Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Hartz IV Rundbrief der Gegen-Hartz.de Redaktion Jan 3

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Gast



default Hartz IV Rundbrief der Gegen-Hartz.de Redaktion Jan 3

Beitrag von Gast am So 19 Jan 2014, 13:46


Liebe Leser/innen,

zum Wochenende übersenden wir gern unseren Newsletter:


1. Bundesagentur für Arbeit fordert Jobcenter zur Fehlersuche auf
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat angekündigt, gründlicher nach eigenen Fehlern zu suchen. In einer Weisung an alle Jobcenter heißt es, dass die Behörden die Hartz IV Bescheide genauer auf mögliche Rechtsfehler überprüfen sollen. Somit erhofft man sich eine Reduzierung der rund 400.000 Widersprüche und Klagen bei Hartz IV... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ba-auf-fehlersuche-900159053.php





2. Jobcenter wollen Telefonnummer geheim halten
Wer sich mit einem Anliegen an das zuständige Jobcenter wenden möchte, braucht vor allem eins: Geduld. Einfach kurz anrufen und eine Frage stellen, ist nicht möglich. Es sei denn, es wird die meist kostenpflichtige Servicenummer angerufen. In der Regel bleibt Hartz IV-Beziehern nur der schriftliche Weg oder die Vereinbarung eines Termins vor Ort. Dringende Angelegenheiten, die keinen zeitlichen Aufschub dulden, bleiben deshalb regelmäßig auf der Strecke... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-wollen-telefonnummern-geheim-halten-900159051.php





3. Keine einheitliche Regelung für Hartz IV-Gutscheine: Sanktionierte doppelt bestraft
Hartz IV-Betroffene, die einem Termin beim Jobcenter versäumen oder sich weigern, eine bestimmtes Jobangebot anzunehmen, werden von der Behörde mit Sanktionen bestraft. Diese erfolgen in Form von Geldkürzungen. Bei mehrmaligen Verstößen kann sogar eine 100-prozentige Kürzung der Grundsicherung erfolgen. Dann erhalten Betroffene Hartz IV-Gutscheine, mit denen sie bargeldlos im Supermarkt einkaufen können. So jedenfalls die Theorie. Wie eine Hartz IV-Bezieherin aus Braunschweig bitter erfahren musste, sind Supermärkte keinesfalls dazu verpflichtet, die Gutscheine zu akzeptieren... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/supermaerkte-lehnen-hartz-iv-gutscheine-ab-900159049.php





4. Neue Studie zeigt: Sanktionierte verschulden und isolieren sich zunehmend
Erwerbslosen-Gruppen, einige Wissenschaftler und Arbeitsmarktexperte aber auch die Partei Die Linke setzen sich seit Jahren für die Abschaffung der Sanktionen im Hartz IV System ein. Eine Studie, die im Auftrag der Linkspartei im nordrhein-westfälischen Landtag entstand, bestätigt die Kritik nun auch aus empirischer Sicht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/studie-hartz-iv-sanktionen-foerdern-verschuldungen-900159052.php





5. Banken dürfen keine Pauschale für Hilfe bei Überweisungsproblemen verlangen
In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass Banken für spezielle Fragen und Auskünfte zu Überweisungen eine sogenannte Pauschale verlangt haben. Diese Praxis ist aber rechtswidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Das BGH bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 23 U 50/12). Die Commerzbank hatte eine Revision wieder zurückgenommen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/keine-bankgebuehr-fuer-ueberweisungsprobleme-190004.html





6. Zu viel Kritik offenbar unerwünscht: Bundesagentur lässt kritische Anmerkungen und Berichte löschen
Am vergangen Wochenende unterstützen wir den Aufruf, kritische und realitätsnahe Berichte und Kommentare auf der neuen Werbe-Facebook-Seite der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu hinterlassen. Schließlich rief auch die BA dazu auf, sich auch kritisch zu äußern und Fragen zu stellen. Doch was größtenteils und teilweise unbemerkt passiert, ist das massenhafte Zensieren bzw. Löschen der Einträge.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesagentur-fuer-arbeit-uebt-massenhaft-zensur-900159046.php





7. Immer mehr Menschen von Zwangsrente betroffen
Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden gezwungen die Frührente zu beantragen. Jeder vorgezogene Monat kürzt die Rente lebenslang um 0,3 %. Das heißt, in diesem Jahr werden das 27 Monate = 8,1%. Mit Eintritt der Regelaltersgrenze von 67 Jahren in 2031 sind das 14,2 % . Erwerbslosen-Initiativen kritisieren diese Praxis der Jobcenter schon länger und bekommen nun Unterstützung durch den Städte- und Gemeindebund... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gemeindebund-kritisiert-hartz-iv-zwangsrente-900159047.php



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Der nächste Newsletter erscheint am kommenden Wochenende, falls nicht etwas sehr eiliges vorher passiert. Ein schönes Wochenende wünscht die gegen-hartz.de@gmx.de Redaktion!






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