Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Hartz IV Newsletter Gegen-Hartz August 4

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Beitrag von lupa am Sa 23 Aug 2014, 14:13


Liebe Freunde und Leser/innen,

die geplanten „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ könnten für Alleinerziehende drastische Leistungskürzungen zur Folge haben. Deshalb ist es wichtig, hiergegen zu protestieren. Wieder sollen die Schwächsten von den Schwachen geopfert werden!

1. Hartz IV Verschärfungen für Alleinerziehende!
Werden die geplanten „Rechtsvereinfachung im Zweiten Sozialgesetzbuch“ tatsächlich nach der Sommerpause vom Bundeskabinett zum Gesetzentwurf gemacht, könnte das für Alleinerziehende im Hartz IV Bezug schwerwiegende Konsequenzen haben. Ihnen drohen Leistungskürzungen für ihre Kinder, wenn diese etwa ein Wochenende beim anderen Elternteil verbringen.... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschaerfungen-fuer-alleinerziehende-90016217.php


2. Lawine der Altersarmut erwartet
Der Paritätische Gesamtverband warnt vor einer „Lawine der Altersarmut“. Nach den Berechnungen des Verbandes wird sich die Altersarmutsquote bereits in zehn Jahren vervierfacht haben. Die von der Bundesregierung geplante „Solidarische Lebensleistungsrente“ sei armutspolitisch wirkungslos. Stattdessen würden durchgreifende Reformen benötigt, fordert der Paritätische in einer aktuellen Expertise und stellte am Mittwoch sein Alternativkonzept mit dem Titel „Sicherheit statt Altersarmut“ in Berlin vor... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/lawine-der-altersarmut-erwartet-90016220.php


3. Forscher üben scharfe Kritik an Hartz IV
Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Chancen für Hartz IV-Bezieher hätten sich nicht verbessert. Es müsse „eine neue Diskussion über die zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes“ jetzt begonnen werden „und nicht erst auf dem Tiefpunkt des nächsten Abschwungs“, sagt Prof. Dr. Matthias Knuth... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/forscher-ueben-scharfe-kritik-an-hartz-iv-90016218.php


4. Wegen irreführender Rechtsbehelfsbelehrung gilt längere
Einspruchsfrist gegen Kindergeldrückforderungsbescheide der BA

Gegen Kindergeldrückforderungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) kann bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Das entschied das Finanzgericht Köln in zwei Verfahren (Aktenzeichen: 1 K 3876/12 und 1 K 1227/12 vom 24. Juni 2014) aufgrund der Verwendung einer irreführenden Rechtsbehelfsbelehrung, die den Bescheiden beigefügt war... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/einspruchsfrist-gegen-kindergeldrueckfordung-90016219.php


5. Doch (keine?) Vorschusszahlung mit ALLEGR0?
Ein Kommentar von Norbert Hermann: Seit einigen Wochen wird in Foren und zwischen Fachleuten diskutiert über die von einigen Jobcentern verbreitete Information, dass mit ALLEGRO keine Vorschussleistung nach § 42 SGB I mehr möglich sei, sondern diese Hilfemöglichkeit zu ersetzen wäre durch einen Darlehensantrag... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-vorschusszahlung-mit-allegro-90016216.php


6. Interner BA-Bericht: Jobcenter machen viele Fehler
In Deutschlands Jobcentern werden häufig Fehler gemacht. Das ergab eine interne Revision der Bundesagentur Arbeit (BA). Demnach hätte jeder zweite Ein-Euro-Job nicht genehmigt werden dürfen. Auch bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen werden dem Bericht zufolge, viele Fehler gemacht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv--pannen-ohne-ende-90016215.php


7. Gelder des Bildungs- und Teilhabepakets kommen zum einem Großen Teil nicht bei den Kinder an
Derzeit streiten sich Bund und Länder um 284 Millionen Euro, die in den Ländern im Jahr 2012 nicht für das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder ausgegeben wurden. Das Bundesarbeitsministerium fordert das Geld nun zurück. Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg klagen jetzt dagegen. Wie es überhaupt dazu kommen konnte.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-gelder-fuer-kinder-verschwinden-im-nirvana-90016214.php


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