Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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    News der Gegen-Hartz Redaktion (Mai 5)


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    Beitrag von lupa Sa 31 Mai 2014, 13:33


    Liebe Leser/innen,

    gern senden wir unsere aktuellen Hinweise und News. Wir wünschen ein schönes Wochenende!

    1. Jobcenter-Logo auf Briefumschlägen verstößt gegen den Datenschutz
    Kevin A. aus Saarbrücken sieht in dem Druck des Jobcenter-Logos auf Briefen einen Verstoß gegen den Datenschutz. „Über eine gewisse Praxis unseres Jobcenters ärgerte ich mich schon lange: auf vielen Briefumschlägen war ganz groß das Logo "JOBCENTER SAARBRÜCKEN" abgedruckt, so dass der Briefträger und auch Dritte dies leicht erkennen konnten. Hier sah ich einen Verstoß gegen den Datenschutz.“ So wandte er sich an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sehr lange Zeit geschah nichts, bis er sich beschwerte. Dann ging alles sehr schnell... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-logo-verstoet-gegen-den-datenschutz-90016105.php




    2. Immer mehr Menschen sind auf die Tafeln angewiesen
    Immer mehr Menschen können ihren Lebensmittelbedarf nicht mehr aus eigenen finanziellen Mitteln decken. Darauf wies der Bundesverband Deutsche Tafel e.V. am Montag in Berlin auf seiner Jahrespressekonferenz hin. Demnach nutzen immer mehr Bedürftige das Angebot der kostenlosen Essensausgabestellen. Während noch vor einiger Zeit vor allem erwerbslose Hartz IV-Bezieher zu den Besuchern der Tafeln zählten.. Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/immer-mehr-menschen-brauchen-die-tafeln-90016103.php



    b]3. Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen[/b]
    Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. Denn ein Recht auf Würde haben Menschen in Not kaum noch. Denn: die Bundesagentur für Arbeit (BA) schickt immer mehr Erwerbslose zum Psychologen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Anhand von psychologischen Begutachtungen soll beispielsweise die Eignung der Erwerbslosen für Umschulungen oder Weiterbildungsmaßnahmen überprüft werden... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ba-massenweise-hartz-iv-bezieher-zum-psychologen-90016099.php



    4. Fallstricke Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld
    Ein Aufhebungsvertrag wird geschlossen, um eine (vorzeitige) Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu erreichen. Der Arbeitnehmer stimmt diesem zu und erhält dafür meist eine Abfindung. Ein Aufhebungsvertrag gilt als einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Dennoch gibt es einige Fallen, in die der Arbeitnehmer tappen kann. So ist ein Aufhebungsvertrag aus wirtschaftlicher Sicht.. Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/hartz-4-ratgeber/aufhebungsvertrag-und-arbeitslosengeld-i.html



    5. Hartz Partei SPD gibt jetzt Hartz IV Beratung
    Es klingt nach einem schlechten Scherz: Die SPD – das ist die Partei, die Hartz IV 2005 im Zuge der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder einführte - hat eine Hartz IV-Beratung in Essen ins Leben gerufen. Und die SPD meint es offensichtlich ernst: Ein von den Sozialdemokraten beauftragter Anwalt hat immerhin fünf Standtorte der Beratungsstelle aufgebaut. Bislang war vor allem das Netzwerk „BG 45“ in Essen für Hartz IV-Bezieher aktiv.. Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/witz-des-tages-spd-macht-hartz-iv-beratung-90016101.php



    6. Schwerer Gewaltübergriff auf Jobcenter-Mitarbeiterin
    Köln - Bereits am Dienstag kam es im Kölner Jobcenter an der Luxemburgerstraße zu einem folgenschweren Übergriff bei der eine Sachbearbeiterin verletzt wurde. Natürlich überschlugen sich die Kölner Medien mit dieser Schreckensnachricht und zeichneten wieder einmal durch einseitige Berichterstattung das Bild vom faulen, aggressiven Arbeitslosen. Dass es immer häufiger zu Gewaltausbrüchen kommt liegt zu einem großen Teil jedoch an der Tatsache, dass man Betroffenen ständig mit struktueller Gewalt begegnet und sie zu disziplinieren versucht... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwerer-uebergriff-in-koelner-jobcenter-90016098.php



    7. Das Problem mit den P-Konten
    Menschen die fast nichts mehr haben vertrauen mit einem P-Konto den Banken das letzte was sie noch besitzen an. Oft wird dieses Vertrauen jedoch enttäuscht. Wie etwa im Fall der Mainzer Volksbank, die Betroffenen Leistungen vorenthält, wenn diese verspätet für einen zurück liegenden Zeitraum gewährt werden. Man fordert dann, von der Sozialbehörde, dass diese den Betrag, der für einen bereits vergangenen Zeitraum verspätet gewährt wird als einmalige Sozialleistung bestätigt... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/das-problem-mit-den-p-konten-90016097.php



    8. Studie: Ein Drittel der Kinder in Deutschland hat wenig Perspektiven
    Während es zwei Dritteln der Kinder in Deutschland so gut geht wie noch nie, hat ein Drittel kaum Zukunftschancen. Das ergab eine Studie der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ). Vor allem Kinder von Alleinerziehenden und aus Familien mit Migrationshintergrund haben es demnach schwer. Noch nie klaffte die Schere zwischen Arm und Reich bei den Kindern so weit auseinander... Weiter:
    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jedes-3-kind-ohne-zukunftschancen-90016102.php



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