Liebe Leserinnen und Leser,

seit zwei Tagen sind unsere Seiten auch mobil per Smartphone gut zu lesen. Falls es noch hier oder da ein paar Probleme gibt, bitten wir dies zu entschuldigen. Nun zu unseren Themen:


1. Rechtsanwälte Fritz und Kollegen: Bundessozialgericht entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf
Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Hartz IV Regelbedarf auf. Wenn Bezieher von Leistungen nach dem SGB II umziehen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Bedarfes. Dieser Praxis ist das Bundessozialgericht (BSG) jetzt entgegengetreten und hat entschieden, dass das Jobcenter die Tilgungsraten für das Mietkautionsdarlehen nicht einbehalten durfte... weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-tilgung-von-mietkautionsdarlehen-90016640.php




2. 1,5 Milliarden Euro aufgrund von Hartz IV Sanktionen geklaut
Hartz IV Sanktionen wirken sich Haushaltsentlastend aus. Etwa 1,5 Milliarden Euro wurden nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den letzten sieben Jahren den Leistungsberechtigten vorenthalten. Im Schnitt bekam 2014 ein Hartz IV Bezieher etwa 107 Euro weniger. Das ergeht aus einer Antwort einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/15-milliarden-euro-hartz-iv-beziehern-geklaut-90016638.php




3. Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Hartz IV Tagessatz für Essen und Trinken für kleine Kinder
Drei Kugeln Eis aus der Eisdiele sind teurer als der Tagessatz für Essen und Trinken von ca 2,79 EUR mit dem Kinder unter 6 Jahren, die in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften leben, versorgt werden müssen, von Eltern (gerne auch mal berufstätig und alleine Erziehend) welchen das Kindergeld als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/3-kugeln-eis-kosten-mehr-als-hartz-iv-kindersatz-90016637.php




4. Immer weniger sind gegen Arbeitslosigkeit versichert
Immer weniger Selbständige sind gegen Arbeitslosigkeit durch das „Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a SGB III) versichert. Dies ergibt sich aus der Antwort des BMAS auf eine Anfrage von Brigitte Pothmer (MdB/Bündnis 90/Die Grünen). Waren im Jahr 2010 noch rund 260.000 Selbständige im Versichertenbestand, betrug die Zahl Anfang 2015 noch nicht einmal 100.000 Versicherte... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-selbstaendige-rutschen-in-hartz-iv-90016634.php




5. Bundesverfassungsgericht: Mündliche Ablehnung eines Antrag auf Beratungsschein reicht nicht aus
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss (Aktenzeichen: 1 BvR 1849/11) klargestellt, dass ein Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz (Beratungsschein) nicht durch die mündliche Aussage eines Rechtspflegers abgelehnt werden darf. Vielmehr muss über den Antrag förmlich entschieden werden, um dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu genügen. Darüber hinaus ist es laut BVerfG unzumutbar, auf eine Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, zu verweisen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ablehnung-einer-beratungshilfe-nur-mit-begruendung-90016635.php




6. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab Kläger Recht: Keine Pflicht in einer Kita zu arbeiten
Es ist an der Tagesordnung, dass Hartz IV Bezieher in Jobs vermittelt werden, für die sie sich selbst nicht befähigt fühlen. Wer sich weigert eine zugewiesene Arbeitsstelle anzunehmen, wird meistens mit empfindlichen Sanktionen belegt. Doch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz machte nun damit Schluss. Die Richter machten deutlich: Wer Hartz IV bezieht, muss nicht jede zugewiesene Arbeit annehmen (Az.: L 3 AS 99/15 B ER)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-keine-pflicht-in-der-kita-zu-arbeiten-90016632.php




7. Hartz IV Zuschlag Alleinerziehend trotz neuer Heirat
Eine Mutter kann auch dann einen Hartz IV Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben, wenn sie erneut verheiratet ist. Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin einen russischen Staatsbürger geheiratet, woraufhin das Jobcenter den Alleinerziehendenzuschlag nicht mehr weiter bewilligte. Im Widerspruchs- und Klageverfahren machte die Klägerin geltend, dass ihr Ehemann sich an der Erziehung ihrer vor der Eheschließung geborenen Tochter.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zuschlag-alleinerziehend-trotz-heirat-90016631.php




8. Hartz IV Anrechnung von nachgezahltem Arbeitsentgelt
Eine Nachzahlung von Arbeitsentgelt ist nicht als einmalige, sondern als laufende Einnahme zu beurteilen. Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig zu erbringen sind oder zu erbringen wären. Bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anrechnung-von-nachgezahltem-lohn-90016629.php




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