Ist Arbeit für Dumpinglöhne eigentlich strafbar? Wie auch die Vermittlung bis dahin?
Vorwort:
Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Langzeitarbeitlose für ihre Leistungen (Hartz IV Geld) arbeiten lassen. So weit so gut. Doch aus der Erfahrung weiß man, dass diese Gruppe nur sehr wenig Geld bekommt für ihre Arbeitsleistung/Stunden, der Rest zum Leben wird dann wieder mit Aufstockung angerechnet.
Meine Gedanken dazu:
ist das eigentlich nicht Vorschubleistung? Vorschub um den Menschen, anstatt reale Löhne für ihre Arbeit zu zahlen, mit Dumpinglöhne abspeist, der Rest wird mit Aufstockung angerechnet, was nichts anderes heißt, dass der Rest zum Leben die Steuerzahler zahlen müssen, obwohl der Arbeitnehmer in Lohn steht?
Würden die die Erwerbslosen mit einem für den Job realen Lohn entlohnen, wäre das nicht nur gerechter, sondern doch auch rechtens? Oder sehe ich das falsch? Dumpinglöhne sind schließlich verboten. Doch wenn jetzt wieder die Erwerbslosen für 1 € oder wenig darüber arbeiten sollen, so wird, meiner Meinung nach, dem Lohndumping weiterhin Tür und Tor geöffnet? Oder gilt das nicht für die Regierung? Darf die Regierung (auch Jobcenter) weiterhin Vermittler spielen, wissend dass diese Arbeitnehmer wieder mit wenig Geld abgespeist werden? Meiner Meinung nach ist das im eigentlichen Sinne nicht rechtens. Hier wäre es gut wenn sich Anwälte mit diesem Aspekt der Förderung von Dumpinglöhne durch die Regierung und Jobcenter mal annehmen würden. Denn es kann nicht sein, dass weiterhin den Dumpinglöhnen Tür und Tor geöffnet werden, schon aus dem Aspekt, dass der kommende Mindestlohn für Langzeitarbeitslose nicht gelten soll.
Hier werden nicht nur gegen Würde, Anstand und Gleichheitsprinzip verstoßen, sondern noch gegen viele andere Gesetze die im GG wie auch Arbeitsrecht verankert sind. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten.
Ich fordere Anwälte auf, die sich mit dem Arbeitsrecht gut auskennen, sich mit dieser Materie auseinander zusetzen. Zu prüfen, wie weit sich die Regierung, wie auch die Jobcenter, hier strafbar machen. Es geht auf Kosten von uns allen..
Mir will es nicht in den Sinn, dass die Regierung weiterhin fröhlich die Lobbyisten bedient (in dem Fall die Arbeitgeber), die Arbeitnehmer (hier die Langzeitarbeitslose) zwingt für wenig Geld zu arbeiten, die Aufstockung darf dann der Steuerzahler bezahlen, der Arbeitgeber wird geschont, bzw. noch belohnt mit zum Teil von Subventionen (Steuergelder), was unter dem Strich nichts anders heißt als, dass wir Steuerzahler eigentlich fast alles zahlen. Die Regierung kommt danach mit ihren Statistiken, lässt sich feiern mit der Angabe: wie viele Menschen sie wieder in Arbeit und Lohn gebracht haben. Diesem Schwindel muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Bin gespannt was kommt, werde es weiter beobachten ...