Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Hartz IV Rundbrief der Gegen-Hartz.de Redaktion Jan 4

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default Hartz IV Rundbrief der Gegen-Hartz.de Redaktion Jan 4

Beitrag von lupa am So 26 Jan 2014, 06:24


Liebe Leser/innen,

zum Wochenende übersenden wir Euch/Ihnen unseren Rundbrief. Für persönliche Fragestellungen zum Thema Hartz IV kann die Hilfe unser Forum in Anspruch genommen werden. Die Adresse lautet: http://hartz.info.



1. Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen
Die Jobcenter verhängen immer härte Sanktionen in Form von Geldkürzungen gegen Hartz IV-Bezieher. Das berichtet die „Bild“-Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA). Demnach wurden die Leistungen für Langzeitarbeitslose von einigen Jobcentern im Schnitt um mehr als 200 Euro gekürzt. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-immer-haertere-hartz-iv-sanktionen-900159056.php



2. Recht auf einen Beistand bei einem Hausbesuch
Bei einer Hartz IV Betroffenen wollte das Jobcenter gleich zwei unangemeldete „Hausbesuche“ unternehmen. Die Betroffene ließ die Jobcenter-Außendienstmitarbeiter jedoch nicht in die Wohnung, da die Herren erstens keine Ausweise vorlegten, zweitens keinen Prüfauftrag mit dabei hatten und drittens die Betroffene allein war und somit kein Zeuge bzw. Beistand im Hause war. Weil die Frau ihre Grundrechte in Anspruch nahm, kürzte das Jobcenter „als Strafe“ just die Arbeitslosengeld II Leistungen... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-recht-auf-beistand-beim-hausbesuch-900159058.php



3. Jeder 10. Akademiker von Niederiglohn betroffen
Niedriglöhne betreffen nicht nur Menschen mit geringer fachlicher Qualifikation. Neue Berechnungen des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg und Essen zeigen, dass fast jeder zehnte Akademiker im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Vor allem Frauen mit Hochschulabschluss arbeiten häufig für geringe Löhne... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-zehnte-akademiker-arbeitet-fuer-niedriglohn-900159055.php



4. Hartz IV auszahlen lassen ohne Konto
Wer kein Girokonto hat, kann sich die Hartz IV Leistungen auszahlen lassen. Dafür erhält der ALG II Bezieher einem Scheck vom Jobcenter, den er bei der Deutschen Post einlösen kann. Sowohl für die Ausstellung als auch für die Auszahlung des Schecks werden jedoch Gebühren erhoben... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-auszahlen-lassen-ohne-konto900159054.php



5. Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort
Die Piratenpartei Deutschland setzt das Projekt von Harad Thomé fort und veröffentlicht die Telefonlisten mit den Durchwahlnummern der Sachbearbeiter von derzeit 134 Jobcentern auf ihrer Internetseite. Thomé trug zuvor 150 ihm bekannte Jobcenter-Telefonnummern im Laufe des vergangen Jahres zusammen und stellte diese im Internet zur Verfügung. Dem Arbeits- und Sozialrechtler wurden jedoch von einigen Jobcentern kostenintensive Rechtsverfahren angedroht, so dass Thomé aufgrund der drohenden Existenzgefährdung sein Projekt am 8. Januar 2014 aufgeben musste... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-telefonlisten-erneut-veroeffentlicht-900159057.php



6. Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen
Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht der Verbraucherschützer Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/riester-urteil-zugunsten-geringverdiener-190006.html



7. Großeltern müssen die Fahrtkosten zum Enkelkind von der Regelleistung zahlen
Großeltern haben keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, um die Fahrtkosten zu den Enkelkindern zu decken. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen. Demnach müssen Fahrtkosten von der Hartz IV-Regelleistung bestritten werden. Die Kontaktpflege zu den Enkelkindern stelle keinen unabweisbaren, laufenden, besonderen Bedarf dar, urteilten die Richter (Aktenzeichen: L 7 AS 1470/12)... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/kein-hartz-iv-mehrbedarf-fuer-enkelkind-fahrtkosten-190005.html



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(Jeder Schreibfehler im Text steht für ein Lächeln
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