CDU im Höhenflug ... ob die Wähler es jetzt kapieren?
CDU will nach 2020 den Solidaritätszuschlag (unser geklautes Geld) langsam absenken, wie nett ...
Hallooo - das ist unser Geld das einmal zum Aufbau Ost Verwendung finden sollte. Nun ist dieser Aufbau schon lange abgeschlossen, der Soli dürfte es eigentlich nicht mehr geben, hat keine Berechtigung mehr. Doch die CDU forderte und fordert immer mehr den Soli von uns, Verwendungszweck lässt sie offen, wird von Schäuble einkassiert mit einer Dreistigkeit dass einem die Spucke weg bleibt.
Aber wir sind ja selbst Schuld weil wir uns das gefallen lassen. Anscheinend haben wir Geld genug? Von der Opposition gibt es schon eh keinen Beistand. Ihr Veto dagegen ist leise bis zum geht nicht mehr.
Meine Meinung dazu ist dies: wir wurden belogen, werden betrogen, lassen es uns gefallen, dass die Regierung uns immer mehr vom Einkommen weg nimmt, da kann Schäuble groß tönen: wir erhöhen keine Steuern ... stimmt ... sie klauen den Soli ...
Die CDU geht in einen Höhenflug über der man nicht gut heißen kann.
Merkel stellt sich jetzt hin und fordert von Russland:
"Ich fordere von Russland dass der Mord an Boris Nemzow vollständig und restlos aufgeklärt wird". Schön dreist das Gerede. Hörte sich an wie ein Befehl und das geht zu weit. Sie kann nicht fordern (befehligen), sie kann hoffen dass der Mord wirklich aufgeklärt wird, aber nicht mehr. Die Forderung von ihr hat wieder mal einen bitteren Nebeneffekt: Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates. Diese Forderung trägt nicht zur Entspannung bei. Putin wird es als Einmischung empfinden ... auch in der Politik macht der Ton die Musik.
Dass jeder Mensch hofft dass der Mord an Nemzow aufgeklärt wird versteht sich von selbst. Doch sich in Positur stellen und im Befehlston zu fordern das geht zu weit, das steht auch einer Kanzlerin nicht zu, so sehe ich das ...
Merkel stellt sich hin, lässt sich feiern weil es uns ja sooo gut geht, Deutschland steht gut da. Die Länder ringsum und anderswo beneiden und beglückwünschen Merkel wegen ihrer Politik. Ja ja - die Kanzlerin verteilt ja Milde Gaben, unser Geld. Wie die Regierung zu dem Geld kommt, das wird leider übersehen.
Der Steuersäckel in Deutschland ist deswegen voll weil man dem Bürger immer mehr abnimmt. Jedoch nicht von den Reichen, sondern die Einkommensschwache zahlen die Zeche.
Dafür wurde:
Agenda 2010 eingeführt (Kürzung von Sozialleistungen),
Dumpinglöhne (dank der Rede von Wolfgang Clement: der Mensch kann auch für weniger Geld arbeiten),
Erhöhung des Renteneintrittsalter (Rentenkürzung),
Bildungspaket (als Ersatz für Kindergeld, das nun als Einkommen bei H4 gerechnet und vom Regelsatz abgezogen wird - man kann es auch so ausdrücken: Kinder in H4 bekommen zwar auch das Kindergeld, doch es wird ihnen gleich wieder genommen - aber Menschen und Politiker mit hohen Einkommen dürfen es behalten - Soziale Gerechtigkeit?),
Aufstockung (der Steuerzahler darf wegen der Dumpinglöhne die Aufstockung bezahlen, der Arbeitgeber reibt sich die Hände),
Subventionen an Arbeitgeber (die Steuerzahler bezahlen diesen Arbeitsplatz, die Regierung lobt sich: wir haben Arbeitsplätze geschaffen ... ),
Solidaritätszuschlag (geklautes Geld, dürfte es längst nicht mehr geben),
usw.
Diese Regierung bedient sich beim Bürger wie es gefällt. Da lässt es sich gut Euros in andere Länder verteilen, sich feiern lassen. Wenn es nicht reicht: na gut, da fällt Schäuble bestimmt wieder was ein wie man den Bürger zur Kasse bitten? kann. Nur knapp ein Drittel geht an das Volk zurück, inklusive aller Sozial- und Bildungsleistungen etc. pp. Der verbleibende Rest wird verteilt über den ganzen Globus. Wir haben weder Mitspracherecht noch Volksabstimmung, wir dürfen nur zahlen - basta ...
Jetzt kommt wieder das leidliche Thema Fachkräftemangel auf. Wir haben keinen wirklichen Fachkräftemangel, sondern man will billige Arbeitnehmer, die sind so nicht hier zu haben. Das Tollste ist ja: wir haben nicht wenige Mitbürger (Asylanten, ehemalige Asylanten) mit gutem Abschluss und Berufserfahrung in ihrem Heimatland. Anstatt die Anerkennung der Berufe voran zu treiben wird es blockiert. Ärzte, Architekten usw fahren Taxi oder gehen Putzen um so ihren Lebensunterhalt zu bedienen. Diese Menschen fühlen sich von der Regierung hintergangen. Es gab diesbezüglich viele Dokumentationen in den Medien darüber.
Man darf gespannt sein was noch auf uns zukommen wird.
Merkels Regierung ist die schlechteste, vor Schröder, die wir jemals nach 1945 hatten, auch wenn es im Ausland und von den CDU-Wähler anders gesehen wird. Es gibt halt immer sehende die blind sind ...