Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Heute ist das Tachelesfest: 20 Jahre Tacheles – am 21. Juni 2014 großes Fest in Wuppertal
Heute haben wir unser 20 Jahre Fest, das steht unter dem Motto: „20 Jahre Widerstand gegen Verarmung und Entrechtung - Tacheles e.V. wird 20 – und ist heute notwendiger denn je!“ wir feiern ab 16:00 Uhr in Wuppertal am Bahnhof Loh. Es findet statt: Livemusik mit PLAN A „Endstation Utopia“, Irish Folk und weiteren Musikern.
Es gibt Infostände, Essen und vieles mehr. Außerdem ab 21:00 Uhr Fußballübertragung.
Dazu möchte ich alle Interessierten herzlich einladen. Nähere Infos unter:
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1643/
Das Wetter soll ganz gut sein. Für die die nicht kommen können gibt es dann Fotos und Grußbotschaften.


2. Neue Fachliche Hinweise zum SGB II
Die BA hat wieder neue fachliche Hinweise zu §§ 9, 10 SGB II herausgegeben. Die Materialien gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html


3. LSG Hessen gewährt Unionsbürgern Leistungen
Das LSG Hessen gewährt EU-Bürgern Hartz IV und positioniert sich zu der und gegen die Stellungnahme des Generalanwalts vom EuGH. LSG Hessen v. 6.6.2014 - L 6 AS 130/14 B ER. Der Beschluss ist hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/media/files/L_6_AS_130_14_B_ER_BESCHLUSS_KOPIE-01.pdf
Dazu auch ein Beschluss des LSG Bay vom 27.05.2014 – L 16 AS 344/14B ER in der einem polnischen Staatsangehörigen vorläufig im ER-Verfahren Leistungen nach dem SGB II zugesprochen werden. Die Entscheidung ist nach der Stellungnahme des Generalanwaltes beim EuGH ergangen und daher sicherlich interessant, auch wenn sich das LSG zur Stellungnahme nicht äußert. Den Beschluss gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/doc20140618150045.pdf


4. Geplante Verschärfungen im SGB II und dem Deckmäntelchen der „Rechtsvereinfachungen“
Die Bundesregierung plant für das nächste Jahr eine Reihe von SGB II – Änderungen, diese laufen unter dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungen“. Dazu gab es vereinzelt Stellungnahmen die sich dazu klar positioniert haben. Von meiner Seite habe ich mich dazu auch schon klar positioniert und klargestellt, dass es sich überwiegend um Rechtsverschärfungen bzw. Schaffung von weiterem Hartz IV- Sonderrecht geht
(siehe hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Bewertung-der-Konsense-ASMK-19.02.2014-HT.doc.pdf).
Die Bundesregierung hat nun eine „Unterrichtung“ an den Bundestag zum Stand geschrieben und in einer Anfrage teilweise Rede und Antwort gestanden. Daraus wird ersichtlich, dass der im Vorfeld ausgeübte Druck dazu geführt hat diverse „Schweinereien“ nun doch nicht mehr zu wollen. Hier nun die Unterrichtung:
http://www.harald-thome.de/media/files/18(11)132-2014_06-Bericht-BMAS.pdf
Antwort auf KA: http://www.harald-thome.de/media/files/1801628-KA-Rechtsvereinfachung.pdf
und Stellungnahme von Katja Kipping dazu:
http://www.katja-kipping.de/de/article/805.politischer-druck-auf-bundesregierung-erfolgreich-und-weiterhin-n%C3%B6tig.html


5. Datenschutz gilt auch für Jobcenterbriefe
Dann möchte ich auf eine Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten hinweisen, der klarstellt, das die Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen für unzulässig hält. Hier wäre es wünschenswert, dass Gruppen vor Ort diese Initiative aufgreifen und die Entfernung des JC-Logos von Briefen verlangen. Die Stellungnahme gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Datenschutz.pdf


6. +++ Manifest für Lampedusa in Hamburg +++ Aufruf zur Unterstützung +++
Dann möchte ich alle Newsletterleser dazu aufrufen das „Lampedusa Manifest“ zu unterstützen und mit zu zeichnen. Aus der Einleitung des Manifestes: „Wir, die Unterzeichnenden, erleben seit dem Frühjahr 2013 mit, wie eine Gruppe von afrikanischen Flüchtlingen, die in Libyen gearbeitet haben und 2011 vor dem Krieg geflüchtet sind, hier in Hamburg für ihre Rechte kämpft. Wir unterstützen den Kampf dieser Gruppe, aus den unterschiedlichsten Gründen.“ Ich denke, es ist einfach die Pflicht demokratisch gesinnter Menschen in diesem Land das Anliegen der Hamburger Flüchtlinge zu unterstützen. Hier geht es zu dem Aufruf: http://manifest-fuer-lampedusa-hh.de/


7. Fachstellungnahme zu den geplanten AsylbLG-Änderungen
Das AsylbLG soll geändert werden, zum finalen Referentenentwurf gibt es einen „Versuch einer
Positionierung zum AsylbLG –Entwurf“ von Claudius Voigt von der GGUA/Münster. Die Materialien gibt es hier, 1. AsylbLG – Referentenentwurf vom 4.6.2014 hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/Final-Entwurf-AsylbLG_REIN_Stand-4-6-2014-Mz-Ib6-1-01.pdf
und 2. die GGUA Stellungnahme hier: http://www.harald-thome.de/media/files/asylblg23.pdf


8. Nächste Grundlagenseminare am 14./15. Juli in Nürnberg, am 16./17. Juli in Dresden, am 15./16./17. September in Wuppertal und am 22./23. September in Berlin
Dann möchte ich auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden am
14./15. Juli in Nürnberg, am 16./17. Juli in Dresden, am 15./16./17. September in Wuppertal und am 22./23. September in Berlin statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html


9. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 21. Juli in Wuppertal, am 28. Aug. in Hamburg und am 10. Sept. in Rostock
Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
Dann habe ich noch ein paar Fortbildungen ausgeschrieben, die Infos findet ihr auf meiner Homepage.


10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 22. Juli und am 28. Okt. in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 22. Juli und am 28. Okt. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sept. in Rostock an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 21. Nov. in Dresden, am 24. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal
Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung wiederholt anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 21. Nov. in Dresden, am 24. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


13. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 25. Nov. in Berlin
Ab sofort biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Frankfurt/M, Stuttgart, Hamburg und Berlin
Mein Kollege Frank Jäger bietet diese zweitägige Fortbildung im 2. Halbjahr in fünf Städten bundesweit an. Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte. Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht


15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 30.09. in Wuppertal und am 21.11. in Hamburg-Harburg
Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen. Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

So, das war es mal wieder für heute,

mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de