Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
Person irgendein Recht ergibt, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu setzen, welche auf die Vernichtung der in dieser
Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*






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Hetze von oben - Herr deMaiziere treten sie endlich zurück ...

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xx Hetze von oben - Herr deMaiziere treten sie endlich zurück ...

Beitrag von lupa am So 27 März 2016, 12:25



Der Bundesinnenminister Herr deMaiziere hat noch nicht genug. Selbst nach der Verschärfung unseres einst sehr guten Asylgesetzes hat er immer noch nicht genug. Nun will er weitere Sanktionen durchsetzen, den Flüchtlingen noch mehr zusetzen. Hier darf die Frage erlaubt sein: Sind die Menschenrechte für die Flüchtlinge ausgesetzt, nicht mehr gültig? Die Würde des Menschen ist unantastbar steht in unserem GG. Wurde das für die Flüchtlinge entfernt?

Mit weiteren Sanktionen, Verschärfung des Asylgesetzes usw. betreibt man Hetze gegen eine Gruppe von Menschen. Anders kann ich es nicht benennen was von oben kommt. Das ist wieder Wasser auf den Mühlen von AfD, Pegida & Co. Wann hört das endlich auf?

Besser wäre es doch wenn endlich die vielen rückständigen Asylanträge bearbeitet werden. Die Menschen haben ein Recht darauf zu wissen ob sie bleiben dürfen oder nicht.

Da die Flüchtlinge meist immer noch in vollen bis überfüllten Unterkünfte untergebracht sind, da kann man nicht davon sprechen, dass die Menschen sich integrieren müssen, wie denn?

Oder will er vorbeugen weil in naher Zukunft, dank dem EU-Türkei-Deal- Punkt 4, noch Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten?

Hören sie endlich auf mit dieser menschen verachtende und verlogene Politik.
Besser noch: treten sie von ihrem Amt zurück.







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