Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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    Hartz IV Rundbrief der Gegen-Hartz.de Redaktion Februar 1


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    Beitrag von Gast Sa 01 Feb 2014, 12:57


    Lieber Leser/innen,

    hier wie immer die aktuellen Informationen und News aus dem Bereich SGB II. Wir wünschen allen Lesern ein angenehmens Wochenende! Falls mal kein Newsletter ankommt, schaut bitte auch in euren "Spamordner", dort landen unsere Mails leider auch mal...


    1. Konto gekündigt wegen politischer Aktivitäten
    Einer Kundin der Commerzbank wurde das Konto gekündigt, da sie sich weigerte, ihrem Sohn die Kontovollmacht zu entziehen. Angaben der Bank zufolge seien dem Kreditinstitut „Erkenntnisse“ über den 27-Jährigen mitgeteilt worden, die einer Geschäftsbeziehung mit ihm entgegenstünden... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/konto-gekuendigt-wegen-politischer-aktivitaeten-900159064.php



    2. Hartz IV Auszahlung im April gefährdet?
    Im April könnte es wegen einer Software-Umstellung zu einer verspäteten Auszahlung der Leistungen zur Grundsicherung nach SGB II (Hartz IV) kommen. Darauf wies Personalratschef Uwe Lehmensiek im Interview mit „Deutschlandfunk“ hin. Vor allem Großstädte und Ballungsräume seien betroffen. 2005 war es bereits bei der Einführung der bisherigen Software zu großen Verzögerungen gekommen... Weiterlesen:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-auszahlung-im-april-gefaehrdet-900159063.php



    3. 20 Minuten sollen reichen
    Während sich Jobcenter auf der einen Seitenimmer mehr abschotten und jeden Hartz IV Bezieher unter Generalverdacht stellen, sollen auf der anderen Seite Jobcenter-Mitarbeiter immer weniger Zeit für ihre „Kunden“ zur Verfügung haben. In Neubrandenburg wird gerade das „20 Minuten Modell“ erprobt. Das bedeutet, dass die Sachbearbeiter gerade einmal 20 Minuten Zeit aufwenden dürfen, um beispielsweise bei der Jobvermittlung zu helfen... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-nur-20-minuten-im-jobcenter-900159066.php



    4. Verdacht Hartz IV: Waffenkontrollen im Jobcenter
    In Kiel wird für mehrere Jobcenter ein Sicherheitsdienst gesucht, der zukünftig Hartz IV-Bezieher auf Waffen und Drogen kontrollieren soll. Somit wird das Jobcenter zur Gefahren- und Sicherheitszone erklärt. Wer Hartz IV bezieht, steht somit unter Generalverdacht.... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verdacht-hartz-iv-waffenkontrollen-im-jobcenter-900159065.php



    5. Bundesagentur für Arbeit kündigt Hartz IV-kritischen BA-Mitarbeiter
    Erneut entledigt sich die Bundesagentur für Arbeit (BA) eines kritischen Mitarbeiters. Nachdem Marcel Kallwass mehrfach und öffentlich in seinem Blog Kritik an der Arbeitsvermittlungspraxis, Hartz IV und dem internen Umgang mit Studieren der BA geübt hat, erhielt er am Montag, 27. Januar 2014, die Kündigung von der Arbeitsagentur. Nach Inge Hannemann versucht die BA nun zum wiederholten Mal einen kritischen Mitarbeiter mundtot zu machen..Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-kuendigt-hartz-iv-kritischen-mitarbeiter-900159060.php



    6. Riester: Urteil zugunsten von Geringverdienern
    Erfolg für Verbraucherschützer: Das OLG Stuttgart hat eine Überschussklausel in den Riester Rentenversicherungsverträgen der Allianz für intransparent und damit unwirksam erklärt. Die Klausel benachteiligt nach Ansicht der Verbraucherschützer Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/urteile/riester-urteil-zugunsten-geringverdiener-190006.html



    7. Recht auf Beistand beim Hausbesuch
    Erneut übersenden wir den Artikel und machen an dieser Stelle auf die Ergänzung aufmerksam. An dieser Stelle auch ein Dankeschön an die vielen Zuschriften zu diesem Thema!
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-recht-auf-beistand-beim-hausbesuch-900159058.php



    8. Hunderten droht Zwangsumzug
    Vielen Hartz IV-Beziehern droht im Hochsauerlandkreis der Zwangsumzug. Hintergrund ist eine Absenkung der Hartz IV-Mietobergrenzen. Das berichtet die "WAZ" auf ihrer Internetseite. Demnach haben die Betroffenen ein Jahr Zeit, um sich entweder eine billigere Unterkunft zu suchen oder selbst für die über dem als angemessen geltenden Mietpreis liegenden Kosten aufzukommen... Weiterlesen:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hunderten-droht-zwangsumzug-900159059.php


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    Der nächste Newsletter erscheint am kommenden Wochenende. Viele Grüße, die gegen-hartz.de@gmx.de Redaktion!







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