Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Hartz IV Newsletter Juli /1 (gegen-hartz)

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Beitrag von lupa am Sa 05 Jul 2014, 13:18


Liebe Leser/innen,

auch bei sommerlichen Temperaturen schicken wir wieder unseren Newsletter frei Haus. Fragen und Antworten zu Hartz IV können in unserem Forum http://hartz.info gestellt werden.


1. ALG II Leistungsberechtigte müssen im Juli mit verspäteter Auszahlung rechnen
Hartz IV-Leistungsberechtigte erhalten normalerweise am Monatsanfang eine Überweisung oder einen Scheck vom Jobcenter. Im Juli kam es jedoch insbesondere in den Regionen im Norden und Osten des Landes zu Problemen beim Scheck-Versand. Viele Hartz IV-Bezieher warten deshalb noch immer auf ihr Geld – mit gravierenden Folgen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-panne-bei-alg-ii-schecks-90016148.php


2. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hebt Mietobergrenze in Göttingen auf
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 29. April 2014 (Aktenzeichen: L 7 AS 330/13) entschieden, dass die in Göttingen an Hartz IV-Bezieher gezahlten Unterkunftskosten zu niedrig bisher zu niedrig waren. Die Mietobergrenze war auf Grundlage eines Gutachtens des Landkreises festgelegt worden. Die Richter kritisierten jedoch, dass dabei die erforderliche Datenbasis fehle. Das Gutachte leide an deutlichen „strukturellen Schwächen", urteilte der 7. Senat des LSG, wie „Legal Tribune Online“ berichtet... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gericht-kippt-mietobergrenze-90016149.php


3. Jobcenter Odenwald zwingt Leistungsberechtigten zur Auflösung seiner Altersvorsorge
Das Jobcenter Odenwald hat einen Hartz IV-Antragsteller dazu gezwungen, seine Altersvorsorge trotz erheblicher Verluste aufzulösen. Wie das Internetportal „Scharfs-links.de“ berichtet, sei dem Mann ein Schaden in Höhe von mehr als 30.000 Euro an seinem Schonvermögen entstanden. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, dem Mann und seinem fünfjährigen Sohn Hartz IV-Leistungen zu gewähren. Er müsse zunächst seine Altersvorsorge aufbrauchen, so das Amt. Das Sozialgericht Darmstadt entschied jedoch zugunsten des Mannes. Wer nun für den Schaden am Schonvermögen aufkommt, ist jedoch unklar... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtswidrige-altersvorsorge-vernichtung-90016147.php


4. Immer mehr Ausnahmen beim Mindestlohn
Verdi-Chef Frank Bsirske übt scharfe Kritik an den Ausnahmeregelungen beim neuen Mindestlohn. Drei Millionen Menschen seien davon ausgenommen und würden weiterhin zu Hungerlöhnen beschäftigt. Der SPD wirft Bsirske Wählertäuschung vor. Das Gesetz für den neuen Mindestlohn in Höhe von 8,50 pro Stunde soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/noch-mehr-ausnahmen-beim-mindestlohn-90016146.php


5. Die NULL-Euro-Jobs kommen!
Seit Jahren stehen sogenannte Ein-Euro-Jobs in der Kritik. Hartz IV-Bezieher werden in Arbeitsgelegenheiten gezwungen, für die sie bei einer 30-Stunden-Woche lediglich etwas über 200 Euro erhalten. Zu den möglichen Jobs zählen Landschaftspflege, Müllsammeln, Altenpflege oder Aushilfstätigkeiten im Kindergarten. Häufig handelt es sich um Tätigkeiten, die weder mit dem Ausbildungsprofil und dem bisherigen beruflichen Werdegang noch mit den beruflichen Wünschen des Leistungsbeziehers übereinstimmen. Ein-Euro-Jobs stehen aber auch immer wieder in der Kritik, weil sie eben nicht nur Arbeiten für das öffentliche Wohl – wie eigentlich vorgesehen – beinhalten, sondern auch sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-null-euro-jobs-kommen-90016145.php


6. Urteil: Bundesagentur für Arbeit muss Telefonnummern und Email-Adressen nicht herausgeben
Die BA schottet sich von ihren "Kunden" ab: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (Aktenzeichen: AN 4 K 13.01194) die Geheimhaltungsinteressen der Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Informationsinteressen von Erwerbslosen gestellt. Hintergrund ist eine Klage, mit der die Herausgabe von Telefonlisten und Email-Adressen von Mitarbeitern der BA Berlin Nord durchgesetzt werden sollte. Das Gericht entschied jedoch zugunsten der BA. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-verweigert-telefonnummern-herausgabe-90016141.php


7. BA Chef Weise spricht sich weiterhin für Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher aus
Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, wie sie unter anderem von der Linkspartei gefordert wird, ab. Das erklärte Weise im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“. Es müsse angeblich weiterhin ein Instrument gegeben, mit dem Pflichtverletzungen bestraft werden könnten. Der BA-Chef will demnach weiterhin auf ein System mit Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum beharren... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-chef-weise-haelt-an-hartz-iv-sanktionen-fest-90016144.php


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