Liebe Leser/innen und Freunde,

zum Wochenende senden wir euch wieder eine aktuelle Ausgabe unseres Newsletters:


1. Hartz IV Reformen vorerst auf Eis gelegt?
Wie berichtet, plant die Bundesregierung weitreichende Hartz IV Änderungen. Doch die scheinen zunächst „auf Eis gelegt“ zu sein, wie die BZ am Freitag berichtet. Bund und Länder hätten sich nicht einigen können, ob und wie Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende „vereinfacht oder verschärft“ werden könnten. Demnach würde es von Seiten der CSU „große Vorbehalte gegen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)“ geben, wie es hieß... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-aenderungen-auf-eis-gelegt-90016567.php



2. Urteil: Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Hartz IV Leistungsberechnung zu berücksichtigen
Einen Erfolg konnte eine Hundebesitzerin, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist, vor Gericht erringen. "Beiträge zu den Hundehaftpflichtversicherungen sind bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen, wenn sie gesetzlich vorgeschrieben sind", lautet der Tenor des Sozialgerichts Gelsenkirchen Az: S 31 AS 2407/14 (noch nicht rechtsgültig). Wird ein Erwerbseinkommen erzielt.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-hundehaftpflicht-anrechenbar-90016566.php



3. Vermögen vor Hartz IV sichern
Erst verliert man den Job und dann soll auch noch das mühsam Ersparte weg? Denn bevor Hartz IV Leistungen bei länger anhaltender Erwerbslosigkeit gezahlt wird, sollen Betroffene laut Gesetz ihr „Vermögen“ aufbrauchen. Der Gesetzgeber lässt einem zwar das sogenannte „Schonvermögen“, doch hier gibt es zahlreiche Aspekte zu beachten. Sonst ist das Geld schneller weg, als man denkt... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/vermoegen-vor-hartz-iv-sichern-90016564.php



4. Jobcenter lässt kranke Hartz IV Bezieherin im Stich
Eine kranke Hartz IV-Bezieherin muss aus ihrer Wohnung ausziehen – aber wie? Das Jobcenter verweigert der Frau die Übernahme der Umzugs- und Renovierungskosten... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/behoerde-laesst-kranke-hartz-iv-bezieherin-im-stich-90016562.php



5. Ebay Auktion gegen Hartz IV
Zunächst ist nichts ungewöhnliches an der Ebay-Anzeige zu erkennen. Wie gewohnt können Bieter hier ein Produkt ersteigern. Hier sind es Sportschuhe der Marke Puma. Doch in der Artikelbeschreibung ist eine persönliche Abrechnung mit dem Hartz IV System zu lesen. Der Anbieter beschreibt voller Frust und Enttäuschung seine ganz persönlichen Erfahrungen mit der bitteren Armut und den Drangsalieren der Hartz IV Behörden... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/eine-ebay-anzeige-als-zeichen-gegen-hartz-iv-90016568.php



6. BSG: Vermögen wird bei Anspruch auf Kinderzuschlag angerechnet
Beim Anspruch auf den Kindergeldzuschlag muss die Anrechnung von Einkommen und Vermögen nach denselben Kriterien wie bei Hartz IV erfolgen. Zu diesem Urteil kam das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 14 KG 1/14 R). Ein Erbe, das während des Bezugs des Kinderzuschlags, angenommen wird, kann demnach als Einkommen angerechnet werden, sofern es zur Deckung des Lebensunterhalts herangezogen werden kann... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kindergeldzuschlag-nach-hartz-iv-kriterien-90016561.php



7. Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Linke wurde von allen Ausschüssen fern gehalten
Es ist bekannt, dass die Partei „Die Linke“ verstärkt für die Rechte von Hartz IV Beziehern im Bundestag eintritt und auch menschenwürdige und damit höhere Regelleistungen fordert. Weil das Berechnungsmodell der Bundesregierung an vielen Ecken und Kanten zusammengeschustert ist, um die Leistungen niedrig zu rechnen, vermuten viele Experten eine Verfassungswidrigkeit. Heute beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage, ob die Rechte der Linken-Bundestagsfraktion verletzt wurde. Denn bei der Suche nach einem Hartz-IV-Kompromiss im Jahre 2011 wurde die Fraktion mit Absicht außen vor gelassen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-linke-vorsaetzlich-ausgeladen-90016558.php



8. Jobcenter: Junge Frau soll sich für die Einschaltung eines Rechtsanwaltes rechtfertigen
Immer öfter hören wir von Fällen, in denen Jobcenter-Sachbearbeiter ihren Kompetenzbereich gesetzlich nicht nur übermäßig „voll ausschöpfen“, sondern auch massiv überschreiten. So auch bei einer jungen Frau (20) aus Ahlen. Die Hartz IV Betroffene streitet sich seit längerer Zeit mit dem Jobcenter Ahlen (Kreis Warendorf ) über fehlerhafte Bescheide, Anrechnungen von Kindergeld, falscher Anrechnungen des Unterhaltes, und Gelder, die fälschlicherweise als Einkommen angerechnet wurden, die es so aber nie gab... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieherin-wegen-rechtsanwalt-schikaniert-90016557.php



--- Tipps ---

Fragen und Antworten in unserem Forum: http://hartz.info/

Fan werden von Gegen Hartz: https://www.facebook.com/gegenhartz

Mehr Urteile, Ratgeber und News: http://www.gegen-hartz.de/

--- Tipps ---


Ein schönes Wochenende wünscht die Gegen-Hartz Redaktion (redaktion@gegen-hartz.de)