Der Chef des Verfassungsschutzes Maaßen erstattete Anzeige gegen Unbekannt. Der Staatsanwalt Harald Range ermittelt nun  gegen die Betreiber des Blogs: Netzpolitik.org wegen Verdachts von Landesverrat. Die Blogbetreiber haben in einem Beitrag aus angeblich internen und geheimen Papieren des Verfassungsschutzes zitiert. Es geht unter anderem um ein Vorgehen des Verfassungsschutzes wegen Überwachung im Internet Das soll Landesverrat sein?

Nach Protesten im Internet und einer angekündigten und genehmigten Demonstration am gestrigen Sonnabend hat der Staatsanwalt Range das Verfahren erst mal ruhen lassen. Selbst Politiker stellten sich gegen den Staatsanwalt. Harald Range will dazu ein Gutachten einholen.

Der Begriff Landesverrat ist hoch gegriffen. Eigentlich ist es Verrat am Bürger weil man diese vermehrt überwachen will, natürlich ohne dessen Wissen. Man kann es auch anders benennen nämlich: großangelegtes ausspionieren der Bürger im Internet. Wohl wissend, dass die Bürger gegen eine Überwachung und sammeln von Daten sind.

In dem Artikel im Blog von Netzpolitik.org wurde aus den vorliegenden Papieren zitiert d.h. die Vorlagen wurden nicht 1:1 übernommen und den Lesern zugänglich gemacht. Persönlich hätte ich das gleiche gemacht, Mitbürger über das Vorgehen des Verfassungsschutzes zu informieren.

Das Vorgehen des Verfassungsschutzes und der Staatsanwaltschaft ist nicht nachvollziehbar. Besser wäre es gewesen, wenn der Verfassungsschutz im eigenen Haus Untersuchungen angestellt hätten. Der Maulwurf ist in dessen Hause zu suchen. Damit wäre die Öffentlichkeit (In- und Ausland) nicht im großen Umfang auf den Artikel aufmerksam geworden.

Auf jeden Fall ist das Vorgehen ein Angriff auf die Pressefreiheit.

Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf nicht angegriffen werden.
Beides greift ineinander und ist im Grundgesetz verankert.

Von Landesverrat ist nichts erkennbar, eher ein Bürger bzw. Volksverrat.
Das Verfahren ruht ist aber nicht eingestellt worden.

Will man von der Affäre NSA ablenken? Warum wird da nicht weiter ermittelt?

werde weiter berichten ...

nun kommt heraus, dass die Politiker es schon seit geraumer Zeit wussten, dass gegen die Netzpolitik.org wegen Landesverrat ermittelt wird. Angeblich haben die Politiker dem Chef des Verfassungsschutzes und der Bundesanwaltschaft davon abgeraten eine Ermittlung wegen Landesverrat anzustellen. Und nun? Nachdem es massenhaft Proteste hagelt wollen die Politiker dies niemals gut geheißen haben und distanzieren sich von dem Vorgehen von Maaßen und Range.

Wobei für Landesverrat keine Voraussetzung vorliegt. Die ach so geheimen und internen Papiere gingen durch mehrere Hände hört man. Somit sind die Papiere keine geheimen und internen Papiere mehr, sie wurden -egal von wem- öffentlich gemacht.

Außerdem kann es kein Landesverrat sein wenn heraus kommt, dass der Verfassungsschutz uns noch weiter ausspionieren will, das ist Verrat am Bürger. Das empfinde ich persönlich als Einschränkung meiner persönlichen Entfaltung wie auch die der Meinungsfreiheit.

Es wäre gut wenn Range sich um die NSA Affäre kümmern und hier auf Aufklärung pocht, als Journalisten die ihre Arbeit (der Aufklärung) nachkommen zu verfolgen. Oder soll von der ungeliebten Nachforschung wegen NSA abgelenkt werden?

Auf jeden Fall ist es ein unangenehmes Gefühl zu wissen, dass man uns Bürger immer mehr überwachen und damit verfolgen will. Wie schnell werden unschuldige Bürger verdächtigt, wie man jetzt wieder sieht. Anschließend waschen sich alle ihre Hände in Unschuld.

Meiner Meinung nach sollen Maaßen und Range in Pension gehen, sie haben auf ganzer Linie versagt.

Aber vorher stellt das Verfahren gegen die Netzpolitik.org endlich ein. Es passt nicht.