Hartz IV Newsletter der Gegen-Hartz Redaktion / November 1
Liebe Leser/innen,
wie immer am Wochenende übersenden wir wieder den aktuellen Newsletter:
1. Hartz IV: Rechtsvereinfachung gleich Verschärfung
Wie bereits von Harald Thomé informiert, liegt nun der Referentenentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ sprich Rechtsverschärfungen im SGB II als PDF vor. Nach einem schnellen Querlesen hier vorab ein paar wichtige Aspekte:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-rechtsvereinfachung-gleich-verschaerfung-361767.php
2. Massive Hartz IV Sanktionen für U25 bleiben
Mit den Neuregelungen der Hartz IV Gesetzgebungen sollten auch Erleichterungen geschaffen werden. So war geplant, die harten Sanktionsregeln für junge Erwerbslose unter 25 stark zu lockern. Doch die CSU hat sich hier durchgesetzt. Sie hält strikt am Bestrafungssystem. Stattdessen sollen es weitere Neuregelungen geben... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/u25-harte-hartz-iv-sanktionen-bleiben-361766.php
3. Das Konto für Alle kommt
Hartz IV Beziehende, Obdachlose oder auch Ausländer mit lediglicher Duldung kennen das Problem: Die Banken verweigern ihnen ein reguläres Bankkonto. Damit soll nun Schluss sein. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, dass ermöglicht, dass alle Menschen, die in Deutschland leben, ein einklagbares Anrecht auf ein Basiskonto erhalten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-konto-fuer-alle-kommt-361763.php
4. Achtung: Zum Jahreswechsel endet die Familienmitversicherung in der Krankenversicherung
Aufgrund der am 01.01.2016 in Kraft tretenden Teile des "GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz" endet die bisherige Familienversicherung für ALG II Bezieher zum 31.12.2015. ALG II Bezieher (ab 15 Jahren; § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II), welche bisher aufgrund § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V i.V. § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB V beitragsfrei in der gesetzlichen Familienversicherung versichert waren (Ehegatte, Lebenspartner, Kinder und Kindeskinder von Mitgliedern), werden ab 01.01.2016 selbst versicherungspflichtig in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-familienversicherung-endet-kasse-waehlen-361762.php
5. Hartz IV: Bei Weiterbildungen drastisch gekürzt
Eigentlich sollen die Jobcenter, so wie deren Namen auch implizieren, für neue Jobs sorgen. Dafür müssen Viele, die aus Berufen kommen die derzeit weniger gefragt werden, erneut qualifiziert werden. Das erhöht nachgewiesener Maßen die Jobchancen. Doch die Hartz IV Realität sieht anders aus... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bei-weiterbildungen-drastisch-gekuerzt-361761.php
6. Anspruch auf Ummeldekosten für Telefonanschluss
In den Hartz IV Regelleistungen sind im Grundsatz die Kosten für Telekomunikation (Telefon, Internet) mit inbegriffen. Jedoch enthalten diese nur die monatlichen Gebühren der Telefonanbieter, die für die Bereitstellung eines Anschlusses entstehen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-ummeldekosten-fuer-telefonanschluss-361759.php
7. Vor Hartz IV schützen: Verwertungsausschluss bei Lebensversicherungen
Bisher waren die Vorgaben sehr eng. Wer eine Lebensversicherung hatte, musste diese auflösen, bevor er berechtigt war, Hartz IV Leistungen zu beziehen. Aber: Um das Guthaben nicht für den Lebensunterhalt zu verwerten, kann auch nachträglich ein Verwertungsausschluss mit dem Versicherer vereinbart werden. Eine Kürzung oder gar Verweigerung darf das Jobcenter dann nicht mehr vornehmen. Die Lebensversicherung ist dann als Altersvorsorge geschützt (Sozialgericht Mainz, Az.: S 4 AS 466/11)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/lebensversicherung-bei-hartz-iv-schuetzen-361758.php
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Beste Grüße und ein schönes Wochenende, Eureredaktion@gegen-hartz.de