Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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    86% der Deutschen für Aufhebung von Verjährungsfristen


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    Beitrag von lupa Fr 21 März 2014, 18:11

    netzwerkB Pressemitteilung vom 21. März 2014

    86% der Deutschen sind der Meinung, strafrechtliche Verjährungsfristen
    für Sexualstraftaten an Minderjährigen sollten generell aufgehoben
    werden.

    Eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag von netzwerkB – Netzwerk
    Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V. (Umfrage als PDF herunterladen
    unter:
    http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2014/04/2014.03.20-infratest-dimap_netzwerkB_Sexualstraftaten-GRAF_TAB.pdf)

    Ergebnisse im Überblick

    Es gibt nur wenige gesellschaftliche Fragestellungen, bei denen die
    Deutschen derart einhelliger Meinung sind wie bei der Bewertung von
    Sexualstraftaten: So sind in der aktuellen Umfrage nahezu neun von zehn (86
    Prozent) der befragten Deutschen der Meinung, strafrechtliche
    Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an Minderjährigen sollten
    generell aufgehoben werden. Dagegen spricht sich etwa jeder Zehnte (12
    Prozent) für eine Beibehaltung der gegenwärtig geltenden
    Verjährungsfristen aus. Zwei Prozent der Befragten haben auf die Frage hin
    keine Antwort gegeben.

    Diese Meinungsstruktur ist unter den Deutschen weit verbreitet. Große
    Mehrheiten für eine Abschaffung der Verjährungsfristen bei
    Sexualstraftaten an Minderjährigen finden sich in allen Alters- und
    Bildungsgruppen, unter Männern und Frauen und auch quer durch die
    politischen Lager der betrachteten Anhängerschaften der Parteien CDU/CSU,
    SPD, Linke und Grüne.

    netzwerkB fordert die Politik auf, den Willen des Deutschen Volkes
    umzusetzen - wir wollen mehr demokratische Mitbestimmung!

    Die Opfer fühlen sich von der Politik verraten

    Als SPD-Fraktionschef im saarländischen Landtag hat Heiko Maas gefordert,
    die Verjährungsfristen für sexuellen Missbrauch aufzuheben und hat damit
    die Interessen der Opfer vertreten - als Bundesjustizminister bricht er
    sein Versprechen.

    Der SPD-Politiker Heiko Maas hat sich im Jahr 2010 mit deutlichen Worten
    für die Interessen der Opfer von sexualisierter Gewalt eingesetzt. An
    Norbert Denef, den Sprecher der Opferinteressenvertretung netzwerkB schrieb
    er damals: "Kindesmissbrauch ist für mich, auch als Vater von zwei
    Kindern, eines der schlimmsten Vergehen überhaupt. Es darf einfach nicht
    sein, dass ein solches widerliches und grausames Verbrechen verjährt und
    die Täter ungeschoren davonkommen.“ (Schreiben als PDF herunterladen
    unter:
    http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2010/03/HM_Denef_Verjährung_.pdf)

    Er setzte sich damals für die Aufhebung der Verjährungsfrist ein. Heute
    ist Maas Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz und will davon
    nichts mehr wissen. Die Opfer fühlen sich von der Politik verraten.

    Passiert ist bisher wenig

    Bisher wurde lediglich das Alter des Opfers ab dem die Verjährungsfrist
    einsetzt von 18 auf 21 Jahre angehoben. Die Koalition plant nun, laut
    Koalitionsvertrag, dass die strafrechtliche Verjährung von sexueller
    Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zukünftig nicht vor dem 30. Lebensjahr
    der Missbrauchsopfer einsetzt.

    netzwerkB lehnt Kompromisslösung ab

    Der Bundesminister Heiko Maas hat kürzlich netzwerkB mitteilen lassen,
    dass die Vorgabe im Koalitionsvertrag vom Bundesministerium der Justiz und
    für Verbraucherschutz in einem weiten Sinne verstanden wird und soll auch
    angeblich in einem solchen Sinne umgesetzt werden. Wörtlich heißt es in
    dem Schreiben: "Es geht danach nicht etwa nur darum, dass die Verjährung
    zukünftig nicht vor Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers eintreten
    soll. Vielmehr soll zukünftig die - je nach Schwere des Delikts geltende -
    Verjährungsfrist nicht vor Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers zu
    laufen beginnen." (Schreiben als PDF herunterladen unter:
    http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2014/04/Heiko-Maas_07.03.14.pdf)

    Als bundesweite Opferinteressenvertretung in Deutschland fordert netzwerkB
    schon seit vielen Jahren die komplette Aufhebung der Verjährungsfristen.
    Eine Kompromisslösung, so wie sie nun vom Bundesminister Heiko Maas
    vorgeschlagen wird, lehnt netzwerkB ab.

