Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Hartz IV Newsletter Juli /2 (gegen-hartz.de)

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Beitrag von lupa am Sa 12 Jul 2014, 16:10


Liebe Leser/innen,

wie immer an einem Samstag unser Newsletter. Wer keine Mail mehr von uns erhalten will, kann sich am Ende des Textes abmelden.

1. BA-Statistik: Kaum Jobs für Hartz IV-Bezieher
Hartz IV-Bezieher haben kaum Chancen einen Arbeitsplatz zu finden. Wie die Online-Ausgabe von „Die Welt“ berichtet, hätten knapp 1,5 Millionen Langzeit-Erwerbslose im vergangenen Jahr eine Arbeitsstelle angetreten. Mehr als die Hälfte schafft es aber nur kurzzeitig aus dem staatlichen Leistungsbezug... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-viele-strafen-aber-kaum-jobs-90016159.php


2. Erfolgreich bei Hartz IV klagen: Ein Kommentar von Thomas Kalley
Zu Anzahl der erfolgreichen "Hartz-IV-Klagen" - in den Medien wurde kürzlich darüber berichtet - sei hingewiesen darauf, daß die Zahl der, für die Hartz-IV-Bezieher erfolgreich abgeschlossenen Verfahren weit höher ist als bisher in den Medien veröffentlicht, weil bei vielen Rechtstreiten die Jobcenter vor dem Urteil nach entsprechendem richterlichen Hinweis die Forderung der Kläger anerkennen, so das kein Urteil zustande kommt.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfolgreiche-hartz-iv-klagen-90016158.php


3. Vom Jobcenter als angemessen definierte Mietwohnung sind in Konstanz kaum noch vorhanden
Sozialverbände schlagen Alarm: Immer mehr Menschen sind in Konstanz vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Entscheidungen des Jobcenters verschlimmern die Lage der Betroffenen häufig noch. So zahlt das Amt grundsätzlich nur für die Dauer von sechs Monaten die vollständige Miete, wenn diese über dem als angemessen definierten Mietpreis liegt. Danach müssen die Betroffenen selbst zusehen, wie sie die Differenz aufbringen, wenn sie keine günstigere Wohnung finden. Nicht selten bleibt ihnen nichts anderes übrig, als bei Verwandten oder Bekannten unterzukommen.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-wohnungen-mehr-fuer-hartz-iv-bezieher-90016156.php


4. Jobcenter Pankow: Informationen zur Arbeitsvermittlung sind nicht ermittelbar
Eigentlich dokumentieren die Sachbearbeiter und Arbeitsvermittler ihre Arbeit im Jobcenter Pankow akribisch. Weniger genau ist man dort jedoch bei der Erfassung von Daten hinsichtlich der Qualität der Arbeitsvermittlung. Welche Jobs die Hartz IV-Bezieher bekommen und wie viel Geld sie verdienen, wird nirgends erfasst. Jan Schrecker, Vorsitzender der Pankower Piratenfraktion, stellte mehrere kleine Anfragen an das Jobcenter und staunte nicht schlecht über die vermeintliche Ahnungslosigkeit der Behörde... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-gibt-sich-ahnungslos-90016155.php


5. Gericht untersagt Zwangsarbeit für Erwerbslose
In Großbritannien dürfen Erwerbslose nicht von der Regierung zur Arbeit gezwungen werden. Das entschied die britische Justiz, die einer jungen Frau recht gab, die sich weigerte, unentgeltlich zu arbeiten. Das englische Modell "Workfare" scheint damit erst einmal gescheitert... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-untersagt-zwangsarbeit-fuer-erwerbslose-90016154.php


6. Hartz IV Behörden: Nur Schriftliches hat Wert!
Überall werden Belege verlangt, im Grunde benötigt jeder Vertrag die Schriftform, aber bei Behörden - die ihrerseits vom Kunden alles immer in Schriftform (Formulare, Kopien etc.) fordern - gibt sich der Kunde mit mündlichen Aussagen zufrieden. Das ist es wohl, was man als typisch deutsche Behördenhörigkeit bezeichnet. Und dann kommt das große Staunen und gleich danach der große Verdruss, wenn die Behörde sich nicht an ihre mündlichen Aussagen hält... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-behoerden-nur-schriftliches-hat-wert-90016153.php


7. Staatliche Fördermittel für Qualifizierung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern werden immer mehr gekürzt
Seit 2010 wurden die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Hartz IV-Beziehern um rund ein Drittel gekürzt. Das ergab eine Anfrage der Linkspartei im Hinblick auf Angaben der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit (BA). Insgesamt werde es für Hartz IV-Betroffene immer schwerer, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-weniger-foerdermittel-fuer-hartz-iv-bezieher-90016152.php


8. Bundesarbeitsministerium verweigert Herausgabe von Informationen zu Hartz IV-Verschärfungen
Nachdem sich das Bundesarbeitsministerium weiterhin weigert, Informationen zu den geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ herauszugeben, hat der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé Klage gegen das Ministerium erhoben. Der Vorsitzende des Erwerbslosenvereins Tacheles e.V. fordert im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes die Bekanntgabe aller Informationen über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bundesarbeitsministerium-verweigert-hartz-iv-infos-90016151.php


9. SPD: Kinderarbeit statt Mindestlohn?
Einen ganz besonderen Beitrag zur Torpedierung des Mindestlohnes hat sich jetzt die rotgrüne Koalition in Hannover ausgedacht. Mehrere tausend Kinder sollen zukünftig gegen Entgelt ihre Klassenräume mit Besen und Wischmopp putzen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/spd-kinderarbeit-statt-mindestlohn-90016150.php


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