Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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    Beitrag von lupa Sa 04 Jan 2014, 16:35


    Liebe Leser/innen,

    wir wünschen zunächst einmal Allen ein glückliches, gesundes und frohes neues Jahr!




    1. Hartz IV Gelder werden umgeschichtet
    Offenbar ist das Jobcenter (Budapester Str.) in Dresden selbst seit einigen Monaten auf Hartz IV angewiesen. Nach Berichten der "BILD" würde der Behördenapparat mit seinen Finanzen nicht auskommen. Insider hätten berichtet, so die Zeitung, dass die rund 680 Jobcentermitarbeiter von Hartz IV Gelder bezahlt werden. Geld, das an anderer Stelle fehlt... Weiterlesen:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-dresden-veruntreut-hartz-iv-gelder-900159036.php




    2. Existenzgründer haben nur geringe Chancen auf Förderung durch Jobcenter
    Immer weniger Existenzgründer erhalten Fördergelder vom Jobcenter. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Während 2006 und 2007 noch über 32.000 Interessierte das Einstiegsgeld für Selbständige erhielten, waren es 2012 nur noch 8.000, wie die „TAZ“ berichtet. Zu den Ursachen zählen dem Institut zufolge vor allem die verbesserten Chancen auf dem Arbeitsmarkt auf eine abhängige Beschäftigung sowie eine Verschärfung der Kriterien bei der Auswahl der Geförderten... Weiterlesen:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/weniger-existenzgruendungen-mit-hartz-iv-900159035.php




    3. Regelbedarfunterdeckung durch steigende Strompreise
    Die steigenden Stromkosten bedeuten für einkommensschwache Haushalte wie Geringverdiener, Sozialhilfe- und Hartz IV-Bezieher eine große finanzielle Belastung. Viele sind nicht mehr in der Lage, ihre Stromrechnung zu bezahlen, da diese nicht meist deutlich über dem Betrag liegt, der im Regelsatz für Energiekosten enthalten ist. Wohlfahrtsverbände weisen bereits seit einiger Zeit daraufhin, dass die Leistungen zur Grundsicherung angepasst werden müssen, zumal das Bundesverfassungsgericht dies vom Gesetzgeber eindeutig fordert. Dennoch passierte bislang nichts.. Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/strompreise-hoeher-als-hartz-iv-regelbedarf-900159034.php




    4. Viele Hartz IV Bezieher haben kein Geld überwiesen bekommen
    Es mehren sich die Anzeichen, dass vermutlich Tausende Hartz IV Bezieher noch immer kein Geld auf ihrem Konto haben. In Foren und auch in unzähligen Emails an die Redaktion „Gegen-Hartz“ berichten Betroffene, dass die Regelleistungen für Januar 2014 nicht überwiesen wurden. Eine pünktliche Überweisung ist jedoch wichtig, da es sonst zu Überziehungszinsen kommt, wenn Banken die Daueraufträge an Stadtwerke und Vermieter vornehmen, obwohl noch kein Geldeingang gebucht wurde... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelleistungen-tausende-ohne-geld-900159033.php




    5. Jobcenter lässt Beistände rauswerfen
    Zu einem Eklat kam es im Berliner Jobcenter Kreuzberg-Friedrichshain. Weil eine Hartz IV Leistungsberechtigte sanktioniert wurde, nahm sie zum Gesprächstermin zehn Beistände mit. Doch die Behörde reagierte mit Rauswurf... Weiterlesen:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerde-laesst-beistaende-rausschmeissen-900159032.php



    Weil der Link das letzte mal defekt war, noch mal:
    6.  Hinweis Harald Thomé (Tacheles ev.): Die 2. Auflage des: „Praxishandbuch für das Verfahren nach dem SGG“ der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht

    Mit diesem Praxishandbuch aktualisiert die Bundesagentur für Arbeit ihr Handbuch und legt die Feinheiten der Rechtsverfolgung aus Behördensicht dar. Das Praxishandbuch ist auf jeden Fall lesenswert für Rechtsanwender und Menschen die ihre Rechte auch vor Gericht durchsetzen wollen. Das Handbuch gibt es hier:

    http://www.harald-thome.de/media/files/Praxishandbuch-Verfahren-SGG-11-2013.pdf





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