EZB: Potenzierter Hochsicherheitstrakt

http://www.grundrechtekomitee.de/node/684

Elke Steven

(Referentin im Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln; www.grundrechtekomitee.de, ElkeSteven@grundrechtekomitee.de; Das Grundrechtekomitee hat am 18. März 2015 eine Demonstrationsbeobachtung organisiert. Kommentar für die Graswurzelrevolution Nr. 398)

Mitten in Frankfurt ist nun ein Gebäude eröffnet, das nur für einen kleinen Imbiss einer polizei-militärischen Aufrüstung bedurfte, mit der noch nicht einmal Atomkraftwerke geschützt werden. Die Stadt Frankfurt aber tut so, als ob dies normale Politik sei und allenfalls die KritikerInnen der Politik der Troika dafür verantwortlich seien. Eine Bank, die zur Eröffnung die JournalistInnen der meisten Medien ausschließt und die Öffentlichkeit auf ihre eigenen Informationen verweist, die also auf die Öffentlichkeit verzichtet, wird unterstützt von der Stadt Frankfurt, von einer Politik, die es für selbstverständlich hält, dass der Ausnahmezustand herrschen muss, wenn wenige PolitikerInnen und geladene Gäste sich treffen.

Die EZB ist schon alltäglich gut gesichert, mit Zaun und weitem, gut überwachten Gelände bis hin zum Gebäude. Angesichts der feierlichen, aber immer weiter reduzierten Größe der Eröffnungsfeier wurde im öffentlichen Raum eine Sperrzone errichtet. Die öffentliche Straße wurde für alle normalen BürgerInnen zur no-go-area. Hamburger Gitter reichten nicht zur Absperrung. Gleich zwei Reihen davon mussten aufgestellt werden. Dazwischen Natodraht, der schwerwiegende Verletzungen erzeugen kann. Aber auch das reichte nicht – Betonblöcke mussten diese Gitter beschweren. Die Polizei hatte sich selbst in diesen Hochsicherheitstrakt eingesperrt. Damit aber die Bürger und Bürgerinnen auch dieser weiträumigen Absperrung fernbleiben, wurde noch eine weitere zehn Meter breite Sperrzone erfunden. Fleißig wurden auf den Boden weiße Striche aufgetragen, auch die Wiesen wurden einbezogen. Ein weißer Strich vollzog die Absperrung der Gitter nach, ergänzt durch weiße Querstriche. Am morgen des 18. März wurde dieser imaginäre Zaun teilweise durch Flatterbänder in Sichthöhe gekennzeichnet. Aber auch das sollte nicht reichen. Davor noch waren polizeiliche Absperrungen eingerichtet, die die Demonstrierenden davon abhalten sollten, bis dahin zu kommen, wo sie demonstrieren durften.

VersammlungsleiterInnen und OrdnerInnen wurde mal wieder zugemutet, dafür zu sorgen, dass auch die symbolischen Absperrungen auf dem Boden eingehalten werden. Sie sollen verantwortlich sein, wenn Einzelne gegen Auflagen verstoßen. Sie sollen und sollen …  und im Zweifelsfall sollen sie Versammlungen auflösen. Eigentlich ist es ein Wunder, dass sich noch VersammlungsleiterInnen finden, die sich diesem Druck aussetzen. So sieht die Förderung der Versammlungsfreiheit aus, die die Polizei an diesem Tag in Lautsprecherdurchsagen immer wieder beteuerte.

Die Bank hatte also die Öffentlichkeit ausgeschlossen, die Politik hatte dem zugestimmt und beteiligte sich gar an dieser Art von Feierlichkeit. Die Polizei hatte die Aufgabe angenommen, den öffentlichen Raum für die Interessen einer Bank zu okkupieren. Macht sich diese Politik nicht selbst lächerlich? Hätte nicht ein lautes Lachen durch Europa schallen müssen, über eine Politik die sich so verschanzen muss? Die Feier brauchte man nicht blockieren, sie blockierte sich ja schon selbst.

