Die Asiatische Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB) - eine fortschrittliche Alternative zum IWF?



Von Ernst Wolff



30.04.2013



Die Gründung der Asiatischen Investitions- und Infrastrukturbank (AIIB) wird von vielen Beobachtern als ein für die zukünftige Entwicklung der Weltwirtschaft positives Ereignis gesehen. In ihren Augen wird die AIIB ein Gegengewicht zum US-dominierten IWF bilden, auf diese Weise die globale Macht des US-Dollars begrenzen und so ihren Teil zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung beitragen.



Um diese Sichtweise auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, hier erst einmal ein kurzer Blick auf die Vor- und Entstehungsgeschichte der AIIB:



Die chinesische Regierung hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf eine Erhöhung ihres Stimmrechts innerhalb des Internationalen Währungsfonds (IWF) gedrängt. Diese wurde ihr nicht gewährt. Daraufhin hat die Führung in Beijing im Juli 2014 zusammen mit den übrigen BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und Südafrika) die Gründung der „Neuen Entwicklungsbank" (NEB) und im Oktober 2014 die Gründung der AIIB angekündigt.



Die AIIB soll in Beijing angesiedelt werden, ihr vorerst wichtigstes Projekt soll der Bau einer eurasischen Hochgeschwindigkeits-Zugverbindung zwischen Moskau und Beijing sein. Sie wird ihre Geschäfte in Yuan abwickeln und damit der globalen Vorherrschaft des US-Dollars und der Macht des IWF nach dem Abschluss der russisch-chinesischen Energieabkommen von 2014 einen weiteren empfindlichen Schlag versetzen.



Unmittelbar nach Bekanntwerden der chinesischen Pläne haben die USA auf ihre Verbündeten erheblichen Druck ausgeübt und sie gedrängt, sich den beiden Organisationen nicht anzuschließen. Vergebens, und nicht nur das: Die Gründung der AIIB hat den USA eine der größten politischen Niederlagen in ihrer jüngeren Geschichte beschert. Mitte April konnte die chinesische Regierung der Welt verkünden, dass sich 57 Nationen an der Bank beteiligen werden, darunter auch enge Verbündete der USA wie Großbritannien, Deutschland und Israel.



Damit ist eine neue Phase in der Geschichte der internationalen Beziehungen eingeleitet worden. Die seit 1945 herrschende Nachkriegsordnung, in der kein westliches Land es gewagt hätte, sich dem Willen Washingtons zu widersetzen, ist zu Ende. Die internationale Politik erkennt an, dass sich das globale Zentrum der Macht nach Osten verlagert, das westliche Bündnis bricht vor den Augen der Welt auseinander.



Auch der IWF hat die neue Situation inzwischen erkannt und darauf reagiert: Zum einen ist er selber Gründungsmitglied der AIIB geworden, zum anderen hat er der chinesischen Regierung angeboten, ihre Forderung, den Yuan neben US-Dollar, Euro, britischem Pfund und Schweizer Franken mit in den Währungskorb der Sonderziehungsrechte (die eigene Währung des IWF) aufzunehmen, „ernsthaft und beschleunigt zu prüfen“.



Diese späten Zugeständnisse des IWF nach der politischen Niederlage der USA hat zahlreiche Beobachter dazu verleitet, das Ende der Dominanz des US-Dollars für greifbar nah zu erklären oder gar von einem sanften Übergang zu einem mehrpolaren Finanzsystem zu träumen. Beide Vorstellungen sind aber weit von der Realität entfernt.



Die USA stecken mit einer Staatsverschuldung von über 40.000 US-Dollar pro Einwohner, einer am Boden liegenden Realwirtschaft und einem außer Kontrolle geratenen Finanzsektor zwar in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, doch darf man zwei Dinge nicht vergessen: Der US-Dollar ist zurzeit noch die weltweit wichtigste Reservewährung und die USA verfügen über das mit Abstand mächtigste Militär der Welt.



Auch Chinas Wirtschaft hat trotz des rasanten Wachstums der vergangenen Jahre mit gigantischen Problemen zu kämpfen. Die Realwirtschaft ist nur deshalb so profitabel, weil sie zentral organisiert ist, den arbeitenden Menschen so gut wie keine Rechte zugesteht und die sie unter härtesten Bedingungen auf das Schärfste ausbeutet. Die Folge ist ein soziales Pulverfass, das bisher nur aufgrund staatlicher Repression nicht explodiert ist.



Gelenkt wird die chinesische Wirtschaft von einer milliardenschweren Finanzoligarchie, die sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten herausgebildet hat, und einer ihr hörigen Kaste aus Parteibürokraten – ein Bündnis, das sich im Wesen nur wenig von dem Bündnis aus Finanzelite und Politik im Westen unterscheidet.



