Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Rundbrief der Gegen-Hartz.de Redaktion April/ 3

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Beitrag von lupa am Sa 19 Apr 2014, 11:29


Liebe Leser/innen!

Zunächst wünschen wir allen Freunden und Lesern ein friedliches und schönes Osterfest! Unsere Themen:


1. Die Bundesagentur für Arbeit plant massive Einschränkungen für Selbstständige
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will aufstockende Hartz IV Leistungen für Selbstständige stark einschränken. Nur noch für eine Übergangsfrist sollen Selbstständige ihren Unterhalt mit Hartz IV aufbessern. Danach fallen alle Sozialleistungen weg. Den meisten Betroffenen wird dann die Aufgabe der Selbstständigkeit und damit die Erwerbslosigkeit drohen.... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fast-kein-hartz-iv-bei-selbststaendigkeit-90016057.php


2. Tacheles macht interne Dienstanweisungen von Jobcenter, Sozialamt und Forderungseinzug der Stadtkasse öffentlich
Im Zuge der Kampagne für mehr Behördentransparenz unter dem Motto „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen des Wuppertaler Jobcenters, des Sozialamtes und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Hartz IV- und Sozialhilfe-Betroffenen sowie Anwälten und Beratungsstellen soll damit ein Einblick in die Entscheidungsgrunde der Behörden ermöglicht werden... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/interne-dienstanweisungen-vom-jobcenter-90016056.php


3. Mindestlohn von 8,50 Euro reicht kaum, um Hartz IV Bezug zu verhindern
Durch den geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Von den insgesamt 1,3 Millionen Aufstockern wird demnach nur ein vergleichsweise kleiner Teil den Hartz-IV-Bezug aufgrund des Mindestlohns beenden können. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mindestlohn-greift-bei-hartz-iv-aufstockern-kaum-90016055.php


4. Mief in deutschen Amtsstuben: Nach acht langen Jahren lehnt das Jobcenter einen Widerspruch ab
Wer kennt das nicht, man stellt einen Antrag und die Behörde braucht eine gefühlte Ewigkeit, um den Antrag oder Widerspruch zu bearbeiten. Wirklich lange musste eine Hartz IV Bezieherin aus Neuruppin warten. Sie bekam für ihren Sohn keine Sozialleistungen mehr und legte einen Widerspruch auf den Bescheid ein. Vor einer Woche kam dann die Antwort vom Jobcenter. Das schier unglaubliche: Der Widerspruch wurde im Jahre 2006 gestellt und anscheinend jetzt erst bearbeitet... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-bennoetigte-8-jahre-fuer-widerspruch-90016054.php


5. In Köln-Ehrenfeld werden an den Abfalleimern Pfandringe angebracht, damit, wie es u.a. heißt, Flaschensammler nicht würdelos im Müll nach Pfandflaschen suchen müssen
So heißt es auf der Seite des Entwicklers auch: "... Auf der anderen Seite gibt es eine Vielzahl von Menschen, die auf das Sammeln angewiesen sind bzw. sich damit ein Zubrot verdienen. Menschen mit verschiedensten Hintergründen - Familienväter, Renterinnen, Schüler, Studenten, Obdachlose etc. - diese müssen oft unwürdig im Müll nach den Flaschen suchen."... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfandringe-die-neue-waffe-gegen-die-armut-90016051.php


6. Schlechte Noten fürs Jobcenter
Beratungsstellen und Verbände schlagen Alarm. Eine Untersuchung des Arbeitskreises Grundsicherung und Sozialhilfe zeigte, dass das Jobcenter Essen in vielen Bereichen sehr unzuverlässig und untätig ist. Die Behörde sei demnach schlecht erreichbar und es komme oft zu Verzögerungen bei der Bewilligung von Hartz IV-Anträgen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schlechte-noten-fuers-jobcenter-essen-90016053.php


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