Aber, das Lachen bleibt eben im Halse stecken angesichts des Elends, das diese Politik produziert. Im selbstgebauten Palasthimmel nimmt man die Folgen des eigenen Handelns nicht wahr. Und die, die diese Kritik auf die Straße und in die Medien bringen wollen, wurden schon im Vorhinein diskreditiert. Gewalttätige Ausschreitungen wurden angekündigt. Und über die mussten die Medien dann tatsächlich berichten.

Nun vergeht kaum eine Großdemonstration, nach der nicht gefordert wird, dass sich die aufrufenden Organisationen von der Gewalt distanzieren müssen. Diesmal aber ist einiges anders und über die Gewalt muss tatsächlich geredet werden. Nicht um der Sachschäden willen, sondern um der eigenen Ideen willen, für die Blockupy steht. Aber auch diesmal ist eben nicht nur über das eine Bild in den Medien zu berichten, sondern über viele. Über die inhaltlichen Anklagen von Blockupy ist zu reden, aber auch davon, wie diese Kritik vermittelt werden kann.

In den Medien lesen wir, dass Frankfurt am 18. März 2015 von einer maßlosen Welle von Gewalt überrollt wurde. Wir sehen die Bilder von brennenden Autos, fliegenden Steinen, zerbrochenen Scheiben. Steine und Feuerwerkskörper flogen in Richtung von Menschen, von PolizeibeamtInnen, von Bauarbeitern, von anderen Menschen. Eine große, aber im Verhältnis zur Gruppe der Demonstrierenden kleine Gruppe wollte Angst und Schrecken verbreiten.

Berichtet werden könnte auch über einen bunten, friedvollen, lauten Protest, der sich sogar an solch absurde Zumutungen, wie die auf dem Boden markierte Sperrzone von 10 Metern vor den martialischen Absperrgittern gehalten hat. Berichtet werden kann über die Aktionen der Clowns Army, über Chöre und Theatergruppen, die die Inhalte ihrer Kritik unterhaltsam vorbrachten. Geschildert werden könnten die vielen Gruppen, die mit Transparenten durch die Stadt zogen oder eine Brücke blockierten und sich nicht von einer unkalkulierbaren Polizeigewalt abschrecken ließen. Diese Kritik, für die Blockupy steht, findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Mehrere Tausend – ob nun 7.000 oder 10.000 – Bürger und Bürgerinnen hatten sich mitten in der Woche frühmorgens in Frankfurt eingefunden, mittags und nachmittags waren es gar ca. 20.000, die sich – auch nach den erschreckenden Berichten in den Medien – zur Kundgebung und zur Demonstration einfanden, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Berichtet werden kann auch über eine Polizei, die Demonstrierende mit Schlagstöcken traktierte, die Pfefferspray versprühte, aber auch CS-Gas aus Gewehren verschoss. Sie tat dies kaum gegenüber denen, die erstere Bilder produzierten, sondern vor allem gegenüber friedlich Protestierenden. Sie kesselte über Stunden eine Gruppe ein, die sicherlich nicht die war, die morgens randalierend durch die Stadt gezogen war. Sie ließ zwar einzelne zu der Absperrung am Paul-Arnsberg-Platz, wo eine Mahnwache stattfinden durfte, aber sie verhinderte, dass Gruppen von Demonstrierenden zu dieser Mahnwache kamen. Berichtet werden kann auch, dass die Polizei trotz der morgendlichen Gewaltwelle nachmittags bei der Großdemonstration zwar martialisch bereit stand, aber nicht eingriff. Teile der Demonstration wurden weit enger und bedrängender als notwendig begleitet.

Wir leben in einer Welt, in der Gewalt herrscht – allüberall. Die Zumutungen der europäischen Politik, von Deutschland angeführt, das bisher der größte Gewinner dieser Politik ist, sind in anderen Ländern viel deutlicher spürbar. Wie schön wäre es, wenn Oberbürgermeister Feldmann in seiner Rede zur Eröffnung der EZB recht hätte. „Auch radikale Kapitalismuskritik war immer in dieser Stadt zu Hause, aber Gewalt ist von der Bevölkerung und allen Kritikern des Finanzsystems immer abgelehnt worden. Dabei muss es auch bleiben.“ Das sind die Sonntagsreden derer, deren Politik auf Gewalt beruht.

