Liebe Leser/innen,

zum Wochenende senden wir gern unseren Newsletter.


1. dm-Gründer klagt Hartz IV an
Der „dm“-Drogerieketten-Gründer Prof. Götz Werner hat das System Hartz IV in einem Interview scharf kritisiert. Der Unternehmer zeigte sich jedoch erstaunt darüber, dass sich sehr wenig Menschen dagegen wehren. Bisher habe es kaum einen Aufschrei gegeben... Weiter:
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2. Totalausfall BA
Kein Anschluss unter dieser Nummer oder ständiges Besetztzeichen? Wer derzeit versucht die Servicerufnummern der Bundesagentur für Arbeit zu erreichen, wird wenig Glück haben. Am gestrigen Mittwoch kam es den gesamten Tag zu Ausfällen. Besonders die Nummern der Familienkasse.. Weiter:
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3. Sozialhilfe: Altersbedingter Zuschuss möglich
Haben Sozialhilfebezieher im Rentenalter Kosten wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“, können sie Anspruch auf eine zusätzliche, vom Sozialamt gezahlte Altenhilfe haben. Dies gilt selbst dann, wenn im regulären Sozialhilfesatz der einzelne Bedarf bereits berücksichtigt ist und ein solcher Bedarf auch bei jüngeren Menschen bestehen kann, urteilte am Mittwoch, 24. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 11/14 R). Ob tatsächlich wegen „altersbedingter Schwierigkeiten“ eine Altenhilfe.. Weiter:
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4. Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu gering
Nach Überzeugung des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) in Hannover ist der steuerliche Kinderfreibetrag verfassungswidrig zu niedrig. Er wurde zum Steuerjahr 2015 ein Jahr zu spät und zudem nicht in ausreichendem Umfang angehoben, wie das FG in einem am Dienstag, 23. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 7 V 237/15).. Weiter:
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5. LSG Mainz will keine Sozialhilfe für EU-Bürger gewähren
Im Streit um Sozialhilfe für EU-Bürger verweigert das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz dem Bundessozialgericht (BSG) die Gefolgschaft. Auch nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland stehe erwerbsfähigen Unionsbürgern keine Sozialhilfe zu, entschied das LSG in einem am Dienstag, 23. Februar 2016, bekanntgegebenen Eilbeschluss (Az.: L 3 AS 668/15 B ER). Mit der gegenteiligen BSG-Rechtsprechung.. Weiter:
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6. Leipzig ist Hartz IV Sanktionsmeister Deutschlands
In Leipzig scheint das Jobcenter besonders Sanktionswütig zu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) stieg die Sanktionsquote im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr um satte 23 Prozent und das obwohl die Arbeitslosigkeit statistisch gesunken ist. Damit ist die Behörde in Sachsen auf dem Weg zum „Sanktionsmeister Deutschlands“... Weiter:
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7. Kein Durchschnittseinkommens bei schwankenden Einnahmen
Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Berlin (Az. S 100 AS 9940/15) ist es nicht rechtens, bei nicht-selbstständigen Einkommen, dass schwankt, ein Durchschnittseinkommen zu berechen. Damit unterscheitet sich dies von der üblichen Verfahrensweise bei selbstständiger Tätigkeit, bei der üblicherweise das Einkommen schwankt und deshalb ein Durchschnittseinkommen festgelegt wird... Weiter:
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8. Musterwiderspruch: Neuer Hartz IV Regelsatz zu niedrig und rechtswidrig
Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse, die die Grundlage für eine Neufestsetzung der Regelbedarfe darstellen, offenbar bereits seit mehreren Monaten vor... Weiter:
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