Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Hartz IV Newsletter Gegen-Hartz August 2

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Beitrag von lupa am So 10 Aug 2014, 13:33


Liebe Leser/innen,

eine Sommerpause kommt für uns nicht in Frage! Wir berichten gerade jetzt, weil oft die größten Schweinereien eben jetzt passieren!


1. Urteil: Verwaltungsgericht Chemnitz weist Klage auf Herausgabe der dienstlichen Telefonnummern von Jobcenter-Mitarbeitern ab


Die Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V. hatte vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz auf Herausgabe der dienstlichen Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geklagt. Die Initiative könne ihre Klienten ohne die Durchwahlnummern nicht umfassend unterstützen. Zudem bestehe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Anspruch auf Veröffentlichung der Telefonnummern... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/telefonnummern-der-jobcenter-mitarbeiter-geheim-90016197.php


2. Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV


Schon seit 15 Jahren werden Steuererstattungen (und auch sonstige Erstattungen) von den Sozialbehörden (später Jobcentern) mit der Regelleistung verrechnet. Anfang 2010 traf es auch mich und ich entschloss mich, zu klagen. Ende Oktober 2010 wurde mir dann mitgeteilt, das meine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, was mit dem BSG Urteil vom 13.5.2009 (B 4 AS 49/08 R) begründet wurde. In diesem Urteil wird auch auf BVerwG 5 C 35.97 vom 18.2.1999 verwiesen...Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verfassungsbeschwerde-lohnsteuer-und-hartz-iv-90016193.php


3. Vermeintlicher Leistungsbetrug stellt sich als Jobcenter-Panne heraus


Ein ehemaliger Erwerbsloser aus Stendal, der sein Arbeitslosengeld I (ALG I) mit Hartz IV aufstocken musste, wurde vom Jobcenter wegen Leistungsbetrugs verklagt. Der Behörde zufolge habe der Mann Leistungen kassiert, obwohl er eine Arbeitsstelle angetreten habe. Das Amtsgericht stellte jedoch am vergangenen Freitag klar, dass sich der frühere Erwerbslose nichts zuschulden kommen lassen habe. Eine Verwaltungspanne des Jobcenters sei der Grund für die Überzahlung... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verklagt-hartz-iv-bezieher-zu-unrecht-90016190.php


4. Hartz IV ist gescheitert


Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Hartz IV-Reformen. Das Hartz-System sei eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“, sagte Adolf Bauer, Präsident SoVD am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Reformkonzeptes in Berlin. Hartz IV sei gescheitert... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/niederschmetternde-hartz-iv-bilanz-90016189.php


5. Sozialbarometer: Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland


Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das bestätigt auch das Sozialbarometer der AWO, das in regelmäßigen Abständen nach sozialpolitisch relevanten Themen fragt. Demnach gaben 88 Prozent der Bürger an, dass die soziale Ungleichheit hierzulande in den vergangenen zehn Jahren „eher größer geworden“ ist... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/sozialbarometer-groe-soziale-ungerechtigkeit-90016196.php


6. Hartz IV Skandal: Keine Vorschüsse mehr!


Laut „Kundeninformation für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger des SGB II“ (Hartz IV) des Jobcenters im Landkreis Göppingen soll es im Zuge der Softwareumstellung auf das neue System „Allegero“ zukünftig nicht mehr möglich sein, einen Vorschuss zu bekommen. Der Arbeits- und Sozialrechtler Harald Thomé weist daraufhin, dass eine solche Praxis rechtswidrig ist. Denn Hilfebdürftige haben ein Anrecht auf schnelle Hilfe, wenn akute Not besteht. Doch bürokratische Gründe sind mal wieder wichtiger... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-skandal-kuenftig-keine-vorschuesse-90016199.php


7. Hartz IV Wohnkosten durch Untervermietung reduzieren


Wenn Hartz IV-Bezieher in einer nach Jobcenter-Kriterien zu teuren Wohnung leben, müssen sie die Differenz zur angemessenen Miete aus eigener Tasche bezahlen, denn das Amt übernimmt die Unterkunftskosten nur bis zu einem bestimmten Betrag. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied jedoch jetzt zugunsten einer Hartz IV-Bezieherin, die ihre zu hohen Mietkosten durch Untervermietung senken wollte. Während das Jobcenter das Geld aus der Untervermietung auf den Regelsatz der Frau anrechnete.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wohnkosten-durch-untervermietung-senken-90016198.php


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