Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Hartz IV Rundbrief der Gegen-Hartz Redaktion Feb. 3

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default Hartz IV Rundbrief der Gegen-Hartz Redaktion Feb. 3

Beitrag von lupa am Sa 15 Feb 2014, 11:18


Liebe Leser/innen,

gern übersenden wir eine neue Ausgabe unseres Newsletters.


1. BSG: Jobcenter muss wissen, was es genau überprüfen soll
Kassel (jur). Arbeitslosengeld II Bezieher können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde eine unrichtige Anwendung des Rechts vorgeworfen wird, muss bei einer Überprüfung jeder einzelne Bescheid mit Datum benannt und auch die konkrete Beanstandung genannt werden, urteilte am Donnerstag, 13. Februar 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 22/13 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen könne nur „im Einzelfall“ ein rechtswidriger Bescheid überprüft werden, betonte der 4. Senat... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bescheid-pruefung-nur-im-einzelfall-900159081.php



2. Höhere Richtwerte für angemessene Berliner Mieten in der Wohnaufwendungenverordnung
Der Berliner Senat hat die Richtwerte für angemessene Mieten für Hartz IV- und Sozialhilfe-Leistungsberechtigte angepasst. Grundlage waren die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Änderungsverordnung der Wohnaufwendungenverordnung (WAV) sowie der bundesweite Heizspiegel 2013... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mehr-fuer-unterkunftskosten-in-berlin-900159080.php



3. Die neue Jobcenter-Software kommt möglicherweise doch erst im August
Eigentlich sollte die Softwareumstellung auf das neue System „Allegro“ in diesem F ühjahr in den Jobcentern vonstattengehen. Einem Newsletter der Bundesagentur für Arbeit zufolge wird die Software nun wohl aber erst im August das alte System ablösen. Der Wuppertaler Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé fordert in seinem Rundbrief konkrete Informationen zum Einführungstermin von „Allegro“ damit sich die Beratungsstellen darauf einstellen können... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/startschwierigkeiten-bei-hartz-iv-software-900159079.php



4. 7-Jähriger bekommt eine Mahnung vom Jobcenter
Ein Siebenjähriger aus Zeitz in Sachsen-Anhalt bekam Post vom Jobcenter. Zur Überraschung seiner Pflegeeltern soll der Junge eine offene Rechnung vom Jobcenter in Höhe von 1218,77 Euro nicht beglichen haben... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/7-jaehriger-erhaelt-mahnung-vom-jobcenter-900159078.php



5. Bloß kein Mundraub: Lebensmittelgutscheine werden fälschungssicher
Damit auch nicht zu viel gegessen wird, wenn Hartz IV Sanktionen erteilt wurden. So oder so ähnlich könnte man die neue Idee des Jobcenters Waldeck-Frankenberg sehen. Die Behörde hat neue Lebensmittelgutscheine für Hartz IV-Bezieher anfertigen lassen, die dank eines 3D-Hologramms fälschungssicher sein sollen, wie die „Hessisch/Niedersächsische Allgemeine“ in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf den Jobcenter-Geschäftsführer Reinhold Lohmar berichtet... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-faelschungssichere-lebensmittelgutscheine-900159077.php



6. Hartz IV-Bezieher sollte „unverzüglich“ bei zwei Firmen gleichzeitig arbeiten
Wie die Mainpost berichtete, wurde ein Hartz IV-Bezieher vom Jobcenter Schweinfurt aufgefordert, sich unverzüglich bei zwei Firmen am selben Tag vorzustellen. Die Zeitarbeitsfirma und der Betrieb lagen jedoch 40 Kilometer weit von einander entfernt, so dass der Erwerbslose der Aufforderung nicht nachkam. Daraufhin wurde der 57-Jährige vom Jobcenter mit einer 30-prozentigen Leistungskürzung für drei Monate sanktioniert. Da sein Widerspruch beim Amt abgelehnt wurde, zog der Mann vor Gericht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-betroffener-sollte-bei-firmen-arbeiten-900159075.php



7. Kosten für PC-Kurs müssen als Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden
Die Kosten für einen PC-Kurs müssen im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger übernommen werden. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München. Mit diesem Urteil (Aktenzeichen: L 18 SO 6/12) hat das Gericht verdeutlicht, dass sich Eingliederungshilfen an den gegenwärtigen Entwicklungen orientieren müssen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pc-kurs-gilt-als-eingliederungshilfe-900159074.php



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