Liebe Leser/innen und Mitstreiter,

eine neue Ausgabe unseres Newsletters. Heute mit diesen Themen:


1. Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen
Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-zwangsverrentung-rechtmaeig-361673.php




2. BSG-Urteil: Jobcenter darf Zinsen auf Bausparkonto nicht als Einkommen werten, wenn über das Geld nicht verfügt werden kann
Können Hartz IV-Bezieher nicht auf gutgeschriebene Zinsen auf ihrem Bausparkonto zugreifen, darf das Jobcenter das Geld nicht als Einkommen auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch (Aktenzeichen: B 14 AS 43/14 R)... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-kuerzung-durch-zinsen-auf-bausparkonto-361675.php




3. Jobcenter darf Ausweis von Begleitpersonen von Hartz IV-Beziehern verlangen
Wer einen Termin im Jobcenter hat, kann einen Beistand als Zeugin mitnehmen. Wie das Sozialgericht Stuttgart Ende letzten Jahres entschied, darf das Amt dabei die Vorlage des Personalausweises der Begleitperson zwecks Personalienfeststellung verlangen (Aktenzeichen: S 4 AS 6236/14 ER). Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-beistand-muss-sich-ausweisen-361672.php




4. Erwerbslose müssen in Deutschland viel häufiger mit erheblichen materiellen Entbehrungen zurecht kommen als in vielen anderen europäischen Ländern
In Deutschland leiden zunehmend mehr Erwerbslose an armutsbedingten materiellen Entbehrungen als in vielen anderen europäischen Ländern. Darauf weist die stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann gegenüber der Nachrichtenagentur „dpa“ hin. Ursache dieser Entwicklung seien die Hartz IV-Reformen... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/zunehmende-verarmung-von-hartz-iv-beziehern-361671.php




5. In den Niederlanden wird erstmals das Bedingungslose Grundeinkommen auf Probe eingeführt
Statt Hartz IV fordern viele Menschen ein sogenanntes bedingungsloses Grundeinkommen. Statt auf Repressionen und Drangsalierungen wird auf Freiwilligkeit und Engagement gesetzt. Eine Methode, die auch unter sozial Engagierte nicht nur Anhänger findet... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/holland-bedingungslos-euro-ohne-sanktionen-361670.php




6. Ab 2016 besteht ein Rechtsanspruch auf Girokonto für Alle
In Deutschland sind rund 670.000 Menschen ohne ein eigenes Konto. Meist sind die Betroffenen Bezieher von Sozialleistungen. Im Alltag bedeutet das sehr viel mehr organisatorischen Aufwand, um beispielsweise laufende Forderungen wie Miete oder Strom zu gewährleisten. Auch wird ein Girokonto als Referenz angesehen, weshalb Kontolose Menschen es sehr viel... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ab-2016-rechtsanspruch-auf-basiskonto-361669.php




7. Hartz IV reicht nicht aus für steigende Lebensmittelpreise
Die Diskussion um eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes ist neu entfacht. Mehrere Sozialverbände fordern die Bundesregierung auf, umgehend zu handeln. Hintergrund sind die ständig steigenden Lebensmittelpreise.. Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-reicht-nicht-fuer-lebensmittel-9001550.php




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