Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. *Art.1, Abs.1 GG*

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Keine Bestimmung der vorliegenden Erklärung darf so ausgelegt werden, dass sich daraus für einen Staat, eine Gruppe oder eine
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Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten abzielt. *Artikel 30 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.*





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    Eilmeldung: Sozialgericht urteilte: Hartz IV Sanktionen ...

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    • Beitrag #1

    info Eilmeldung: Sozialgericht urteilte: Hartz IV Sanktionen ...

    Beitrag von lupa Do 28 Mai 2015, 11:11



    Liebe Leser/innen,

    Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig!

    Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundesverfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. Aber lest selbst:

    http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-sanktionen-verfassungswidrig-90016576.php

    Viele Grüße von der Gegen-Hartz Redaktion (redaktion@gegen-hartz.de)



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