Liebe Leser/innen,

zum Wochenende ein neuer Rundbrief mit den aktuellen Themen:

1. BGH: Mit Schufa-Drohung müssen bestimmte Hinweise einhergehen
In seinem Urteil vom 19. März (Aktenzeichen: I ZR 157/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Regelung zum Androhen von Schufa-Einträgen in Mahnschreiben festgelegt. Demnach dürfen Unternehmen nicht mit der Mitteilung von Schuldnerdaten an die Schufa drohen, wenn das Schreiben nicht gleichzeitig einen Hinweis darauf enthält, dass ein Bestreiten der Forderung durch den Schuldner ausreicht, um die Datenübermittlung zu verhindern... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/irrefuehrende-schufa-drohung-rechtswidrig-90016491.php


2. Kindergelderhöhung nicht für Hartz IV Beziehende
Zur Förderung der Familien, bei denen sich der Kinderfreibetrag nicht auswirkt, hebt die Bundesregierung das Kindergeld in gleichem Verhältnis für 2015 und 2016 an. Außerdem steigt der Kinderzuschlag ab dem 1. Juli 2016. Hartz IV Bezieher gehen allerdings faktisch mal wieder leer aus... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kindergeld-erhoehung-ohne-hartz-iv-familien-90016492.php


3. Urteil: Alkoholabhängige Arbeitnehmer haben Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn sie suchtbedingt arbeitsunfähig werden
Ist der Arbeitgeber zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wenn ein alkoholabhängiger Mitarbeiter nach zwei stationären Entzügen rückfällig und arbeitsunfähig wird? Das Bundesarbeitsgericht urteilte mit einem eindeutigen „Ja“ (Aktenzeichen: 10 AZR 99/14). Demnach ist die Arbeitsunfähigkeit in Folge der Alkoholsucht nicht als Selbstverschulden zu werten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/lohnfortzahlung-auch-bei-alkoholsucht-90016489.php


4. Wenn Hartz IV zum Tode führt
Ein Ehepaar, das in der vergangenen Woche tot in seiner Wohnung in Oberpframmern gefunden wurde, ist sehr wahrscheinlich Opfer seiner Armut geworden. Einen Bericht der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge berichtet Nachbarn, dass dem Paar der Strom abgestellt wurde, da sie ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen konnten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenn-hartz-iv-zum-tode-fuehrt-90016488.php


5. Behält das Jobcenter absichtlich Zahlungen für Hartz IV-Bezieher ein?
Immer wieder werden Fälle von Hartz IV-Beziehern bekannt, bei denen das Jobcenter Günzburg offenbar willkürliche Entscheiden getroffen hat. Auch zwei Anwälte von Betroffenen vermuten, dass hinter dem Vorgehen der Behörde Methode steckt. Leistungen würden gestrichen, ohne den Sachverhalt gründlich zu prüfen, und Unterlagen mehrfach angefordert. Offenbar will die Einrichtung des Kreises Geld sparen. Beweisen lässt sich das aber nicht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/behaelt-das-jobcenter-bewusst-hartz-iv-zurueck-90016486.php


6. Wohngeld & ALG II: Behörde muss sich an Behörde wenden
Die Richter des Verwaltungsgerichts Braunschweig entschieden, dass die Wohngeldstelle bei zu viel gezahltem Wohngeld den Betrag nicht von dem Leistungsberechtigten wiederholen darf, sondern sich direkt an das Jobcenter wenden muss, wenn der Leistungsempfänger Hartz IV Leistungen bezieht und die Kosten der Unterkunft zusätzlich bezieht. Ein Anspruch auf Erstattung steht der Wohngeldbehörde also nur gegenüber dem Jobcenter. Verwaltungsgericht Braunschweig AZ: 3 A 80/13... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/urteile/wohngeld--alg-ii-behoerde-haftet-fuer-fehler-190039.html


7. Hartz IV? Dann sind Verhütung und Safer Sex unbezahlbar
Für Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, sind Verhütung und Safer Sex so gut wie unbezahlbar. Um daran etwas zu ändern, ist eine bundesweit gültige Gesetzesänderung dringend notwendig. In einer Petition an den Bundestag werden daher „Kostenfreie Verhütungsmittel für Menschen mit geringem Einkommen“ gefordert... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verhuetung-unbezahlbar-bei-hartz-iv-90016485.php


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