Man sollte nicht lachen, denn der Verdacht liegt nahe, dass es in Wirklichkeit um ganz anderes geht! Es ist alte, sozusagen „sozialdemokratische“ Politik, die immer wieder wachsenden Ungleichheiten, die die kapitalistische Wirtschaftsordnung produziert, durch Steuern abzumildern. Einkommensbezogene Steuern sind dazu da, die Staatsaufgaben zu finanzieren. Sie werden nach wirtschaftlicher Tragkraft des Einzelnen erhoben. Schon Verbrauchssteuern wie die Umsatzsteuer durchbrechen dieses Konzept, da sie in bestimmten Bereichen die einkommensschwachen Personen stärker treffen.

Die Steigerung liegt darin, bestimmte Leistungen pro Kopf zu erheben (klassisches Beispiel, die Kopfsteuer in Kolonien, um die Menschen zur Arbeit für die Plantagen- und Minenbesitzer zu zwingen). So wollte die CDU/CSU vor längerer Zeit im Gesundheitswesen die „Kopfpauschale“ einführen.

Man hat, nicht zuletzt unter Rot-Grün, die Steuern fleißig gesenkt, da fehlt an allen Ecken und Kanten das Geld, so erzwingt man „Sachzwänge“! Der Trick besteht darin, „verbrauchsbezogene Beiträge“ zu erheben. Die Verabschiedung von der „sozialen Marktwirtschaft“ (wie immer mangelhaft sie war) geht weiter. Maut-Systeme, nutzungsbezogene Beitragserhebungen (auch, wenn schon als Fernseh- und Kommunikationsgebühren lange da) sollen weiter ausgebaut und hoffähig gemacht werden. Auch, wenn sie „nur Ausländer“ treffen sollen, es wird das System für Personenwagen grundsätzlich eingeführt. Vielleicht stoppt die EU ja doch noch den Schwachsinn, der so konkret wohl nur den Maut-Technikfirmen etwas bringen wird.

Aber, liebe Leute, täuscht Euch nicht, man wird über diesen Schritt weitergehen, Staatsaufgaben nicht durch einkommensbezogene Steuern zu decken, sondern immer weiter die Reichen zu entlasten und die Armen zur Kasse zu bitten!

Andreas Schlüter

Links zu anderen sozialpolitischen Artikeln:

“Worauf HARTZ IV letztlich abzielt”:

https://wipokuli.wordpress.com/2011/02/25/worauf-hartz-iv-letztlich-abzielt/

„Schöne Neue Welt: der finanzindustriell-geheimdienstliche Komplex! Bargeldlos? Wir müssten verrückt sein!“:

https://wipokuli.wordpress.com/2013/12/04/schone-neue-welt-der-finanzindustriell-geheimdienstliche-komplex-bargeldlos-wir-mussten-verruckt-sein/