wieder mal hat der Rechtstaat, die Innenpolitik versagt
- Schuld haben immer die anderen?
Fakt ist:
1. Polizei ist unterbesetzt, Stellen wurden gestrichen das rächt sich nun
2. die Polizei, die Prügelknaben der Nation, werden vom Mob mit Steinen und mehr beworfen,
von der Bevölkerung zum Teil ausgebuht ... von der Politik im Stich gelassen ...
3. beim Mob sind auch V-Leute die von Steuergelder bezahlt werden - V-Leute gehört abgeschafft
4. Rassismus greift um sich, besonders in den sozialen Netzwerken zu erkennen ..
Justizminister will dagegen vorgehen, soweit so gut, ist das ein Grund für eine Vorratsdatenspeicherung?
5. wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen mehr Polizei zum Schutz aller Bürger,
Rassismus, Landfriedensbruch sollte stärker bestraft werden
Dass der Mob bis jetzt in diesem Jahr über 200 Anschläge verübt hat ist niemals hinnehmbar. Die sollen verfolgt, verhaftet, vor Gericht gestellt und hart bestraft werden. Das Strafmaß muss erhöht werden. Dazu benötigen wir mehr Polizeibeamte. Zur Not sollte man erwägen ob man die Feldjäger in diesem Fall nicht einsetzen kann. Es gibt eine Gesetzeslücke das erlaubt in Notfällen im eigenen Land die Bundeswehr einzusetzen. Fehlen Polizeibeamte dann ist das ein Notfall.
Auf der anderen Seite sind jedoch genug Beamte da, wie unlängst beim G7. Da konnte sogar für wenige Tage einen kilometerlangen Zaun aufgestellt werden. Von Kosten war keine Rede. Jedoch wenn Polizisten landesweit gebraucht werden sind plötzlich keine Beamte da ... hier ist was nicht stimmig ...
Fazit:
die Politik hat auch hier versagt. Geht es um eigene Belange dann werden Beamte aus ganz Deutschland abgezogen bzw. zusammengezogen ... geht es um Bürger und Neubürger (Flüchtlinge) ist die Polizei unterbesetzt. Die Polizei trägt hier keine Schuld, Es ist eine Politik die auf vielen Linien versagt hat.
Bürger und Neubürger fühlen sich teilweise bedroht ... haben Angst ... verständlich ...