Was soll ich euch noch glauben? Ihr macht Politik gegen die Menschlichkeit,
damit meine ich nicht nur die Politik gegen Flüchtlinge, sondern auch bei vielen anderen Themen
Euch gebe ich eine indirekte Mitschuld an das erstarken der AfD, Pegida und den Angriffen gegen Flüchtlinge bzw. das zündeln gegen Unterbringungen von unbewohnten und bewohnten Flüchtlingsheime/Wohnungen.
Denn durch eure gegenseitige Anschuldigungen, verfehlte Flüchtlingspolitik, das mangelhafte abarbeiten der Asylanträge - das ganze gibt der Gegenseite Nahrung, leider nicht immer zum Vorteil für unser Land. Dass Menschen die bei uns Schutz suchen nun die Leidtragenden sind, das ist niemals hinnehmbar. Auch nicht, dass diese Menschen für eure verfehlte Asylpolitik nun haftbar gemacht werden indem der Mob gegen diese Menschen in verbrecherischer weise vorgeht.
Es ist auch nicht hinnehmbar, dass die Polizei wegen eurer verfehlten Politik bei Demonstrationen, die leider öfter in Gewalt ausarten, ihren Kopf hinhalten müssen. Ihr tragt hier die Verantwortung .. wer hat den Stellenabbau befürwortet?
Es ist ein Unding, dass 25 Jahre nach Wegfall der Mauer wieder von Grenzzäunen (wie unlängst) gesprochen wird. Entweder ihr seid total überfordert oder ihr habt aus der Vergangenheit nichts dazu gelernt?
Afghanistan und Pakistan als sichere Herkunftsländer betiteln zu wollen ist mehr als makaber. Für Afghanistan wurde gerade eine Reisewarnung herausgegeben, was soll das ganze? Auch euer Argument, dass ja ein Teil des Landes sicher ist, ist der Witz schlechthin. Wer gibt euch dafür eine Garantie?
Ihr wusstet schon seit Anfang des Jahres dass eine große Flüchtlingswelle auf uns zukommt. Habt ihr euch darauf vorbereitet oder wurde die Warnung ernst genommen? Nein nichts von allem. Selbst als viele von euch Ende letzten und Anfang dieses Jahres in den Flüchtlingslagern rund um Syrien wart, habt ihr Vorsorge getroffen, habt ihr den Lagern mit mehr Geldzuwendungen geholfen? Ist ja weit weg von uns ... erst als Anfang dieses Jahres viele Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, erst dann seid ihr wach geworden, nicht zuletzt wegen dem vermehrten Protest aus dem Volk. Doch da ging es auch erst mal (zusammen mit der EU) um Abschottung ... Frontex musste her die sollen die Außen-Grenzen sichern ... Danach ging das Gezetere in Brüssel erst richtig los.
Bei Bankenrettung seid ihr schnell, da wird nichts auf die lange Bank geschoben ... geht es um Menschen da wisst ihr nicht mehr weiter, da seit ihr hilflos oder naiv?
Hartz IV - hier bleibt es weiter bei Sanktionen und das obwohl es hier gültige Gerichtsurteile gibt. Hier wartet ihr wohl wieder wie Karlsruhe entscheidet ... ist ja nix neues - viele Gesetze werden da gekippt. Macht ja nichts, dann kommen neue Gesetze ... nicht gerade glaubhaft das ganze ... Menschen ohne Arbeit sind nicht die Sklaven der Regierung mit denen man machen kann was man will.
Die Würde des Menschen ist unantastbar - das gilt auch für Erwerbslose wie auch für Flüchtlinge. Das GG gilt für alle ...
Jetzt habt ihr euch gerade mal geeinigt so scheint es, was die Flüchtlingspolitik betrifft, schon tritt wieder (wie so oft in den vergangenen Wochen) der Innenminister vor die Kameras um zu verkünden, dass es für die Syrier nur noch ein Bleiberecht von 1 Jahr gilt und es kein Familiennachzug gibt. Was nun? Der Flüchtlingskoordinator (geiles Wort) wusste davon nichts sagt er? Es war nicht abgesprochen .... aber angedacht???
Weltmeisterschaft 2006 - was ist nun dran an den Vorwürfen gegenüber dem Fußballbund? Wieso hört man da so gut wie nichts? Hier ist Erklärungsbedarf ... das gleiche wegen VW? Die Erklärungen von Minister Dobrindt ist mehr als dürftig. Nur sagen was VW muss ist zuwenig, was macht die Regierung? Subventionen gehören zurück gefordert. Dass man nun einige Ingenieure als Buhmann gefunden haben will das reicht hier nicht.
Dann noch TTIP und CETA. Es kann nicht angehen, dass Politiker hier unterzeichnen sollen ohne über die Inhalte ausreichend informiert zu sein. Das Volk ist dagegen doch ihr wollt es durchboxen, unterzeichnen. Auch wir wollen informiert werden und das in allen Einzelheiten.
Zum Schluss:
Parteispenden müssen verboten werden. Das gleiche gilt für den freien Zugang der Lobbyisten zum Bundestag/Kanzleramt.
Wer hat euch eigentlich gewählt? Das Volk oder die Lobbyisten ???
noch was:
ein Kanzler sollte das Amt nur für 2 Amtsperioden inne haben. Neue Besen kehren gut, das Sprichwort hat noch immer seine Gültigkeit ... denkt mal drüber nach ...
Macht endlich Politik für das Volk ... oder besser noch ... tretet geschlossen zurück ...
was vergessen:
meiner Ansicht nach war diese Bettelreise zu Erdogan nicht in Ordnung. Die türk. Regierung hat wenig für die Flüchtlinge getan, sind auf sich selbst gestellt. In den Lagern in der Türkei sind gerade mal ca. 250000 Menschen. Jetzt den Forderungen dieses selbstverliebten Erdogan nachzugeben kann nicht euer ernst sein? 3 Milliarden Euros, das Geld gebt lieber den Hilfsorganisationen damit die Lager vor Ort besser betreut werden können, ansonsten kommen noch mehr Menschen über das Mittelmeer. Menschen die auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Gewalt sind finden immer einen Weg ... sie haben die Hölle gerade hinter sich ...
Fortsetzung offen ...