Ist es angesichts der Zumutungen herrschender Politik, angesichts der Armut in weiten Teilen Europas, angesichts der tödlichen Abwehr von Flüchtlingen, angesichts einer Politik, die Abwehr gegenüber Flüchtenden produziert und militärische Politik zum selbstverständlichen Mittel von Politik macht, nicht eher erstaunlich, wie friedlich und bunt – auch gut gelaunt – dieser Protest in den weitaus größten Teilen war?



Gewalt

Es ist nicht das erste Mal, dass auch Autos brennen. Aber die entschuldigende und achselzuckende Reaktion „auf ein brennendes Auto kommt es ja nicht an“ ist arrogant und überheblich gegenüber denen, die sich um Mittel und Ziele des Protestes Gedanken machen, die Verantwortung übernehmen und Vertrauen aufgebaut haben. Sachbeschädigung ist das eine. Aber bei dieser Art von geplanter Gewalt, ging es darum, Macht auszuüben über alle anderen. Gewalt war deren Mittel, wie Gewalt auch das Mittel der herrschenden Politik ist.

Immer wieder müssen sich die Protestbewegungen gegen einen von der herrschenden Politik inflationär verwendeten Gewaltbegriff zur Wehr setzen. Zu Gewalttätern werden dann auch diejenigen gemacht, die nur mit Kreidefarbe die Glasfassade der EZB kennzeichnen. Aktionen Zivilen Ungehorsams werden mit dieser Begrifflichkeit belegt, obwohl gerade diese Aktionen von Rücksichtnahme auf alle Beteiligten, von gemeinsamen Absprachen und von Verzicht auf jedwede Aktionen, die Menschen gefährden, geprägt sind.

Die selbst ernannten Straßenkämpfer, die Mittwoch morgen durch die Straßen zogen, wollten auf all diese Aktiven keine Rücksicht nehmen. Sie kaperten einen gut organisierten „Finger“, der zu einem Blockadepunkt ziehen wollte. Sie instrumentalisierten die Demonstrierenden und zogen mit martialischem Macho-Gehabe nur ihr eigenes „Ding“ ab. Sie unterscheiden sich in ihrer Gewaltbereitschaft und Rücksichtslosigkeit kaum von der Logik der gegenwärtigen Weltordnung. Deshalb haben sie in diesem Protest nichts zu suchen.

Zu fragen bleibt aber, wie kann ein Protest gegen die herrschenden Zumutungen aussehen, der den Ernst der Lage zum Ausdruck bringt, sich nicht auf die Sprache der Herrschenden einlässt, weite Teile der Bevölkerung anspricht und nicht in Bedeutungslosigkeit versinkt. Der Protest gegen einen Hochsicherheitstrakt scheint ziemlich aussichtslos zu sein. Die vorgeschickte Polizei blockierte ja selbst die EZB. Wie hätten diese martialische Aufrüstung sichtbar und in ihrer Perversion die Mächtigen lächerlich gemacht werden können? Was für ein Zeichen von Politik ist es, wenn Banken zu militärischen Festungen werden? Und wie kann damit einfallsreich umgegangen werden? Ende Mai 2013 waren in Frankfurt viele kreative Protestformen zu sehen, inhaltlich gut aufgearbeitet, manchmal witzig wurden die vielen „Täter“ markiert. Nur folgte danach die polizeiliche Einkesselung und die Verhinderung der Großdemonstration.

Wir haben verloren, sowie wir uns auf die militärische Logik einlassen. Nicht deshalb, weil wir angesichts eines hochgerüsteten Staates gar nicht gewinnen können, sondern weil wir dann beginnen auf die Ideen zu setzen, die wir bekämpfen müssen. Menschenrechte und Demokratie sind nicht mit Gewalt zu gewinnen.

