Liebe Freunde und Mitstreiter,

zum Wochenende senden wir wie immer unsere aktuellen Themen:


1. Bei erforderlichem Umzug muss das Jobcenter die Ummeldekosten für Telefon und Internet übernehmen
Wurde ein Umzug angeordnet oder genehmigt, dann muss das Jobcenter auch die angemessenen Kosten für einen Umzug wie Packmaterialen, Umzugswagen und Renovierungsutensilien bezahlen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet aus? Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Celle können diese von Hartz IV Beziehern ebenfalls geltend gemacht werden (Az.: L 6 AS 1349/13)... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/511222a5c80bb371e.php



2. Jobcenter muss Kosten für Schulbücher voll bezahlen
(jur). Schüler aus Hartz-IV-Familien müssen notwendige Schulbücher nicht unbedingt von ihrer Regelleistung oder aus dem sogenannten Schulbedarfspaket bezahlen. Ist eine Schulbuchausleihe nicht möglich, sind die erforderlichen Schulbücher als laufender unabweisbarer und besonderer Bedarf anzusehen, für den das Jobcenter voll aufkommen muss, urteilte das Sozialgericht Hildesheim in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22. Dezember 2015 (Az.: S 37 AS 1175/15)... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-muss-schulbuecher-zahlen.php



3. Kein Recht auf Kassenwechsel für Sozialhilfeempfänger
Kassel (jur). Sozialhilfeempfänger dürfen nur einmal ihre Krankenkasse frei wählen. Danach haben sie aber keinen Anspruch auf einen Kassenwechsel, urteilte am Dienstag, 8. März 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 26/15 R). Die ursprüngliche Wahl sei laut Gesetz „abschließend“... Weiter:
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4. Jobcenter darf Hartz IV drei Jahre lang um 30 Prozent verringern
Kassel (jur). Erhalten Hartz-IV-Bezieher beim Arbeitslosengeld II zu viel, müssen sie zu viel erhaltene Leistungen monatlich wieder abstottern. Das Jobcenter kann hierfür sogar drei Jahre lang jeden Monat die Hilfeleistung um 30 Prozent aufrechnen, urteilte am Mittwoch, 9. März 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 20/15 R)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-skandal-urteil-3-jahre-sanktionen.php



5. Studie: Wenige Hartz IV-Empfänger schaffen den Ausstieg
Nur wenige Hartz IV Bezieher schaffen einen langfristigen Einstieg ins reguläre Beschäftigungsverhältnis. Das zeigte eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE), die jetzt im Informationsportal Sozialpolitik aktuell veröffentlicht wurde... Weiter:
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6. Betroffenenbericht: So gehen Jobcenter mit "Kunden" um
Ich erhielt heute einen sehr erschütternden Brief einer Betroffenen, die seit 2005 Hartz IV bezieht und sich ständig beworben hatte. Die Frau ist 59 Jahre und hat eine 30% Behinderung mit dem Merkmal „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“, da sie an Asthma und COPD leidet. Sie hatte einen Termin aufgrund einer Akteneinsicht im Jobcenter. Leider wusste sie nicht, dass sie im Zimmer der Geschäftsführerin landet... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alltag-im-hartz-iv-jobcenter.php



7. Tierpark: Hartz IV Bezieher bezahlen das Doppelte
Ausgerechnet Hartz IV Bezieher sollen nun im Tierpark Berlin das Doppelte zahlen, als bisher. Mit den neuen Eintrittspreisen werden Schwerbehinderte und Hartz IV Empfänger benachteiligt. Die Linke zeigte sich empört und spricht in diesem Zusammenhang von einem Skandal... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/tierpark-hartz-iv-bezieher-bezahlen-das-doppelte.php



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