Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Gast



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Beitrag von Gast am Sa 09 Nov 2013, 17:10

Liebe Leser/innen,
zum Wochenende wie immer die aktuellen Themen per Rundbrief:



1. Gericht untersagt Abzocke bei der Bürgerarbeit
Als die sogenannte Bürgerarbeit eingeführt wurde, haben die Kommunen gehofft billige Arbeitskräfte aus Hartz IV zu rekrutieren. Doch das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder), Aktenzeichen: 1 Ca 756/13 urteilte nun, dass das Modellprojekt Bürgerarbeit den Regeln des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst unterliegt und dass es sich eben nicht um eine sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahme handelt... Weiterlesen:




2. Forscherstudie: Hartz IV nicht verantwortlich für Reduktion der Arbeitslosigkeit
Immer wieder wird von Seiten der Bundesregierung behauptet, die sogenannten Hartz IV-Reformen hätten die Arbeitslosenquote in Deutschland gesenkt. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Dieser Frage sind Prof. Andrey Launov und Prof. Klaus Wälde von der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (JGU) nachgegangen. Sie kommen in ihrer wissenschaftlichen Ausarbeitung zu dem Ergebnis, Hartz IV habe de facto keinen tatsächlichen Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit erbracht. Allerdings seien die anderen Reformen, Hartz I bis Hartz III leicht „hilfreich“ gewesen...Weiterlesen:




3. BA fordert von Jobcentern „konsequentere Umsetzung“ von Sanktionen
Und wieder hat sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Massenblatt „Bild“ ausgesucht, um weitere Nebelkerzen in Sachen Hartz IV zu streuen. Denn einem Bericht der "Bildzeitung" zufolge ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher innerhalb der ersten sechs Monate diesen Jahres etwas zurückgegangen. Demnach verhängten die Hartz IV Behörden insgesamt 486.191 Strafen in diesem Zeitraum.... Weiterlesen:




4. Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung
Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden.. Weiterlesen:




5. Faktisch keine Kindergeld-Erhöhung bei Hartz IV
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird derzeitig um die Bedingungen zur Erhöhung des Kindergeldes gerungen. Während die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm versprachen, das Kindergeld für geringe und mittlere Einkommensgruppen zu erhöhen und gleichzeitig den Kinderfreibetrag für Familien mit höheren Einkommen zu streichen.. Weiterlesen:




6. Wie kleine Selbstständige geschröpft, in den Bankrott getrieben und anschließend zwangsverpflichtet werden
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Februar 2013 rund 127.000 Selbständige aufstockende Leistungen nach SGB II (Hartz IV) - und stetig werden es mehr. Zu den Spitzenreitern beim Pleitetrend zählen derzeit Gastronomie- und Kioskbetreiber. Was ist faul im Staate D... ? Die Bundesagentur für Arbeit erklärt das Phänomen so: Viele Selbständige rechnen ihre Zahlen klein, um nebenher Leistungen beim Jobcenter abstauben zu können. Autsch!.. Weiterlesen:




7. 15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert
In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die Minderjährigen zur Folge haben können. Weiterlesen:



8. Verfassungsbeschwerde zur U25-Regelung
Neben dem vom Sozialgericht Berlin beschlossenen Verfassungsbeschwerde ist nun ein weiteres Hartz IV Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. In diesem Verfahren geht es um die sogenannte Anwendung der U25-Regelung. Weiterlesen:



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