Ja, man könnte verzweifeln, dass diese Politik immer so weiter geht, schlimmer, dass die Reichen immer dreister ihren Reichtum mehren, während andere darben oder gar sterben. Gegen eine gewählte griechische Regierung wird die Armut und Elend erzeugende Politik der Troika machtvoll und arrogant durchgesetzt. Wer möchte da nicht verzweifeln oder sich endlich auch einmal machtvoll wehren. Die Macht der Unterdrückten kommt aber nicht aus der Gewalt, sondern aus der kritischen Analyse, aus dem langen Atem und dem lebendigen Witz, der Liebe zum Leben und aus der Solidarität. Deshalb bleibt Blockupy, bleibt der kritische Sachverstand, der sich mit der Bereitschaft zum Handeln vereint hat, so wichtig. Das ist vielleicht das schlimmste, dass diese kurze Gewaltorgie auch auf dieses aufgebaute Vertrauen in Blockupy und in seine Aktionsfähigkeit, an der sich alle beteiligen können, keine Rücksicht genommen hat. Gebraucht wird ziviler Ungehorsam, Kreativität in den Formen des Protestes. Die Ziele müssen auch in den Mitteln deutlich werden. Wer jetzt wieder so leichthin davon redet, dass Veränderungen nur mit Gewalt erreicht werden können, dass Gewaltlosigkeit illusorisch ist, hat schon wieder begonnen, Teil des herrschenden Systems zu werden.



aus: Graswurzelrevolution Nr. 398, April 2015, www.graswurzel.net





Elke Steven

Komitee für Grundrechte und Demokratie

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via Mail von Corinna an lupa

Für den europäischen Frühling - einen neuen Schritt gehen!

Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als offene Frage zurück auf der politischen Bühne. Das Europa des Kapitals und der Austerität, das Europa der deutschen Oberlehrer_innen und ihrer Hausaufgaben, ist herausgefordert.

Das ist zuerst das Verdienst der Bewegungen in Südeuropa, ihrer Massenmobilisierungen, ihres Mutes und ihrer Lebendigkeit. Sie verteidigen damit nicht nur ihr eigenes Überleben, sondern sind eine Inspiration für Millionen Menschen überall in Europa, dass eine Gesellschaft jenseits der kapitalistischen Traurigkeit möglich ist. Dies alles verdichtete sich in der mutigen Wahlentscheidung der Menschen in Griechenland, die am 25. Januar 2015 die Troika und das Elend der Austerität abgewählt haben. Es zeigte sich auch in dem massenhaften „Marsch der Würde“, der an diesem Wochenende in Spanien stattgefunden hat.

Anders als das Bild der Jahreszeiten suggeriert, ist es aber keineswegs sicher, dass nach dem Winter der Spardiktate der Frühling der Demokratie und der Solidarität folgt. Stattdessen erleben wir eine politische Zuspitzung, ein nochmaliges Aufbäumen der alten Ordnung, die alle Register der Erpressung zieht, um die Unterwerfung Griechenlands und damit letztlich die Unterwerfung aller unter die Diktatur der Kapitalmarktrendite zu erzwingen. Wir sagen erneut: Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie  - wir wollen Demokratie ohne Kapitalismus!

In dieser Situation hatte BLOCKUPY, gemeinsam mit europäischen Gruppen und Netzwerken, für den 18. März nach Frankfurt gerufen, ins Herz der Bestie und ins scheinbar ruhige Auge des Sturms, um die feierliche Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank zu blockieren und ihre geplante Feier in ein Festival der europäischen Bewegungen und des gemeinsamen, entschiedenen Widerstandes gegen die herrschende Krisenpolitik zu verwandeln. Schon die Ankündigung der Aktionen hat ausgereicht, um die Eröffnungsfeier zu einer lächerlich kleinen, fast nebensächlichen Veranstaltung werden zu lassen und die EZB zu zwingen, sich in ihre Burg zurückzuziehen – bewacht von fast 10.000 Einsatzkräften und verschanzt hinter NATO-Draht.

