Hartz IV News von Gegen-Hartz.de (März 1/2016)
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1. Stempel für Bonusheft muss beim Arzt kostenlos sein
Wer wenig Geld hat, muss vieles einsparen. Oft sind es die kleinen Dinge, die jedoch schlagartig das Leben verändern können, weil man beispielsweise eine schwere Erkrankung erlitten hat. Und das nur, weil man sparsam lebte und sich die Vorsorge aufgrund einer Gebühr sparte. Daher ist es eine gute Nachricht, dass Ärzte nunmehr keine Gebühren für den Stempel in das Bonusheft erheben dürfen. Darauf weist die Potsdamer Beratungsstelle der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) hin... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/stempel-fuer-bonusheft-muss-kostenlos-sein.php
2. LSG Mainz spricht Arbeitnehmer höhenverstellbaren Schreibtisch zu
Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat den Anspruch auf technische Hilfen am Arbeitsplatz gestärkt, um auch eine erst drohende Erwerbsminderung zu verhindern. Mit einem am Freitag, 4. März 2016, bekanntgegebenen Urteil vom 2. März 2016 sprach es einem Arbeitnehmer einen elektrisch höhenverstellbaren Schreibtisch zu (Az.: L 6 R 504/14)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schreibtisch-von-der-rentenversicherung.php
3. Hartz IV-Klagen 2015 stark gestiegen
Nachdem es in 2013 zu einem Einbruch um10,5% kam, sind die Zahlen von 2015 mit einem Anstieg um 17,9% gegenüber 2014 auf 704 Klagen wieder auf angemessen hohem Niveau. Und das obwohl die Beratungsstellen hier personell schlechter aufgestellt sind als in umliegenden Städten. Allein das kleine Herne verfügt über doppelt so viel hauptamtliche Kräfte... Weiter:
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4. Verschlimmerungen durch Hartz IV Vereinfachungen
Unter dem irreführenden Titel „Entbürokratisierungsgesetz“ bzw. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ zum SGB II (Hartz IV) plant die Bundesregierung ein ganzes Bündel an nicht hinnehmbaren Verschlechterungen für Arbeitslosengeld 2 – Berechtigte: Gerichtsurteile des obersten Sozialgerichts Bundessozialgericht sollen durch die geplanten Gesetzesänderungen „ausgehebelt“ werden... Weiter:
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5. Hohe Erfolgsaussichten bei Hartz IV Klagen
Immer mehr Menschen wehren sich gegen das Unrechtssystem Hartz IV. Laut der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden allein im Januar 2016 186.953 Widersprüche und 194.819 Klagen gegen Hartz IV Bescheide eingelegt. Das Wichtigste: Beinahe jede zweite Klage ist teilweise oder vollständig erfolgreich... Weiter:
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6. Schülerhort für Hartz-IV-Grundschüler ist auch in Ferien Bildung
Bietet der Hort einer Schule während der Schulferien eine mehrtägige Freizeit an, können Hartz-IV-Kinder die Kosten erstattet bekommen. Bei der Hort-Freizeit handelt es sich um einen Bildungsbedarf, bei dem die tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, heißt es in einem am Donnerstag, 3. März 2016, bekanntgegebenen Urteil des Sozialgerichts Speyer.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-hort-kosten-uebernahme-auch-in-den-ferien.html
7. Bundestag beschließt einstimmig das „Konto für Alle“ (Basiskonto)
Der Bundestag hat gestern das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen“ in der Ausschussfassung (Drucksache 18/7691) beschlossen. Die Regelungen zum „Basiskonto“ (§§ 30 ff Zahlungskontengesetz – ZKG) werden 2 Monate nach.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/endlich-das-konto-fuer-alle-wurde-beschlossen.php
8. Erinnerung: Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch
Die Höhe der Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-mustervorlage-fuer-widerspruch-2.php
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