Die Abhängigkeit von der stagnierenden Weltwirtschaft und die kreditgetriebenen Investitionen vor allem in den Immobiliensektor haben in den vergangenen Jahren zu extremen Ungleichgewichten der chinesischen Wirtschaft geführt. Einem weitgehend unregulierten Schattenbankensystem und riesigen Blasen am Aktien- und Immobilienmarkt stehen immer größere Absatzprobleme gegenüber – im Inland wegen der mangelnden Kaufkraft, im Ausland wegen der seit 2007 / 2008 kontinuierlich schwindenden Nachfrage.



Dazu kommt das Problem, dass China und die USA seit Jahren finanziell miteinander verbunden und voneinander abhängig sind: China war bis vor einiger Zeit mit fast zwei Billionen US-Dollar der größte Inhaber von US-Staatsanleihen (und hat damit dazu beigetragen, die amerikanischen Kriege zu finanzieren). Es hat diesen Bestand zwar inzwischen auf 1,2 Billionen Dollar reduziert und versucht ihn auch weiterhin abzubauen, muss aber bis zum Verkauf der letzten Anleihe aus purem Eigennutz daran interessiert sein, dass der Dollar nicht einbricht.



Die Fachleute im chinesischen Wirtschaftsministerium verfolgen die Probleme des globalen Finanzsystems seit längerem genau und treffen seit einiger Zeit

durch massive Goldkäufe Vorbereitungen, um dem erwarteten Zusammenbruch der Papierwährungen eine eigene goldgedeckte Währung entgegenzusetzen. Die wichtigste Frage, die sich ihnen aber momentan stellt, ist folgende: Wohin sollen die Gelder von Investoren fließen, wenn es zu einem Platzen der Blasen am Aktien- und Immobilienmarkt oder einem Einbruch des globalen Finanzsystems kommt?



An genau dieser Stelle kommen die NEB und die AIIB ins Spiel. Sie schaffen die Möglichkeit für Investitionen in Festwerte wie Infrastrukturprojekte und bieten daher in Zeichen der Krise eine gewisse Sicherheit für Investoren, die in hellen Scharen aus unsicheren Anlagen wie Aktien, Staatsanleihen oder von Wertverlust bedrohten Immobilien fliehen werden. Das gleiche gilt auch für die 57 Länder, die sich an der AIIB beteiligen wollen: Ihre Finanzeliten versuchen angesichts der heiklen Weltsituation, ihre Anlagen zu streuen, in feste Werte und dabei möglichst in Fremdwährungen wie den Yuan zu investieren.



Dass viele Kritiker die NEB und die AIIB für eine positive Alternative zum IWF und zur Weltbank halten, dürfte vor allem mit dem David-und-Goliath-Effekt zusammenhängen. Die USA sind nicht nur stärkste Wirtschaftsmacht, sondern verfügen auch über die größte Militärmaschinerie der Erde, überziehen die Welt seit Jahren mit Kriegen und treten gerade China gegenüber extrem aggressiv auf. Diese Fakten verleiten viele Menschen dazu, alles, was den USA schadet, positiv einzuschätzen und zu gutzuheißen.



Sie sollten aber gerade in der gegenwärtigen Zeit, in der sich die größten Veränderungen in der Geschichte der Menschheit anbahnen, einen kühlen Kopf und vor allem Geduld bewahren: Die Vorherrschaft der USA wird mit Sicherheit zu Ende gehen, allerdings nicht durch die Einrichtung neuer Finanzinstitutionen wie der AIIB.



Sowohl NEB, als auch AIIB sind keine fortschrittlichen und der Zukunft der Menschheit förderlichen Projekte. Sie sind der Versuch der chinesischen Führung, angesichts des sich anbahnenden globalen Finanz-Tsunamis zwei Notausgänge für Investoren zu schaffen. Beide Banken werden nach denselben Prinzipien funktionieren wie der IWF und die Weltbank, und die hinter ihnen stehenden Kräfte - die chinesische Finanzelite und die diktatorische Führung in Beijing – unterscheiden sich weder in ihren Mitteln, noch in ihren Absichten von der Allianz aus Finanzaristokratie und den ihr ergebenen Politikern im Westen. Ihr Ziel ist es nicht, eine gerechtere Welt zu schaffen, sondern sich in Zeiten der Krise unter Einsatz aller verfügbaren Mittel ein möglichst großes Stück vom globalen Kuchen unter den Nagel zu reißen.



Dass der IWF sich an der AIIB beteiligt, ändert im Übrigen auch nichts an der Tatsache, dass die US-Regierung nach wie vor an ihrer - die gesamte Menschheit gefährdenden - mehrgleisigen Strategie zur Lösung ihrer Probleme festhält: Neben wirtschaftlicher Erpressung, dem Erlassen von Sanktionen und dem Einsatz der Geheimdienste zur Destabilisierung ganzer Nationen gehen die Einkesselung Chinas und der Militäraufbau im Rahmen des „Pivot to Asia“ („Schwenk nach Asien“) ebenso unvermindert weiter wie die Kriegsvorbereitungen gegen Russland. Es ist angebracht, sich in diesen Zeiten daran zu erinnern, dass noch keine Großmacht in der Geschichte der Menschheit das Zepter freiwillig und kampflos aus der Hand gegeben hat.