Liebe Leser/innen,

gern übersenden wir alle Neuigkeiten der vergangenen Woche:


1. „Angemessenheit der Unterkunftskosten“ im SGB II verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Die 3. Kammer des Sozialgerichts Mainz hat wegen zweier Beschlüsse vom 12. Dezember 2014 (Aktenzeichen: S 3 AS 130/14 und S 3 AS 370/14) um Klärung gebeten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/angemessenheit-im-sgb-ii-verfassungswidrig-90016465.php


2. Skandal: Jobcenter entsorgt Hartz IV-Akten mit sensiblen Daten im Müllcontainer eines Einkaufszentrums
Wer Hartz IV beantragt, muss sich „nackig“ machen. Angaben zu Einkünften, Vermögen, Schulden und familiärer Situation sind nur einige der sensiblen Daten, die das Jobcenter von seinen Kunden fordert. Umso wichtiger ist der Schutz dieser persönlichen Angaben. Aber damit hat es das Jobcenter in Rheine (NRW) nicht so genau genommen. Einem Bericht von „bilde.de“ zufolge entdeckte ein Reporter hunderte Kundenakten auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verstoet-massiv-gegen-datenschutz-90016464.php


3. Was Hartz IV-Bezieher im Hinblick auf die Riesterrente beachten sollten
Immer mehr Menschen werden vom Jobcenter vorzeitig in Rente gezwungen, obwohl die Hartz IV-Bezieher häufig hohe Abschläge in Kauf nehmen müssen. Wir erläutern im Hinblick auf die Riesterrente, worauf Betroffene achten sollten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-abzuege-bei-der-riesterrente-90016463.php


4. Anspruch auf Übernahme von Heizkostennachforderungen auch bei geschätzten Zählerständen
Hartz IV-Bezieher haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Heizkosten. Das beinhaltet auch Nachforderungen des Energielieferanten, die auf geschätzten Zählerständen beruhen. Das stellte das Sozialgericht Kiel in seinem Urteil vom 15. Dezember 2014 klar (Aktenzeichen: S 39 AS 1609/13)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-heizkostennachforderung-90016462.php


5. Leistungsträger muss Beerdigungskosten des Ehemanns auch bei verspäteter Antragsstellung übernehmen
Menschen, die Leistungen nach SGB XII beziehen, haben Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten, sofern sie nicht in Lage sind, die Kosten selbst zu tragen. Diese Regelung gemäß §74 SGB XII gilt auch dann, wenn der Antrag auf die Kostenübernahme deutlich verspätet beim Leistungsträger eingeht. Das hat das Sozialgericht Stade mit seinem Urteil vom 22. Januar 2015 entschieden (Aktenzeichen: S 33 SO 31/14)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-uebernahme-der-beerdigungskosten-90016461.php


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