Etwa 6.000 Aktivist_innen, davon mindestens 1.000 aus anderen europäischen Ländern, nahmen sich die Straßen und Plätze rund um das neue EZB-Gebäude, umzingelten es und trotzten der Polizei, die ganze Straßenzüge in beißenden Tränengasnebel tauchte. Nicht alle Aktionen an diesem Vormittag waren so, wie wir sie geplant und abgesprochen hatten. Hierzu hatten wir uns bereits kritisch geäußert und es wird einiges zu diskutieren und nachzubereiten sein. Das werden wir in der Bewegung und unter den Aktivist_innen tun.

Von den 25.000 Leuten, die auf der großartigen, gleichermaßen bunten wie entschlossenen Demonstration am Abend waren, sind jedoch alle Versuche, BLOCKUPY und die Bewegung zu spalten und zur gegenseitigen Distanzierung zu zwingen, noch am gleichen Tag zurückgewiesen worden. Es war ein Satz von Naomi Klein auf der Abschlusskundgebung, der diese Gemeinsamkeit der Protestierenden auf den Punkt brachte, als sie der EZB zurief: „Ihr seid die wahren Vandalen. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand!“ („You are the true vandals. You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire.“)

BLOCKUPY 2015 wäre nicht möglich gewesen ohne das riesige Engagement und die oft unsichtbare Arbeit von hunderten Aktivist_innen in Frankfurt und anderswo. Sie haben in einer Situation, in der die Stadt Frankfurt jede Kooperation verweigert hat, mehr als 3.000 Schlafplätze organisiert oder zur Verfügung gestellt. Sie haben sich um die Verpflegung der Aktivist_innen gekümmert. Von fern und nah haben Aktivist_innen die Anreise mit Bussen wie auch den Sonderzug aus Berlin organisiert und sich auf den Weg gemacht - zum Teil sind Aktivist_innen tagelang unterwegs nach Frankfurt gewesen. Unzählige Demosanitäter_innen haben erste Hilfe für die ungefähr 200 verletzten Aktivist_innen geleistet, Rechtshilfe für die Festgenommenen war jederzeit da. Von diesen befindet sich zum Zeitpunkt dieser Erklärung noch einer, Federico Annibale, ein italienischer Student aus London, in Haft. BLOCKUPY fordert seine sofortige Freilassung!

Wir wissen, dass es in Deutschland noch keine Massenbewegung gegen die Verelendungspolitik gibt. Wir wissen, wie sehr die rassistische Hetze u.a. von Teilen der Politik, BILD und anderen Medien gegen griechischen Menschen verfängt. Aber wir haben am 18. März ein unübersehbares Zeichen gesetzt, dass es auch in Deutschland windiger und wärmer wird, dass es wachsenden Widerspruch gegen die Politik Merkels, Schäubles und Gabriels gibt. Dieses Zeichen ist in Madrid, in Rom, in Athen und überall auf der Welt gesehen worden. Es ist dort als Ermutigung und Zeichen der Solidarität aufgefasst worden, was wiederum wir als Aufforderung verstehen, den Protest und den Widerstand gegen das Austeritätsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

BLOCKUPY steht dafür, Massenprotest und ungehorsame Aktionen, an denen alle teilnehmen können, ins Herz des europäischen Krisenregimes zu tragen. BLOCKUPY hat sich zu einem der transnationalen und europaweiten Räume entwickelt, in dem wir eine gemeinsame Praxis gegen die Krisenpolitik und ein solidarisches Miteinander für ein Europa von unten entwickeln und reflektieren können.

Genau damit werden wir jetzt weitermachen. Denn auch wenn der europäische Frühling vor der Tür steht, braucht es umso mehr die Aktionen, die die Wolken und den Frost vertreiben und der Sonne zum Durchbruch verhelfen.

Wir laden alle Aktivist_innen ein, gemeinsam über die nächsten Schritte zu beraten. Das große Aktiventreffen am 9./10. Mai wird diesmal nicht nach Frankfurt, sondern in Berlin stattfinden. Danach folgen europaweite Treffen – wir machen weiter und das gemeinsam. Denn das europäische Krisenregime hat mehr Zentren als nur die EZB und es scheint uns an der Zeit, jetzt einen neuen Schritt zu gehen.

