Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Beitrag von lupa am Sa 16 Nov 2013, 21:19

Lieber Leser/innen,
zum Wochenende wieder eine neue Ausgabe unseres Newsletters;


1. Online-Überwachung von Hartz IV Beziehern
Bereits gestern berichtete Gegen-hartz.devon den Plänen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Ausspähen von Hartz IV-Beziehern im Internet. Das Spionage-Vorhaben stieß vielerorts auf Irritation und Empörung. Katja Kipping (DIE LINKE) warf in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die BA plane, die NSA zu toppen... Weiterlesen:




2. Das Anrecht auf einen Beistand wurde hochoffiziell durch die Bundesregierung bestätigt
Immer wieder lehnen Jobcenter-Mitarbeiter Beistände bei Terminen innerhalb der Behörden ab. Das dies rechtswidrig ist, wurde seitens einiger Gerichte schon oft festgestellt. Auch das legen von parallelen Terminen, damit mögliche Beistände behindert werden, ist rechtswidrig. Einige Behörden entwickelten spezielle Maschen, um Beistände zu verhindern... Weiterlesen:





3. Rechtsanwalt Jan Häußler: Bei 100% Sanktion Gutschein auch ohne Antrag bei minderjährigem Geschwister
Das Sozialgericht Duisburg hat am 12.11.13 in einem Eilverfahren die aufschiebende Wirkung eines Widerspruch gegen eine Sanktion des Jobcenters Essen angeordnet. Der tragende Grund für die Entscheidung mit dem Aktenzeichen S 49 AS 4010/13 ER ist, dass keine Sachleistung bzw. geldwerte Leistung gleichzeitig mit der Sanktion erbracht wurde... Weiterlesen:





4. Anspruch auf Fahrtkosten für Facharztbesuch, wenn Hartz IV Anspruch besteht
Das Sozialgericht Mainz hatte sich in einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2013 (Az.: S 15 AS 1324/10) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche als "Mehrbedarf" geltend machen kann... Weiterlesen:






5. Urteil: Gericht beurteilt Pflicht zur Ortsanwesenheit als gesetzeskonform
Hartz IV-Bezieher sind zur Ortsanwesenheit verpflichtet. Für maximal 21 Tage pro Jahr kann diese Regelung ausgesetzt werden, sofern die Ortsabwesenheit zuvor beim Jobcenter angezeigt und genehmigt wird. Am ersten Tag danach ist der Hartz IV-Bezieher verpflichtet.. Weiterlesen:





6. Jobcenter muss Weiterbildung zur Beendigung von langer Arbeitslosigkeit finanzieren
Für sogenannte Langzeitarbeitslose bestehen erhebliche Hindernisse beim Wiedereinstieg in den Job. Die ungewollte „Auszeit“ vom Job und die damit verbundene, lange zurückliegenden Berufspraxis stellen für Arbeitgeber häufig ein Ausschlusskriterium dar. Um die Entwertung der erworbenen Berufsqualifikation auszugleichen beziehungsweise neue berufsrelevante Kenntnisse zu erwerben... Weiterlesen:




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Ein schönes Wochenende wünscht die gegen-hartz.de@gmx.de Redaktion!

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