Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Hartz IV Newsletter Juli / 3 (gegen-hartz.de)

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Beitrag von lupa am Sa 19 Jul 2014, 14:05


Liebe Leser/innen,

hiermit übersenden wir die aktuellen News, Ratgeber und Urteile aus dem Bereich "Hartz IV".

1. Urlaubsanspruch auch bei ALG II Bezug
Auch Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Urlaub. Wer seinen Wohnort verlassen möchte, sollte dabei jedoch einiges beachten. So verlangt das Jobcenter, dass der Erwerbslose zuvor die geplante Ortsabwesenheit beantragt. Nur wenn diese bewilligt wird, besteht auch während des Urlaubs ein ALG II-Leistungsanspruch.. Lesen Sie weiter
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-urlaubsanspruch-auch-bei-alg-ii-bezug-90016169.php


2. Hartz IV - LSG München genehmigt erneut Vorratsdatenspeicherung bei ALG II Empfängern
Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig. Der 7. Senat am Landessozialgericht (LSG) München hat nun innerhalb von 6 Monaten erneut beschlossen (L 7 AS 347/14 B ER vom 21. Mai .2014, zuvor schon in L 7 AS 579/13 B ER vom 14. November .2013), dass bei ALG II Empfängern eine anlasslose Datenspeicherung auf Vorrat für eventuelle zukünftige Klärungsbedarfe zulässig sei. Eigentlich müssten da beim Bundesdatenschutzbeauftragten alle Alarmglocken schrillen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vorratsdatenspeicherung-von-hartz-iv-betroffenen-90016167.php


3. Urteil: Hartz IV-Bezieher haben nach Trennung vom Partner Anspruch auf Waschmaschine
Wenn sich Hartz IV-Bezieher von ihrem Partner trennen und einen eigenen Haushalt gründen, muss das Jobcenter die Kosten für eine Waschmaschine übernehmen. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: L 11 AS 369/11)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nach-trennung-hartz-iv-anspruch-auf-waschmaschine-90016165.php


4. Einblicke in den geheimen Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die geplanten Hartz IV-Verschärfungen
Nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollte der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den geplanten Hartz IV-Reformen möglichst lange geheim bleiben. Ein vorzeitiges Offenlegen könnte die Beratungen ungünstig beeinflussen oder gar bevorstehende Maßnahmen der Behörden vereiteln, hieß es in einem Schreiben an den Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé. Einige Details gelangten dennoch jüngst an die Öffentlichkeit.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/geplante-hartz-iv-verschaerfungen-werden-pauschaler-90016164.php


5. Urteil: Bei Geldstrafen gegen Hartz IV-Bezieher müssen 70 Prozent des Regelsatzes als unerlässliches Existenzminimum unangetastet bleiben
Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig hat in seinem Urteil vom 19. Mai 2014 (Aktenzeichen: 1 Ss 18/14) klargestellt, dass zur Ermittlung der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen gegen Hartz IV-Bezieher nicht nur der Regelsatz als Nettoeinkommen zählt, sondern auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung mit berücksichtigt werden... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-einschraenkungen-bei-geldstrafen-90016162.php


6. DGB-Studie: Jeder vierte Erwerbslose erhält keine Leistung von der BA
Jeder vierte Erwerbslose erhält keine Geld von der Agentur für Arbeit. Das berichtet eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Demnach sind davon vor allem erwerbslose Personen betroffenen, die nach einem zwölfmonatigen Arbeitslosengeldbezug in der Arbeitslosenversicherung bleiben, da sie aufgrund von Vermögen nicht in Hartz IV rutschen oder die Leistung nicht geltend machen können oder wollen. Der Studie zufolge werden zudem die Erwerbslosen, die Geld von der Agentur für Arbeit bekommen, besser von der Behörde gefördert als diejenigen, die keine Leistung erhalten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-vierte-erwerbslose-geht-leer-aus-90016161.php


7. Klageflut nach Hartz IV Urteil?
Das Jobcenter Olpe ist bei der Ermittlung der angemessenen Mietobergrenzen von zu niedrigen Werten ausgegangen. Das entschied das Sozialgericht Dortmund zugunsten eines 47-jährigen Hartz IV-Beziehers. Nun könnte der Behörde eine Klageflut drohen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/klageflut-nach-hartz-iv-urteil-90016160.php


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