BLOCKUPY Koordinierungskreis, 22.3.2015

kontakt@blockupy-frankfurt.org  

Betreff: [Alle] Fwd: [Befreiungstheologie] Erklärung zu Blockupy 2015
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> Hallo,
> einige, die den christlichen Aufruf zu Blockupy unterzeichnet haben,
> haben jetzt auch eine Erklärung zum 18. März und zur Berichterstattung
> darüber abgegeben.
> Die Erklärung kann hier nachgelesen und gerne auch weitergeleitet werden.
> http://www.itpol.de/?p=1714
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> Viele Grüße
> Conni

Eine Mitteilung des Kolpingwerks, das in Frankfurt Unterkünfte für minderjährige Geflüchtete bereitstellt, hat in den letzten Tagen zu Missverständnissen geführt. In den Medien ist die Rede davon, im Rahmen der Blockupy Proteste sei ein Flüchtlingswohnheim angegriffen worden. Dies ist nicht der Fall.

Was ist passiert?

In der Nähe des EZB-Neubaus kam es am frühen Morgen des 18. März auch zu mehreren eingeworfenen Scheiben. Darunter befanden sich die Glastüren der Eingangstür des Mainhaus Stadthotels. Dieses kommerzielle Hotel befindet sich auf einem großen Areal, auf dem – in einem anderen Gebäudekomplex – auch das Tagungshaus des katholischen Kolpingswerkes zu finden ist, in dem Jugendliche, darunter jugendliche Geflüchtete, wohnen. Dieses benachbarte Tagungshaus war zu keiner Zeit von den Steinwürfen vonseiten der Straße betroffen.

Die Mitteilung des Kolpingwerks zu den eingeworfenen Scheiben des Mainer Stadthotels ist diesbezüglich missverständlich, weshalb wir umgehend direkten Kontakt mit dem Tagungshaus aufgenommen haben. Unter den Mitarbeiter_innen des Kolpingwerks herrsche über dieses Missverständnis großer Unmut, erklärte uns eine pädagogische Fachkraft des Kolpingwerks in einer persönlichen Mitteilung an das Bündnis. Er stellte richtig, dass das Jugendwohnheim keineswegs das Ziel der Angriffe war, dass es zu jeder Zeit aufgesucht und verlassen werden konnte und dass es sich bei der Behauptung, eine Mitarbeiterin sei bei der Löschung einer brennenden Mülltonne bedroht worden, um eine Falschmeldung handele. Der Mitarbeiter wies zudem darauf hin, dass das „Mainhaus Stadthotel (ehemals Kolpinghotel) im Alltag alles daran setzt, dass die Jugendlichen – und hier auch die minderjährigen Flüchtlinge – nicht den Hoteleingang benutzen sollen, d.h. bewusst vom Jugendwohnen und seinen BewohnerInnen distanziert.“

Blockupy setzt sich von jeher für die Rechte und die Sicherheit von Geflüchteten und gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU ein. Antirassistische Netzwerke haben zu den Blockupy Protesten mobilisiert (>> Aufruf “No Border goes Blockupy”: http://rhein-main.antira.info/2015/02/17/noborder-goes-blockupy/#more-263), viele Geflüchtete haben sich am 18. März an den Protesten gegen die EZB und gegen die Politik der EU teilgenommen. Dieser antirassistische Ausdruck fand sich auf unsere kraftvollen Abschlussdemonstration wieder, die von Gesängen wie „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here“ bestimmt war. Viele Blockupy Aktivist_innen beteiligen sich regelmäßig an Demonstrationen gegen PEGIDA und Naziaufmärsche und haben hierbei mehrfach Flüchtlingswohnheime mit ihren eigenen Körpern vor rechten Schlägertrupps geschützt.

Absurd ist daher der Versuch, Blockupy mit rassistischen Aktionen in Verbindung zu bringen. Ebenso absurd der Versuch einiger Rechtsradikaler, mit nationalistischen Parolen in unserer Demonstration Fuß zu fassen. Sie wurden umgehend auf Anweisung unseres Anmelders Ulrich Wilken (DIE LINKE) von Ordner_innen herausgedrängt.