    Rückwirkende Aufhebung von Verjährungsfristen

    Die rückwirkende Aufhebung von Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt
    gegen Kinder lehnt der Gesetzgeber mit der Begründung ab, dass sich die
    Täter/innen auf das Gesetz verlassen können sollen. Die Täter/innen
    also, die bereits zum Zeitpunkt der Ausübung ihrer Straftaten wussten,
    dass sie das Gesetz brechen (dieses also bewusst taten), die sich dadurch
    aber in den meisten Fällen nicht von Wiederholungen abhalten ließen,
    notorische Gesetzesbrecher also, sollen darauf vertrauen können, dass der
    Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist und sie nicht rückwirkend für ihre
    Straftaten zur Rechenschaft zieht.

    Den Betroffenen dagegen, deren Grundrechte durch diese Straftaten massiv
    verletzt wurden und die häufig für ihr ganzes weiteres Leben schwer
    beeinträchtigt sind, kann offenbar zugemutet werden, dass der Rechtsstaat
    die gegen sie verübten schweren Straftaten ab einem gewissen Zeitpunkt als
    nicht geschehen betrachtet, bzw. „die Rechtsgemeinschaft an deren Ahndung
    nur noch ein untergeordnetes Interesse hat“, im Interesse eines so
    genannten „Rechtsfrieden“.

    Es wird also deutlich: Verjährungsfristen bei sexueller Gewalt gegen
    Kinder nützen nicht den Betroffenen, sondern den Täter/innen. Der
    Täterschutz steht noch immer im Vordergrund dieser Gesetzgebung. Deshalb
    fordert netzwerkB die rückwirkende Aufhebung von Verjährungsfristen.

    Weiterführende Quellen:

    netzwerkB Pressemitteilung:
    http://netzwerkb.org/2014/03/21/86-der-deutschen-fur-aufhebung-von-verjahrungsfristen/

    Umfrageergebnis infratest dimap
    http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2014/04/2014.03.20-infratest-dimap_netzwerkB_Sexualstraftaten-GRAF_TAB.pdf

    netzwerkB-tv fragt nach
    https://youtu.be/jYcCj9plJDY

    Heiko Maas 2010
    http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2010/03/HM_Denef_Verjährung_.pdf

    Bundesminister Heiko Maas 2014
    http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2014/04/Heiko-Maas_07.03.2014.pdf

    Zustimmung Bundesparteitag der SPD 2011
    https://youtu.be/j3sUibSUnu0

    netzwerkB Argumente zur Aufhebung der Verjährungsfristen
    http://netzwerkb.org/wp-content/uploads/2012/11/netzwerkB_Positionspapier_Argumente-zur-Aufhebung-der-Verjährungsfristen_A4.pdf
    -
    Für Rückfragen:
    netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
    Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)163 1625091
    presse@netzwerkb.org
    www.netzwerkB.org

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    86% der Deutschen für Aufhebung von Verjährungsfristen Empty Das Totschweigen der Presse

    Beitrag von lupa Sa 22 März 2014, 14:16


    Das Totschweigen der Presse

    86% der Deutschen sind laut einer Umfrage von infratest dimap der Meinung,
    strafrechtliche Verjährungsfristen für Sexualstraftaten an
    Minderjährigen sollten generell aufgehoben werden.

    Liebe Mitstreiterinnen von Presse, Funk und Fernsehen,

    - Warum tut Ihr so als hätte es diese Meldung nicht gegeben:

    http://netzwerkb.org/2014/03/21/86-der-deutschen-fur-aufhebung-von-verjahrungsfristen/

    - Warum schweigt Ihr, wenn es um Gerechtigkeit für Opfer geht?

    - Warum schweigt Ihr uns tot?

    Für Rückfragen:
    netzwerkB – Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.
    Telefon: +49 (0)4503 892782 oder +49 (0)163 1625091
    presse@netzwerkb.org
    www.netzwerkB.org


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