Liebe Leser/innen,

heute übersenden wir wieder unseren Newsletter. Zu Beginn wollen wir natürlich noch einmal auf die laufende Petition aufmerksam machen. Bitte unterschreibt Alle, es ist sehr wichtig, dass wir die 50.000 Grenze überschreiten. Über 30.000 haben schon online unterzeichnet. Es ist auch möglich außerhalb des Internets Unterschriften zu sammeln! Wir waren in der vergangenen Woche in Hannover deshalb unterwegs! Fast jeder vorm Jobcenter hat unterschrieben :-)

Der Mindestlohn soll kommen, aber nicht für jeden. Auszubildende, Praktikanten, Rentner, Erntehelfer, Zeitungsausträger und Hartz IV Bezieher werden sehr wahrscheinlich von der Regelung ausgenommen, so die Forderung der Union. Sollte für diese Personengruppen tatsächlich keine Lohnuntergrenze eingeführt werden, stellt sich jedoch die Frage nach dem Sinn des Mindestlohns, wenn doch die, die ihn am nötigsten hätte, davon ausgenommen sind... Weiter:

Die Gegen-Hartz.de Redaktion agiert nicht nur online. Heute morgen haben drei Redaktionsmitglieder vor dem Jobcenter Hannover in der Calenberger Neustadt Unterschriften für die Petition gegen die Sanktionen im Hartz IV-System gesammelt. Beinahe Jede/r, den wir ansprachen, unterschrieb. Viele kamen auch direkt auf uns zu, weil sie bemerkten, dass wir für die richtige Sache eintreten... Weiterlesen:

Der Erwerbslosen-Aktivist und Dozent Harald Thomé von Tacheles e.V. und der Ex-Jobcenter-Fallmanager Burkhard Tomm-Bub starten einengemeinsamen Aufruf zum Unterzeichnen der Petition zur Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. Bis zum 18. Dezember kann die Petition online, per Fax oder über Unterschriftenlisten bis zum 11. Dezember 2013 mitgezeichnet werden. Wenn bis dahin 50.000 Unterschriften gesammelt werden, muss sich der Bundestag mit dem Thema Sanktion beschäftigen... Weiter:

Vor etwa einem Jahr berichtete der Radiosender „Antenne Hessen“ über verschiedene Hartz IV Behörden in Deutschland. Die Journalisten testeten für eine Reportage verschiedene Jobcenter. Eine Behörde stach laut Radiosender „besonders hervor“. Es handelte sich dabei um das Jobcenter in Witzenhausen. Die Radiosender-Moderatoren verfassten zu den Missständen vor Ort einen Pressebericht und es wurden mehrere Sendungen ausgestrahlt... Weiterlesen:

Ein genereller Ausschluss von Hartz IV-Leistung für EU-Bürger ist europarechtswidrig. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Berufungsverfahren, in dem über den Leistungsanspruch rumänischer Staatsangehörige, die seit 2009 in Deutschland leben, entschieden wurde. Zuvor hatte das Sozialgericht die Klage der rumänischen Familie abgewiesen... Weiter:

Bei Mietmängeln oder Fehlern in der Mietsache darf der Mieter gemäß § 536 BGB die Miete kürzen, ohne dies zuvor einzuklagen. Es müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen für eine Mietminderung gegeben sein wie etwa eine angemessene Höhe der Minderung. Es ist folglich nicht möglich aufgrund eines undichten Fensters zwei Monate keine Miete zu zahlen..

Weiter:http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/mietminderung-miete-mindern.html

Heute nun ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Zahlreiche Erwerbslosen-Initiativen, Inge Hannemann, Einzelpersonen, Die Linke sowie die Gegen-Hartz.de Redaktion rufen zur Unterzeichnung auf. Bis zum 18. Dezember 2013 müssen mindestens 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann... Weiter:

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