Wir stellen hiermit richtig:

   Während der Blockupy Proteste am 18. März wurde keine Unterkunft von Geflüchteten in Frankfurt angegriffen.

   Es kam jedoch zu eingeschlagenen Fensterscheiben des Mainhaus Stadthotels und anderer Gebäude. Solche Aktionen befinden sich eindeutig außerhalb unseres Aktionskonsenses und sind daher nicht von Blockupy Aktionen ausgegangen.

   Blockupy kämpft gegen die mörderische Abschottungspolitik der EU sowie gegen rechte und nationalistische Antworten auf die Krise . Wir organisieren uns zusammen mit Geflüchteten und setzen uns für ein demokratisches Europa ohne Grenzen und für die Sicherheit Geflüchteter ein.

   Nazis, Rassist_innen und Rechtspopulist_innen haben bei Blockupy keinen Platz.

   Refugees are welcome here!

http://blockupy.org/5914/blockupy-macht-weiter/


Pressemitteilung
Blockupy-Bündnis
Frankfurt am Main, 20. März 2015


* Blockupy macht weiter

- 25.000 bei bunter Blockupy-Demo für solidarisches Europa

- Tödlicher Austeritätspolitik auch in Frankfurt klare Absage erteilt

- Kritik an unverantwortlichen Aktionen


Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am
Main als wichtigen Tag des Protestes gegen die europäische
Verarmungspolitik. 6000 Menschen umzingelten und blockierten am
Vormittag die Europäische Zentralbank – trotz eines massiven
Polizeieinsatzes und vieler Übergriffe auf Demonstrierende. Am Abend
nahmen 25.000 Menschen an der bunten und lautstarken Demonstration teil,
um ihrem Verlangen nach einem anderen Europa und ihrer Ablehnung der
deutschen Krisenpolitik Ausdruck zu verleihen.

Diese hohe Beteiligung an einem normalen Werktag ist für das
Blockupy-Bündnis Ermutigung und Verpflichtung, weitere Aktionen für die
Zukunft vorzubereiten. Ob diese in Frankfurt, in Brüssel oder in Berlin
stattfinden sollen, wird noch diskutiert.

Zugleich kritisierte das Bündnis einzelne Aktionen am Vormittag des 18.
März, die außerhalb des Blockupy-Aktionskonsens standen und teilweise
weder vermittelbar noch verantwortbar waren. Blockupy steht für
Demonstrationen und ungehorsame Aktionen, die keine Menschen gefährden,
von denen keine Eskalation ausgeht und an denen alle teilnehmen können.

Blockupy kündigte an, die Erfahrungen und Geschehnisse des 18. März
sorgfältig auszuwerten und Konsequenzen für zukünftige Aktionen in der
Bewegung zu beraten. Dabei setzt das Bündnis auf die Solidarität, die
Kommunikation und die Selbstorganisation der Aktivistinnen und
Aktivisten statt auf die oft geforderte "Distanzierung". Eine gemeinsame
Antwort in diesem Sinn haben aus Sicht von Blockupy auch die 25.000
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am Abend des
Aktionstags gegeben.

Das Bündnis kritisierte den Versuch der Bundesregierung sowie vieler
Politikerinnen und Politiker in der aktuellen Stunde des Bundestags
ebenso wie mancher Medien, die Auseinandersetzungen in Frankfurt zu
entpolitisieren und zu instrumentalisieren: Während sie die Gewalt auf
der Straße beklagen, lenken sie von der berechtigten Wut auf die Gewalt
der Krisenpolitik ab, die Millionen Menschen ins Elend gestürzt hat.
Blockupy verwahrte sich zudem gegen den Versuch einer Kriminalisierung
von Aktionen Zivilen Ungehorsams durch die Polizei, indem sie von 4000
Straftätern während der Blockaden am Mittwochvormittag spricht.

