Liebe Leser/innen,

gern übersenden wir wieder die aktuellen News der letzten Woche.

1. Jobcenter müssen Umzugskosten und Mietkautionsdarlehen unter Umständen auch bei Umzug in eine teurere Wohnung gewähren
Üblicherweise übernehmen die Jobcenter keine Umzugskosten und gewähren auch kein Mietkautionsdarlehen für eine neue Wohnung, wenn der Umzug nicht notwendig oder nicht von der Behörde veranlasst wurde. Auch wenn die Miete der neuen Wohnung oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt.. Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-ablehnung-von-umzugskosten-90016294.php


2. In NRW sollen Erwerbslose künftig für Sozialleistungen in Kitas, Schulen und Pflegeheimen arbeiten
Jüngst wurden Details aus einem unveröffentlichten Konzept von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekannt, nach denen Hartz IV-Bezieher zukünftig für den Erhalt von Sozialleistung arbeiten sollen. Bei dem sogenannten "Passiv-Aktiv-Tausch (PAT)" sollen Regelsatzund Unterkunftskosten in ein Gehalt für einen sozialversicherungspflichtigen Job investiert werden.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/nrw-hartz-iv-fuer-aushilfstaetigkeiten-90016293.php


3. Urteil mit Tragweite: Landessozialgericht gibt KDU Göttingen
Das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-lsg-kippt-kdu-goettingen-90016292.php


4. Urteil: Wohnungskündigung wegen Mietverzug durch Jobcenter ist unzulässig
Eine Wohnungskündigung und die Aufforderung zur Herausgabe der Wohnung durch den Vermieter sind rechtswidrig, wenn der Grund ausbleibende Mietzahlungen durch das Jobcenter sind. Das entschied das Landesgericht Berlin (LG) in seinem Urteil vom 24. Juli 2014 (Aktenzeichen: LG_B 67 S 94/14)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-das-jobcenter-die-miete-nicht-zahlt-90016291.php


5. Jobcenter Bochum: Wir machen wohnungslos – aber sicher!
„Nur in Einzelfällen“ sei das Verhalten des Jobcenters Bochum „so extrem“, dass es zu Wohnungslosigkeit führe, sagt die Geschäftsführerin der Wohnungslosenhilfe der Inneren Mission. Das Jobcenter widerspricht dem auf Anfrage nicht. Jeder einzelne solcher Fälle ist zu viel, lebensgefährdend und zudem zutiefst rechts- und verfassungswidrig... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-bochum-wir-machen-wohnungslos-90016289.php


6. Andrea Nahles will Hartz IV-Bezieher zukünftig für die Leistung arbeiten lassen
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will am 5. November ein neues Konzept zur Bekämpfung von "Langzeitarbeitslosigkeit" im Bundestag vorstellen. Unter anderem sollen Hartz IV Bezieher künftig für Sozialleistungen arbeiten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/fuer-hartz-iv-arbeiten-lassen-90016287.php


7. Und wenn du denkst, dümmer geht es nicht …" von Rechtsanwalt Thomas Lange
Dann kommt das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) und verlangt, unter Androhung von Sanktionen, von schulpflichtigen Kindern Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Umkreis von 50 km um den elterlichen Wohnsitz. Und weil Kinder oftmals noch unkritischer als deren Eltern sind, wird die Verpflichtung des Kindes auch gleich mal in einer Eingliederungsvereinbarung fixiert... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionsandrohung-gegen-schueler-90016286.php


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