Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Hartz IV Newsletter von der Gegen-Hartz Redaktion (Dezember / 2013)

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default Hartz IV Newsletter von der Gegen-Hartz Redaktion (Dezember / 2013)

Beitrag von lupa am So 01 Dez 2013, 20:58

Liebe Leser/innen und Freunde,

aufgrund technischer Probleme haben viele von Euch unseren letzten Newsletter erst im Laufe der vergangenen Woche erhalten. Ab sofort werden die News aber wie gewohnt am Wochenende zugestellt. 



1. Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag – Die Zweite nach einer Antwort des Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" hat in einer schriftlichen Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) um eine Stellungnahme zu unserem Artikel „Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag“ vom 15. Oktober 2013 gebeten. DieStellungnahme des Ministeriums finden Sie hier [241 KB] . Wir möchten die Antwort des Ministeriums natürlich nicht unkommentiert lassen. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-weiterbewillungsantrag-datenschutzwidrig-900159008.php



2. BA will nun auch noch Überwachung bei Grundbucheintragungen
Etwa jeder fünfte Hartz IV-Leistungsberechtigte lebt in der eigenen Immobilie. Diese Zahl basiert auf Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Laut SGB II dürfen Leistungsberechtigte sehr wohl in den eigenen vier Wänden wohnen, sofern die Immobilie nicht zu groß ist. Schließlich gehört Eigentum auch zur Altersvorsorge... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-will-ueberwachung-bei-eigentum-900159005.php



3. Bisher wenig Resonanz auf Petition zur Abschaffung von Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher
Am 21. November wurde die von der Anti-Hartz IV-Aktivistin und freigestellten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereichte Petition „Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII)“ auf der Internetseite des Bundestages zum Mitzeichnen freigeschaltet. 18.514 Personen haben die Petition bislang mitgezeichnet. Am 18. Dezember läuft jedoch die Frist ab. Werden bis dahin keine 50.000 Unterschriften gesammelt, ist das Quorum gescheitert – mit fatalen Folgen! Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zu-wenig-resonanz-bei-hartz-iv-petition-900159009.php



4. Landessozialgericht: Kein schlüssiges Konzept für Ermittlung der Mietobergrenzen in Essen
Rechtsanwalt Jan Häußler: Ich möchte im folgenden kurz die Ergebnisse der Verhandlung in den Verfahren L 7 AS 1121/13 und 1122/13 vor dem Landessozialgericht NRW (LSG) vom 28. November 13 zusammen fassen. Da die schriftlichen Urteilsgründe noch nicht vorliegen, ist diese Darstellung notwendigerweise unvollständig und nur vorläufig:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/gericht-kippt-hartz-iv-mietobergrenzen-in-essen-18999.html



5. Jobcenter-Servicehotlines nur schlecht erreichbar
Die Erreichbarkeit der Jobcenter lässt stark zu wünschen übrig. Das ergeht aus einem Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit(BA). Denn nur jeder Zweite kommt bei der Telefonhotline durch. Und wenn dann die Durchwahl geschafft ist, sitzen nicht selten Nicht-kompetente Gesprächspartner am anderen Ende, die meistens nur Informationen weiterleiten. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hotlines-jeder-kommt-nicht-durch-900159004.php



6. Fast jeder vierte Neu-Erwerbslose hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I oder erhält ergänzend Hartz IV
Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist fast jeder vierte Neu-Erwerbslose von Anfang an auf Hartz IV angewiesen. Das berichtet die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sabine Zimmermann. Demnach bezogen im vergangenen Jahr 23,3 Prozent der Neu-Arbeitslosen aufgrund unzureichender Absicherung Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II. 2008 waren noch 21,5 Prozent der Neu-Erwerbslosen von Hartz IV betroffen. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fast-jeder-vierte-rutscht-sofort-in-hartz-iv-900159002.php



7. Was ändert sich 2014 bei Hartz IV?
Wie immer zum Jahresende tragen wir alle bereits beschlossenen Änderungen bei Hartz IV sowie Sozialhilfe zusammen. Eine wesentliche Änderung wird bei den Regelleistungen entstehen. Im kommenden Jahr wird der Hartz IV-Regelsatz nämlich um 2,27 Prozent angehoben. Daraus ergibt sich gleichzeitig eine Erhöhung der Mehrbedarfe, Barleistungen sowie eine Änderung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen bei Medikamenten, stationären Krankenhausaufenthalten usw... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-aendert-sich-bei-hartz-iv-und-sozialhilfe-900159006.php



8. Prozesswelle gegen Niedriglöhne
Niedriglöhne von 2,50 Euro pro Stunde oder sogar weniger sind in Brandenburg keine Seltenheit. Betroffene Arbeitnehmer stocken ihr geringes Gehalt mit Hartz IV auf, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Aber genau dagegen gehen Brandenburgs Jobcenter seit einiger Zeit verstärkt vor. Sie fordern Arbeitgebern auf, angemessene Löhne zu zahlen. In Eberswalde (Barnim) wurde jüngst erneut ein Fall wegen sittenwidriger Niedriglöhne vor Gericht verhandelt, wie die „Märkische Allgemeine“ berichtet.Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/prozesswelle-gegen-sittenwidrige-niedrigloehne-900159007.php



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