Blockupy zufolge wurden am Mittwoch rund 200 Demonstrierende verletzt,
davon etwa 50 durch den Einsatz von Schlagstöcken. Die meisten anderen
erlitten Augenverletzungen durch Tränengas. Eine Frau musste die Nacht
im Krankenhaus verbringen. Das Bündnis forderte zudem die sofortige
Freilassung eines italienischen Protestteilnehmers, der in Haft genommen
wurde.

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Stimmen aus der Blockupy-Pressekonferenz am 19. März:

Eberhard Heise, als Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis: "Das
oberlehrerhafte Verhalten deutscher Politiker gegenüber der demokratisch
gewählten griechischen Regierung ist unerträglich. Damit soll eine
Verarmungspolitik gerechtfertigt werden, deren einziges Ziel die
Sicherung von Kapitalanlagen und Erfolg in der Standortkonkurrenz ist.
Die davon verursachten sozialen Katastrophen halten wir nicht mehr aus:
Zwangsräumungen, das Schließen von Krankenhäusern,
Massen-Arbeitslosigkeit, ertrunkene Flüchtlinge. Diese Politik zerstört
Menschenleben und verwüstet ganze Staaten. Der Widerstand dagegen ist
bei uns in Deutschland angekommen – in dem Land, von dem diese
zerstörerische Politik maßgeblich ausgeht."


Jennifer Werthwein, Vertreterin der Grünen Jugend im Blockupy-Bündnis:
"Die 25.000 Menschen aus ganz Europa auf den Straßen Frankfurts sind ein
starkes Zeichen, dass die Politik von Kanzlerin Merkel gescheitert ist.
Das Spardiktat führt zu starkem Unmut auch in unserer Gesellschaft und
treibt viele Menschen auf die Straßen. Wir fordern die Politikerinnen
und Politiker auf, sich nicht ausschließlich mit gewalttätigem Protest
auseinanderzusetzen, sondern die Motive und Forderungen der Menschen
ernst zu nehmen."

Hannah Eberle, für die Interventionistische Linke im Bündnis: "6000
mutige und entschlossene Aktivistinnen und Aktivisten auf den Blockaden
am Morgen und dann die 25.000 auf der Demo am Abend: Bei aller
berechtigten Kritik an einzelnen Aktionen war das ein tolles Bild der
Solidarität und des gemeinsamen Handelns. Der europäische Widerstand ist
jetzt in Deutschland angekommen, und er wird bleiben. Wir nehmen aus
Frankfurt das deutliche Signal mit, den Widerstand gegen die tödliche
Austeritätspolitik nicht nur fortzusetzen, sondern zu verstärken."

Frederic Wester, für das Ums-Ganze-Bündnis bei Blockupy: "Der Tag hat
gezeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit dem europäischen Kapitalismus
ist. Die Proteste haben deutlich gemacht, dass wachsende soziale
Ungleichheit auch in Deutschland inzwischen zu sozialen Unruhen führt.
Die Ursachen sind dabei politische Konflikte, die sich mit polizeilichen
Mitteln nicht lösen lassen. Wir brauchen eine grundlegend andere,
solidarische Gesellschaft. Für dieses Ziel werden wir weiter auf die
Straße gehen."

Thomas Occupy, als ein Vertreter der Occupy Bewegung in Blockupy:
"Bei den Aktionen sind Dinge gelaufen, die nicht durch den
Aktionskonsens gedeckt wurden. Aber wenn man die menschenverachtende
Politik der Troika als leuchtendes Vorbild betrachtet, muss man sich
über die Wut nicht wundern."

Als Gast nahm der Frankfurter Theaterleiter und Regisseur Willy Praml an
der Pressekonferenz teil, der sein Theater den Blockupy-Aktiven als
Treffpunkt zur Verfügung gestellt hatte: "Wir kritisieren die Gewalt,
die die Proteste gestern überschattet und die insgesamt positive Wirkung
des Blockupy-Auftritts negativ belastet hat. Wir sind aber weiterhin
solidarisch mit der Bewegung und werden das Blockupy-Bündnis jederzeit
in gleicher Weise unterstützen, wie wir es die beiden letzten
Tage getan haben."


--

https://blockupy.org