Mi 12 Jul 2017, 15:54
Sind WIR jetzt alle DDR ???
Immer mehr beschleicht mich das Gefühl, dass wir nicht im freien Westen, sondern in der EX-DDR leben. Verbote werden mehr, wie auch Überwachung, der Rechtsstaat wird immer mehr ausgehebelt.
Es wird gemunkelt, dass bis 2018 eine so genannte Blackbox Pflicht in allen Fahrzeugen sein soll - also noch mehr Überwachung? Wie weit gehen die noch? Hier kann man nur hoffen, dass die SPD und CDU nicht mehr an die Regierung kommen. Besser noch. dass Merkel und deMaiziere nichts mehr zu sagen haben.
Der Innenminister will uns vermehrt weismachen, dass es nur so von Terroristen in unserem Land wimmelt. Allein die Ansagen was alles verhindert worden ist mag ich kaum glauben. Wäre dem so, dann hätte er es uns bestimmt gleich wissen lassen nicht erst Wochen danach. Meiner Meinung nach wird hier Stimmung gemacht um weitere Gesetze zu noch mehr Überwachung zu verabschieden. Oder ist das Stimmungsmache um die Datenüberwachung doch noch durchzubringen?
Das BKA in Frankfurt/Main hat zugegeben, dass sie wenig gegen Terroristen ausrichten können. Wie denn, wenn vermehrt Stellen bei der Polizei nicht mehr besetzt werden? Das Gegenteil ist der Fall, es wird gekürzt wo es nur geht. Im Gegenzug werden Beamte ins Ausland versetzt um in anderen Länder die dortigen Kollegen auszubilden. Dagegen ist nichts einzuwenden wenn Berlin endlich hier für mehr Beamte sorgen würden. Stellen zu streichen (nicht zu besetzen) ist unverantwortlich und trägt nicht zu unserer Sicherheit bei. Mir scheint, dass Berlin die Vorratsdatenspeicherung wichtiger ist, können sie quasi vom Schreibtisch aus uns überwachen.
Und Merkel? Sie betreibt eine gefährliche Außenpolitik. Ukraine will man Ködern durch Fördermittel damit die eines Tages zur EU übernommen werden können. Dass die Ukraine stark von Russland abhängig ist will man nicht wahrhaben. Ukraine haben von der EU über 1 Milliarde + 70 Millionen hat Merkel ihnen versprochen, dafür soll die Ukraine ihr Land reformieren, Sparen ist angesagt. Wohin deren ihr Sparen führt kann man gut an Griechenland erkennen. Das tollste dabei: Frankreich das selbst stark verschuldet ist gibt Gelder großzügig ins Ausland. Der Crash ist auch hier vorprogrammiert, was dann? Spanien und Italien liegen gleich hinter Frankreich. EU dann am Ende?
Merkel hat überall ihre Finger drinnen was nicht ungefährlich ist. Ich wiederhole es nochmals: Wer an der Spitze eines Landes steht und ein zu viel an Machtgehabe an den Tag legt ist gefährlich, gefährlich für unser Land und für den Frieden. Besser wäre es sie würde erst mal ihre Hausaufgaben im eigenen Land machen.
Die Armut nimmt erschreckende Ausmaße in D an. Immer mehr Menschen sind auf Aufstockung und Zweit/Drittjob angewiesen um ihre Familie ernähren zu können. Das wird selbstverständlich verschwiegen. Wie auch die Arbeitslosenzahlen, die man uns jeden Monat stolz präsentiert, geschönt sind. Kranke, Minijobbern, Menschen die in irgendwelchen unsinnigen Maßnahmen geschickt wurden - alle sind heraus gerechnet. Geschönte Zahlen ... nett nicht wahr? Für wie dumm halten die uns, dass wir nicht merken was uns aufgetischt wird?
Das Märchen,von wegen wie viele Menschen einen realen Arbeitsplatz haben, glauben die doch selbst nicht. Ober ist ein Minijob rein realer Arbeitsplatz? Darunter verstehe ich immer noch ein 8 Stunden Tag mit angemessener Bezahlung. Mit der Einführung von Agenda 2010 wurde der moderne Sklavenhandel mit eingeführt. Sklaven der Regierung und Jobcenter. Mittlerweile sind die Verwaltungskosten wesentlich höher als die Ausgaben für ALG II und Aufstockung. Der Deutsche kann halt nicht auf Verwaltung verzichten. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre billiger, es wird kommen - da bin ich mir sicher. Die Kosten explodieren - macht ja nichts - dann müssen wir wieder zahlen mit einem neuen Soli und was sich Schäuble da noch so alles einfallen lässt.
Und jetzt: das Tarifeinheitsgesetz. Die Aussage, dass der Arbeitgeberverband und der Deutsche Gewerkschaftsbund das eingefordert haben, das stinkt gewaltig, aber so was von ... klar, auch die Gewerkschaften sind Arbeitgeber. Hier geht es jedoch um Macht, Gewinne - dafür müssen die kleinen Gewerkschaften ruhig gestellt werden. Die Unternehmer wollen keine Störenfriede und der DGB will wieder mehr Mitglieder haben, bringt schließlich Kohle ... Die hetze gegen die GDL ist unerträglich. Berlin hätte die Bahn in die Pflicht nehmen müssen, das wäre sinnvoller gewesen. Dass die Bahnkunden bei Streik getroffen werden ist wohl klar, jeder Streik tut irgendwem weh, das ist Sinn und Zweck des ganzen. Dass es die letzten Monate wegen dem Lobbyistengesetz zu mehr Spannungen zwischen der Bahn und der GDL gekommen ist, war vorauszusehen. Das Thema wird uns noch lange beschäftigen ...
Und die Jubelschreie aus Berlin: wir haben sehr hohe Steuereinkommen. Gratuliere ... sind aber auch Millionen über Millionen Zinsen dabei, Zinszahlungen die zB Griechenland noch schneller ins Aus befördert. Auch hier macht nichts - die EZB druckt neue Euros, haben Übung darin. Schäuble hat sich jedoch in diesem Jahr wieder Geld "geborgt" ... nix mit schwarzer Null ... es kann nicht reichen ... die verteilen Millionen über Millionen - nur da wo Millionen gebraucht werden, da kommt wenig an - Nepal, Ebola, Flüchtlingslager ...
Wir werden belogen für dumm verkauft ... diese Regierung dient dem Kapital, verkauft ihre Bürger, ist Macht besessen - anderes fällt mir dazu nicht ein. Der Amtseid ist eine Farce ... schade ...
Wohin führt das noch???
