Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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    Beitrag von lupa Mi 02 Okt 2013, 20:11

    Liebe Leser/innen,

    gern übersenden wir unseren ersten Juli Newsletter. Wer Hilfe in Sachen Hartz IV oder anderen Sozialleistungen benötigt, kann sich wie immer an unser Forum wenden. Nun aber zu den Themen:

    1. Stadtwerke müssen Einzelüberweisungen zulassen

    Hartz IV Bezieher haben oft das Problem, dass Energieversorger partout den monatlichen Abschlag für Gas und Strom vom Konto abbuchen wollen. Die Energiekonzerne behaupten, Überweisungen und Einzahlungen würden nicht funktionieren. Zudem besitzen viele Betroffene überhaupt kein Bankkonto.... Weiterlesen:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001503.php




    2. So trickst die Bundesregierung bei Hartz IV

    Die Bundesregierung hat bei der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes offensichtlich kräftig manipuliert, um die staatliche Grundsicherung möglichst klein zu halten. Darauf weist Katja Kipping von der Linkspartei hin. Die Berücksichtigung zu niedriger Einkommen bei den Konsumausgaben und die Verkleinerung der Referenzgruppe sowie die bewusste Ausblendung bestimmter Ausgaben bei der Berechnung des Regelsatzes, hätten dazu geführt, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) zu niedrig bemessen worden sei... Weiterlesen:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001502.php




    3. Einschüchterungen durch Personalfirmen

    Einem Leser-Hinweis zufolge sollen Jobcenter mittlerweile Personaldienstleister damit beauftragen, sogenannte "Leistungsverweigerer" zu identifizieren und diese einzuschüchtern. Mit gezielten Fragen werden Hartz IV-Bezieher dabei zu Arbeitsunwilligen degradiert und im Anschluss sanktioniert... Weiterlesen:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001501.php


    4. Hartz IV-Leistungen dürfen wegen einer Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden

    Eine Kürzung der Hartz IV-Leistungen ist nur rechtmäßig, wenn der Leistungsberechtigte mit Absicht die Kündigung seines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses provoziert. Das entschied das Sozialgericht (SG) Mainz (Aktenzeichen: S 15 AS 438/13 ER)... Weiterlesen:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001498.php




    5. Bundesregierung drückt sich vor Neuberechnung von Hartz IV-Regelsatz

    Trotz eindeutigem Ergebnis des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens soll der Hartz IV-Regelsatz nicht neu berechnet werden. Der Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge liegt die Zahl der von verdeckter Armut betroffenen Haushalte, die zwar Anspruch auf Hartz IV haben, diesen aber nicht geltend machen, um 30 Prozent höher als bisher angenommen... Weiterlesen:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001496.php


    6. Weniger Arbeitslosengeld bei künftiger Teilzeit

    Bezieher des Arbeitslosengeldes, die eine Sperrzeit erhalten, werden massiv um die zustehende Versicherungsleistung betrogen, in die sie als Arbeitnehmer immerhin jahrelang selbst eingezahlt haben. Doch das ist noch nicht alles: Aufgrund der vorherrschenden Gesetzgebungen ist die Bundesagentur für Arbeit sogar ermächtigt, Erwerbslosen das Arbeitslosengeld-1 zu kürzen, wenn sie künftig kürzer arbeiten wollen... Weiterlesen:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001492.php




    7. Mehr als jeder dritte Berechtigte stellte keinen Antrag auf Hartz IV

    Mehr als jeder Dritte Leistungsberechtigte verzichtet auf Hartz IV. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Simulationsrechnungen des Arbeitsministeriums. Demnach gehören vor allem Scham, Unwissenheit oder eine voraussichtlich nur geringe Leistungshöhe und -dauer zu den Gründen für den Verzicht auf die staatliche Grundsicherung... Weiterlesen:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 001494.php


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