wir wünschen Euch/Ihnen ein sonniges Herbstwochenende! Hier nun wie immer unsere aktuellen News:

1. Rechtsanspruch auf Renovierungskosten
Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen. Die Kosten, die dem Alg II-Empfänger hierbei entstehen, muss die Behörde tragen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-erstattung-von-renovierungskosten-90016273.php


2. Hartz IV: Kinder, die das Teilhabepaket nutzen, haben Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zum Sportverein
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hatte kürzlich die niedrigen Hartz IV-Regelsätze und deren Berechnung als gerade noch verfassungskonform erklärt. Eine kleine und sofort wirksame Verbesserung für Familien im Hartz IV-Bezug bringt das Urteil des BverfG aber dennoch: Beanspruchen Kinder Gutscheine für die soziale Teilhabe beispielsweise für den Mitgliedsbeitrag im Sportverein, stehen ihnen auch die dabei entstehenden Fahrtkosten zu. Darauf weist die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS).. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anspruch-auf-fahrtkosten-fuer-kinder-90016271.php


3. Skandal: Alkoholsüchtige sollen fürs Müllsammeln mit Bier bezahlt werden
Wer denkt, es kann nicht noch schlimmer werden, der irrt. In Essen sollen Alkoholabhängige zukünftig für die Beseitigung von Müll mit Bier bezahlt werden. Das Projekt, das sich mehr nach einem schlechten Scherz als einer ernstgemeinten Maßnahme für Suchtkranke anhört, soll bereits in Amsterdam erfolgreich umgesetzt worden sein. Das Bier soll dabei ein Anreiz für das Müllsammeln sein. „Mit Speck fängt man Mäuse", so der Kommentar von Sozialdezernent Peter Renzel (CDU).. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stadt-bezahlt-alkoholkranke-fuers-arbeiten-mit-bier-90016270.php


4. Charta der Selbstverständlichkeiten
Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind. Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-charta-der-selbstverstaendlichkeiten-90016267.php


5. Urteil: Hartz IV-Bezieher müssen Nutzung ihrer Wohnung bei begründeten Zweifeln des Jobcenters nachweisen
Hartz IV-Bezieher müssen die Prüfung ihrer Wohnsituation durch das Jobcenter dulden, sofern die Behörde begründete Zweifel an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung hat. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) in seinem Beschluss (Aktenzeichen: L 3 AS 315/14 B ER). Die Zweifel müssen allerdings nachvollziehbar sein... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-hausbesuche-manchmal-zulaessig-190027.html


6. Linke will Rechtsanspruch auf Weiterbildungsangebote für Hartz IV-Bezieher durchsetzen
Die Job-Chancen für Erwerbslose waren im September schlechter als für diese Jahreszeit üblich. „Im September ist die Zahl der arbeitslosen Menschen mit der beginnenden Herbstbelebung gesunken. Lässt man übliche saisonale Effekte außen vor, steigt die Arbeitslosigkeit jedoch an“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, bei der monatlichen Pressekonferenz der Behörde... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsanspruch-auf-weiterbildungsangebote-90016272.php


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