Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Tacheles benötigt Unterstützung in der Beratung
Wir haben jetzt über Monate teilweise 30, 40 Ratsuchende pro Beratungstag vor unserer Tür stehen. Die Fälle der behördlichen Unfähigkeit werden immer heftiger, Herzkranke werden  ohne Regelleistung und somit ohne Medikamente stehen gelassen lassen oder eine vier köpfige Familien erhält über vier Monate keine Leistungen, Leistungsanspruch weit über 5.000 EUR. Um nur mal ein paar Hardcorefälle zu nennen. Das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter wird immer katastrophaler. Die Beratungsanfragen im Tacheles steigern sich stetig, die Dinge um die es geht, werden immer heftiger. Wir können den Beratungsbedarf kaum noch decken.

Um dieser Situation weiterhin etwas entgegen setzen zu können, müssen wir unser Beratungsteam ausbauen. Wir suchen daher Menschen, die sich in der Sozialberatung dauerhaft engagieren wollen. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, viel Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.

Gerne können die Mitstreiter vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter, pensionierte Juristen, Sozialarbeiter und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, die sich aber vorstellen können solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber aus Nachbarstätten wäre das auch möglich.
Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de melden.


2. Neues zum „SGB II–Rechtsverschärfungsgesetz“
Es sickert die Info durch, dass das  "SGB II-Rechtsverschärfungsgesetz" nicht am 5. Nov. 2014 ins Bundeskabinett gehen soll, sondern erst Anfang 2015.
Hintergrund ist wohl, dass Ministerpräsident  Seehofer mit den geplanten Änderungen bei den Sanktionen nicht einverstanden ist. Weiterer Grund könnte sein, dass der EuGH am 11. Nov. über den Leipziger Vorlagebeschluss  zu den EU-Bürgern entscheiden will und die Konsequenzen aus dem EuGH Urteil natürlich ins SGB II eingearbeitet werden   müssen. Also das Geschacher um die geplanten SGB II –Änderungen dürfte weiter spannend bleiben.


3. Aktuelles "sozialrecht justament" zum Thema SGB II-Ausschluss von EU-BürgerInnen und zur anstehenden EuGH Entscheidung
Mein Kollege Bernd Eckhardt hat im neuesten "sozialrecht justament" das Thema  SGB II Ausschluss von EU-BürgerInnen aufgearbeitet. Dabei geht es um die mögliche Ergebnisse und Konsequenzen aus der  für den 11.11. angekündigten  EuGH  Entscheidung.
Aber auch beratungsmäßige Gedanken zum kommen Winter und wie die Anzahl der obdachlosen EU-Zuwanderer steigt und vielerorts ist unklar, wer für die Unterbringung bei Gefahr für Leib und Leben verantwortlich ist... Das neue "sozialrecht justament" gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/sozialrecht-justament-3-2014_Nummer-7.pdf


4. Aktuelle BA-Weisung zu Dolmetscher- und Übersetzungskosten bei  Unionsbürgern
Die im letzten Newsletter genannte HEGA zur „Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten" für EU-Bürger Im Rahmen der Freizügigkeit ist nicht mehr gültig, die AnschlussHEGA, welche bis  zum 31.12.2016 gültig ist, gibt es hier:
http://ggua.de/fileadmin/downloads/EU/HEGA_05_11-08-3.pdf


5. Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs – 2011 – 2012 – 2013 – 2014 – 2015
Rüdiger Böker  hat eine Aufteilung des Regelsätze von 2011 bis 2015 gemacht, daraus ist ersichtlich in welcher Höhe welcher Bedarf im Regelbedarf enthalten ist, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Aufteilung-RB-2011-2015.pdf


6. Neueste Quer/11. Ausgabe steht zum Download bereit
Einen Schwerpunkt des Heftes bildet die Auseinandersetzung mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ im Sozialgesetzbuch II. Daneben gibt es Infos, Berichte, eine Buchbesprechung und und und. Selbstverständlich auch wieder eine Menge Urteilsbesprechungen, die den Dschungel der Sozialgesetzgebung hoffentlich etwas durchsichtiger werden lassen.

Uns erscheint im Blick auf die heutige Presselandschaft, dass es enorm wichtig ist, zu schauen was denn die Mainstreammedien nicht vermelden. Die Herausforderungen diesbezüglich sind groß. Wir versuchen „klein aber fein“ zu sein und können nur einen Teil dessen bewältigen, welcher uns notwendig erscheint.  Die Quer gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html


7. Nahles legt „Förderprogramm“ auf
Arbeitsministerin Nahles legt ein Förderprogramm für Langzeitarbeitslose auf, dieses veröffentliche ich unkommentiert.  Das Papier gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/entwurf_der_foerderbedingungen_zum_esf-bundesprogramm_langzeitarbeitslosigkeit.pdf


8. Nächste Grundlagenseminare am 22./23. Okt. in Hannover (Teilnahme noch möglich),  am  01./02. Dez.  in Wuppertal ,  am 16./17. Dez.  in Frankfurt und am 26./27. Januar  in Berlin
Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden am 22./23. Okt. in Hannover, am  01./02. Dez. in Wuppertal, am 16./17. Dez.  in Frankfurt  und am 26./27. Januar in Berlin statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

Weitere  Grundlagenseminare im Jahr 2015 sind schon im Netz.


9. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 21. Nov. in Dresden, am 24. Nov. in Berlin, am 26. Feb. in Wuppertal und am 16. April in Frankfurt
Am 21. Nov. in Dresden,  am 24. Nov. in Berlin, am 26. Feb.  in Wuppertal und am  16. April  in Frankfurt  biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


10. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am  09./10. Dez. in Stuttgart, am 22./23. Jan. in Wuppertal und am  22./23. Aprilin Berlin
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am  09./10. Dez. in Stuttgart, am 22./23. Jan. in Wuppertal  und am  22./23. April  in Berlin an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/intensivseminare.html


11. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 20. Nov. in Dresden, am 25. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal
Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 20. Nov. in Dresden, am 25. Nov. in Berlin und am 19. Dez. in Wuppertal anbieten.

Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html



12. SGB II-Fachfortbildungen:  Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 28. Jan. in Berlin und am 2. März in Wuppertal
Diese neu konzeptionierten  Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende  Aufrechnungs-, Kürzungs-  und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html


13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 29. Jan.  in Wuppertal
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 29. Jan. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html


So, das war es mal wieder für heute,

mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de