Liebe Leser/innen,

etwas verspätet unser aktueller Newsletter, dafür aber mit zahlreichen wichtigen Themen:


1. Achtung! PayPal: neuer Datenschutz erlaubt ab 1. Juli 2015 Datenweitergabe an Jobcenter
Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt 7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden erlaubt es PayPal dann, alle unter 6. der neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze genannten Informationen auf Anfrage an jede beliebige Behörde weiterzuleiten, bei denen, Zitat... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/paypal-bald-datenweitergabe-an-jobcenter.php



2. Sozialgericht: Außergerichtlich angefallene Kosten sind nachzuweisen
In einer Entscheidung hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/auergerichtlich-angefallene-kosten-nachweisen-90016536.php



3. Prügel für Hartz IV Bezieher?
Am vergangenen Freitag dem 25 April 2015 wurde dem Jobcenter Neukölln der Goldene Knüppel für seine Verdienste als besonders repressives Organ verliehen. Eine Mitarbeiterin hatte laut der Initiative "Zwangsumzüge verhindern" in einem Interview gesagt, gerne für einige ALG II-Bezieher*innen die Prügelstrafe einführen zu wollen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pruegel-fuer-hartz-iv-bezieher-90016535.php



4. Zeitpunkt der Hartz IV Antragstellung beachten!
Ist erst einmal ein Hartz IV Antrag gestellt, und drohen durch den Zeitpunkt der Antragsstellungen finanzielle Einbußen, kann der Antrag nicht ohne weiteres zurückgenommen werden, um diesen zu einem für den Antragssteller günstigeren Zeitpunkt erneut zu stellen, wie das Bundessozialgericht Az.: B 4 AS 22/14 R aktuell urteilte.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zeitpunkt-des-hartz-iv-antrages-genau-bedenken-90016534.php



5. Trotz Schuldentilgung: Erbe voll an Hartz IV angerechnet
Ein Bezieher von Hartz IV Leistungen erbte rund 8000 Euro. Davon zahlte der Erbe teilweise seine Schulden ab. Obwohl er einen Anteil zur Schuldentilgung verwandte, berechnete das Jobcenter den kompletten Erbbetrag als Einkommen. Dagegen klagte der Betroffene und verlor vor dem Bundessozialgericht.... Lesen Sie weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/trotz-schulden-erbe-bei-hartz-iv-voll-anrechenbar-90016533.php



6. BSG: Jobcenter dürfen nicht mehr als drei Sanktionen in Serie und kurzer Abfolge werden eines gleichen
Verstoßes verhängen
Das Jobcenter in Dillingen versandte insgesamt sieben Termine an eine erwerbslose Hartz IV Bezieherin. Jeden verpassten Termin sanktionierte die Behörde mit 10 Prozent gemessen an denRegelleistungen. Dagegen klagte die Betroffene durch alle Instanzen und bekam nun teilweise vor dem Bundessozialgericht Recht... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-hartz-iv-sanktionen-in-serie-90016532.php



7. Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab Juli 2015
Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hoehere-pfaendungsfreigrenzen-ab-juli-90016529.php



8. Landkreis hält zum Schwarzfahren an
Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland berichtet, treibe offenbar der Landkreis Mayen-Koblenz „aus haushaltpolitischen Erwägungen Methadon-Patienten, die im Hartz IV-Bezug sind, seit dem 1. Februar systematisch zum Schwarzfahren und damit auch in die Kriminalität“ hinein. Denn bis Ende Januar hatte der Landkreis die Fahrtkosten zum ärztlichen Methadon-Programm für Drogenkranke Hartz IV.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-landkreis-treibt-zum-schwarzfahren-an-90016526.php



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