgesetzt wird. Damit stellt er ungewollt Flüchtlinge unter Generalverdacht. Will er jeden Monat neue Gesetze schaffen? Hat er sonst Langeweile?

Nun redet ihr davon, dass die Landesgrenze dicht gemacht werden müssen, keine Flüchtlinge mehr ins Land? Ihr wollt eine Obergrenze? Sagt mal kennt ihr eigentlich das Asylgesetz? Kennt ihr die Gesetze hierzu die die EU vorgegeben hat?

Mit eurem Gerede in der Öffentlichkeit haut ihr in die gleiche Kerbe wie die AfD, nur mit anderen Worten. So gebt ihr der AfD und Pegida neue Nahrung, ja gehts noch? Wie viele Menschen sollen bei Schließung dann hinter den Grenzen erfrieren?

Ihr habt immer noch nicht begriffen, dass wir ein Einwanderungsland sind. Macht endlich den Weg frei dazu.

Und noch was:
seit wann wisst ihr wie wir, das Volk, denken? Euch hat es in der Vergangenheit wenig interessiert was die Bürger wollen, denken usw. Ihr nehmt noch nicht mal wahr, dass es über 3 Millionen Unterschriften gegen TTIP gibt. Ihr nehmt noch nicht mal wahr, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband und andere Verbände bemängeln, dass der Eckregelsatz bei ALG II-XII als viel zu niedrig angesetzt ist. Eure Ausgangsrechnung sind Zahlen aus dem Jahr 2008. Die Verbände haben ausgerechnet, dass der Eckregelsatz 491 € betragen sollte.

Nun holt ihr die Türkei ins Boot, die soll die Schmutzarbeit machen, dafür gibt man Geld. Dass die Türkei mit ihrer Politik kein wirklicher Partner sein kann, das wird ignoriert. Hauptsache Erdogan hält der EU die Flüchtlinge vom Hals. Diese Politik ist menschen verachtend ohne gleichen.

Gabriel (SPD) redet davon wie viele Polizisten, Erzieher und Lehrer jetzt fehlen. Hallooo - die fehlen nicht erst seit jetzt, hat wenig mit den Flüchtlingen zu tun, sondern wurde schon in der Vergangenheit bemängelt, dass mehr Kräfte eingestellt werden müssen. Nichts habt ihr dazu getan. Geiz ist Geil, das rächt sich immer mehr ...

zum Schluss:
war und bin noch nie ein Fan der Kanzlerin gewesen, doch sie hat recht wenn sie sagt: wir schaffen das ...
man muss nur wollen ... und da hapert es gewaltig ...

hört endlich auf mit eurem Populismus, ran an die Arbeit, dafür wurdet ihr gewählt ...






Meine Beiträge zeigen meine eigene Meinung zum Thema ...
(Jeder Schreibfehler im Text steht für ein Lächeln
) ... 




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